15:43 Jakob Pflügl 141 Postings Der Streit über Ukraine-Importe zeigt, wie schwierig ein EU-Beitritt wäre Der Kompromiss über neue Zölle ist annehmbar, zeigt aber Grundprobleme auf. Abseits der sicherheitspolitischen Fragen müsste sich die EU auch wirtschaftspolitisch neu erfinden Kommentar
08:35 Jakob Pflügl 206 Postings Ein Hilfspaket für den Bau ist nur sinnvoll, wenn es schnell wirkt Subventionen und staatliche Aufträge, die erst dann helfen, wenn die Zinsen wieder fallen, wären fehl am Platz – und eine weitere Überförderung Kommentar
16:44 Jakob Pflügl 200 Postings Das Lieferkettengesetz ist überfällig – aber es fehlt eine ehrliche Debatte Viele Argumente gegen das Gesetz sind vorgeschoben. Letztlich geht es um eine unangenehme Frage: Sind wir bereit, auf Wohlstand zu verzichten, wenn er auf Ausbeutung basiert? Kommentar
20:47 Jakob Pflügl 41 Postings Die offenen Spitzenposten gehören endlich besetzt Indem die türkis-grüne Regierung sich so lange nicht über wichtige Führungspositionen einigen kann, schadet sie den Institutionen und sich selbst Kommentar
17:19 Jakob Pflügl 8 Postings Die Wettbewerbsbehörde braucht mehr Macht gegen Marktmacht So wie in Deutschland sollten die Kartellhüter auch handeln können, wenn die Marktkonzentration in einer Branche zu hoch ist Kommentar
09:00 Jakob Pflügl 160 Postings Der Finanzminister ist den Steuerzahlern eine Antwort schuldig Dass in der Pandemie Unternehmen durch Steuerstundungen am Leben erhalten wurden, war vertretbar. Dass wir nicht wissen, was das kostet, ist es nicht Kommentar
16:38 Jakob Pflügl 237 Postings Der Steueraufschub für Kika/Leiner war ein millionenschwerer Fehler Und wahrscheinlich nicht der einzige: Das volle Ausmaß an Corona-Hilfen, die der Staat in den Sand gesetzt hat, wird erst in Zukunft sichtbar werden Kommentar
17:59 Jakob Pflügl 44 Postings Koalitionsblockade bei Justizposten zeugt von ignoranter Machtpolitik Die ÖVP verhindert die Nachbesetzung am Bundesverwaltungsgericht, die Grünen jene bei der Wettbewerbsbehörde. Es gibt aber einen gewichtigen Unterschied Kommentar
11:42 Jakob Pflügl 397 Postings Die Klimaklage ist berechtigt, selbst wenn sie scheitern sollte Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutzgesetz. Dass die Klage von zwölf Jugendlichen Erfolg hat, ist aus heutiger Sicht aber unwahrscheinlich Kommentar
13:07 Jakob Pflügl 85 Postings Absturz im Korruptionsindex: Endlich tun, was zu tun ist Die notwendigen Reformen liegen seit Jahren auf dem Tisch – die Politik müsste sie nur umsetzen Kommentar
16:23 Jakob Pflügl 202 Postings Freigesprochene verdienen eine angemessene Entschädigung In Österreich ist der Kostenersatz für Unschuldige mit maximal 10.000 Euro gedeckelt und damit in jahrelangen Verfahren oft deutlich zu niedrig Kommentar
07:00 Jakob Pflügl 1.693 Postings Fliegen muss noch teurer werden Eine Besteuerung von Kerosin ist längst überfällig und würde für einen fairen Wettbewerb mit der Bahn sorgen Kommentar
15:47 Jakob Pflügl 461 Postings Razzien in Deutschland: Klimaaktivisten sind keine kriminelle Bande Aktivistinnen, die Kunstwerke beschädigen oder Straßen blockieren, pauschal als "kriminelle Vereinigung" zu verfolgen, wäre höchst problematisch Kommentar
17:36 Jakob Pflügl 10 Postings Transparenzregister: Die Öffentlichkeit braucht einen freien Zugang Die Politik muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Zugang beschränkt, einen neuen Rahmen schaffen. Einen Rückschritt bei Transparenz kann sich die EU nicht leisten Kommentar
16:26 Jakob Pflügl 88 Postings Handy-Sicherstellungen: Es braucht einen fairen Umgang mit Daten Der Vorschlag der Anwaltskammer für strengere Regeln könnte Ermittlungen erschweren, gleichzeitig aber für mehr Fairness sorgen Kommentar
06:00 Jakob Pflügl 57 Postings Kronzeuge Thomas Schmid: Es braucht einen Mittelweg Soll Schmid mit einer reinen Geldbuße davonkommen? Kommentar
13:42 Jakob Pflügl 243 Postings Milliardenstrafe für Moderator Alex Jones ist kein Vorbild für Europa Alex Jones hat krude Lügen über ein Schulmassaker verbreitet. Ein Strafschadenersatz von knapp einer Milliarde Euro wäre in Europa trotzdem undenkbar – aus gutem Grund Kommentar
18:43 Jakob Pflügl 172 Postings Nach tödlichem Unfall: Es braucht mehr Handhabe gegen Raser Ein eigener Tatbestand würde die Verfolgung illegaler Rennen erleichtern Kommentar
09:00 Jakob Pflügl 10 Postings Postenvergabe beim Verwaltungsgericht: Wider die Versuchung Nach zahlreichen Skandalen wäre die Regierung gut beraten, dieses Mal bereits im Vorfeld jeden Anschein von Befangenheit bei der Nachbesetzung der Präsidentenstelle auszuschließen Kommentar
17:24 Jakob Pflügl 375 Postings Illegale Abschiebung von Tina: Aus Fehlern lernen Der Fall Tina steht exemplarisch für eine lange Liste an fragwürdigen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Kommentar
