19:29 Wechsel 59 Postings Hofer übergibt FPÖ-Vorsitz im Burgenland an Petschnig Der FPÖ-Chef will sich nach seiner "Starthilfe" nun "voll und ganz" auf bundespolitische Aufgaben konzentrieren
17:54 Finanzen 275 Postings Budget im Detail: Wenig Geld für Problemschulen, Förderung für Waldbesitzer Für das Prestigeprojekt "100 Schulen" plant der Finanzminister nur 15 Millionen ein. Die Grünen sind damit zufrieden, die Arbeiterkammer hält das für unzureichend
15:45 Klima 14 Postings Klimavolksbegehren erstmals im Nationalrat debattiert Das Volksbegehren wird nun im Umweltausschuss behandelt. Es hatte mehr als 380.000 Unterstützungserklärungen erhalten
14:18 Fragwürdiges Angebot 558 Postings Warum Türkis-Grün die Eurofighter nicht an Indonesien verscherbeln sollte Demnächst will Ministerin Tanner mit dem Militärchef des Inselstaates Gespräche über einen Verkauf der Abfangjäger aufnehmen – und Grün applaudiert
11:07 Nationalrat 216 Postings Kickls späte Masken-Rache und viel Eigenlob für das türkis-grüne Budget Während die Klubchefs der Regierungsparteien die vielen Milliarden und Millionen für die nächsten Jahre runterspulten, kochten die Freiheitlichen einen alten Streit auf
08:44 Melange 1.020 Postings Köstinger: Zweijähriger Ministersohn als ÖVP-Mitglied präsentiert Ein Instagram-Posting von JVP-Vizechefin Plakolm sorgt für Aufregung in sozialen Medien
06:47 Bildung 102 Postings Gesetzesentwurf: Neue Oberstufe bekommt neuen Namen und neue Regeln In der "Semestrierten Oberstufe" wird der Aufstieg mit Fünfer schwieriger als bisher. Die flächendeckende Einführung der Reform ist für 2023/24 vorgesehen
06:08 Staatshaushalt 357 Postings Ein Budget, das Vizekanzler Kogler nicht für möglich gehalten hätte Aus Sicht der Grünen hat die Corona-Krise indirekt auch gute Folgen: Parteichef Werner Kogler sieht das Budget stärker von grüner Philosophie geprägt
23:38 Novelle 21 Postings Nationalrat beschloss Erleichterung bei Rot-Weiß-Rot-Karte Es entfällt die Verpflichtung, einen Rechtsanspruch auf ortsübliche Unterkunft nachzuweisen
21:58 Inland 438 Postings Nationalrat beschloss Kennzeichnungspflicht für Waffen Waffen und Waffenteile müssen künftig gekennzeichnet werden, um die missbräuchliche Verwendung zu bekämpfen
18:58 Koalitionen 432 Postings Grüne zwischen Türkis und Rot hin- und hergerissen Sollte Rot-Grün in Wien ein Ende finden, könnte das für den grünen Vizekanzler Werner Kogler und die Koalition mit der ÖVP unangenehme Auswirkungen haben
17:40 Landtagswahl 2021 356 Postings Team Strache will in Oberösterreich antreten, aber ohne Strache Er wolle das Team HC Strache bei der Landtagswahl in Oberösterreich ehrenamtlich unterstützen, sagte Strache dem TV-Sender Puls 24
13:00 Kirche 252 Postings Bischof Glettler: "Wollen wir warten, bis die Leute im Winter erfrieren?" Der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler will Gottes Sohn weg vom Kitsch bringen. Im Umgang mit den Flüchtlingen auf Lesbos ortet er "politisches Kalkül", Frauen in Weiheämtern kann er sich in Zukunft vorstellen Interview
10:10 Staatshaushalt 505 Postings "Teuer, aber leistbar": Wie Blümels Budget Österreich durch die Krise bringen soll Der Finanzminister präsentiert dem Nationalrat seine Budgetplanung und verheißt Investitionen gegen die Corona-Krise. Doch die Zahlen sind unsicher – und teure Pläne wie die versprochene Steuersenkung sind nicht eingepreist
10:08 Immunitätsausschuss 424 Postings Nach Koran-Sager: FPÖ-Chef Hofer wird nicht ausgeliefert Die Abgeordneten stimmten einstimmig gegen ein Auslieferungsbegehr der Staatsanwaltschaft
06:00 Bildung 128 Postings Mehr Qualität im Kindergarten gesucht Höchst unterschiedliche Qualität, nicht einmal eine einheitliche Bezeichnung: Damit sich in der Elementarpädagogik etwas ändert, wird bis 2022 ein Plan erstellt. Wissenschaftliche Empfehlungen gibt es, die Politik ignoriert sie nur
23:35 Novomatic-Kontakte 654 Postings Sobotka will Vorsitz im U-Ausschuss weiter nicht abgeben: "Das ist Mobbing" Der ÖVP-Politiker sieht die Befangenheitsvorwürfe der Opposition als "perfide" an. In der "ZiB 2" erklärte er zudem die Kooperation seines Alois-Mock-Instituts mit Novomatic
18:29 Wien 791 Postings Vom grünen Wahljubel in die Krise Für die Wiener Grünen steht viel auf dem Spiel: Sie haben alles auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ gesetzt. Die kokettiert jetzt mit der pinken Alternative
16:44 Steiermark 55 Postings Kindergartenpädagoginnen gesucht. Aber was dürfen sie kosten? In der Steiermark fehlt qualifiziertes Personal. Jetzt greift das Land gegen großen Widerstand zu einer Behelfskonstruktion
15:49 Erneuerbare Energie 95 Postings Photovoltaik-Anlagen für alle Landesgebäude in Niederösterreich 150 Gebäude in allen Bezirken sollen mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Die Bürger können Anteile daran erwerben
14:00 Bildungsforum 47 Postings Wie läuft der Hochschulbetrieb bei Ihnen momentan ab? Präsenzunterricht, Distance-Learning oder eine Mischform – wie sind Sie in das Wintersemester gestartet, und was wünschen Sie sich für die kommenden Monate? Diskussion
12:03 Universität 253 Postings Linzer TU soll spätestens 2024 öffnen und Budgets anderer Unis nicht belasten Die neue Uni soll nicht aus Teilen bestehender Universitäten entstehen, sondern eine Neugründung sein. Ihre Finanzierung soll nicht zulasten bestehender Einrichtungen gehen
11:48 Parlament 27 Postings Ein Hauch von Pink und noch immer keine Regierungsmehrheit im Bundesrat Die Wien-Wahl verschiebt die Machtverhältnisse in der Länderkammer und erzeugt eine rot-pinke Sperrminorität
10:26 Besuch 146 Postings Indonesiens Militärchef kommt wegen Eurofightern nach Wien Schon im Frühjahr hatte Indonesien Interesse angemeldet. Ein Verkauf wäre ein Schlussstrich unter dem Kapitel, behauptet Tanner
09:00 Wien-Wahl 96 Postings Machtfülle der Landeshauptleute nimmt mit Regionalwahlen zu Die letzten Regionalwahlen, auch die Wien-Wahl, stärkten die amtierenden Landeshauptleute. Krisenzeiten sind gute Zeiten für Autoritäten
09:00 Staatshaushalt 756 Postings Wenig Investitionen, kaum Klimaschutz: Blümel erntet schon vor Rede Kritik für sein Budget Der Finanzminister macht derzeit Unsummen für die Corona-Bekämpfung locker. Aus Sicht der Opposition geht die Strategie der Regierung aber nicht weit genug
08:37 Wien-Wahl 13 Postings FPÖ verliert nach Wien-Wahl Sitze im Bundesrat – Neos erstmals vertreten Das Ergebnis der Wien-Wahl hat auch Auswirkungen auf die Länderkammer des Parlaments: Die ÖVP gewinnt und die FPÖ verliert Sitze. Die Neos werden erstmals einziehen
06:00 Wahl-Nachwehen 626 Postings Wie die Wien-Wahl den Bund aufmischt Die Landeswahl hat auch Folgen für die Bundespolitik: Auf SPÖ und FPÖ kommen Machtverschiebungen zu. Grüne und Neos machen ihren Machtanspruch geltend
06:00 Sprachförderung 285 Postings Bildungsminister Faßmann: "Die Deutschförderklassen funktionieren" Minister verteidigt begrenzte, eigene Sprachförderung – Grüne für Evaluierung: "Separierung darf nie Selbstzweck sein" – Neos lehnen "überholtes Konzept" ab