17:35 Antiterrormaßnahmen 88 Postings Kritik an Plänen, Extremisten Staatsbürgerschaft zu entziehen Laut Experten erschwert die geplante Maßnahme gegen Islamisten und Terroristen die gerichtliche Verfolgung ihrer Taten
17:33 Lockdown 1.675 Postings Gespanntes Warten auf die Schüler: Kommen nur ein paar? Vielleicht alle? Eigentlich heißt Lockdown Distanzunterricht. Es darf aber jedes Kind in die Schule kommen, das will, soll oder muss. Wie viele das sind, zeigt sich am Dienstag
17:17 Politstreit in der Pandemie 165 Postings Regierung bei hartem Lockdown auf sich allein gestellt Auch die SPÖ trägt die neue Verordnung im Parlament nicht mit. Die FPÖ sieht in der "Testerei die Wurzel allen Übels" hoher Infektionszahlen
15:37 Terror 281 Postings Attentäter von Wien kam Ermittlern zufolge fast sicher nicht mit Uber Ein Fahrer hatte sich laut Protokoll in der Terrornacht bei der Polizei gemeldet
13:45 Hacklerregelung 2.476 Postings Türkis-Grün ersetzt abschlagsfreie Hacklerpension durch "Frühstarterbonus" Wer früh ins Arbeitsleben eingestiegen ist, erhält dafür monatlich 60 Euro mehr Pension. Die SPÖ will die Hacklerregelung jedoch "dringlich" retten
13:01 Ex-Nationalratspräsident 2.823 Postings Khol zu Attacke auf Rendi-Wagner: "Habe mich in der Wortwahl vergriffen" Der frühere Nationalratspräsident hatte im Fernsehen gesagt, man solle der SPÖ-Chefin "eine auflegen". Die SPÖ zeigt sich über Khols Sager empört
22:51 Lockdown 1.346 Postings Schulen sind ab Dienstag zu, aber alle Kinder dürfen kommen Auch Pflichtschüler müssen nun in den Fernunterricht. Die Regierung verspricht aber Betreuung für alle, die sie brauchen. Das könnten mehr sein als erwartet
22:30 ORF-"Pressestunde" 762 Postings Corona-Massentests sollen sicheres Weihnachtsfest möglich machen Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern gilt während des neuen Lockdowns nicht, Schulen und Handel sollen zuerst wieder aufsperren.
19:41 Regionalpolitik 58 Postings Steiermark-Wahlen: ÖVP gewann Wiederholung in vier von fünf Gemeinden Volkspartei holte sich in vier Gemeinden zusätzliche Stimmen und bestätigte Bürgermeister – SPÖ holte in Leibnitz Absolute
18:12 Coronaviruskrise 2.323 Postings Wie das Land in den Lockdown schlitterte Was die Regierung als alternativlos verkauft, ist für Kritiker ein Zeugnis des Versagens. Was haben die Regierungen in Bund und Ländern verschlafen?
12:56 Pensionen 1.317 Postings ÖVP will Hacklerregelung kommende Woche abschaffen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits vor rund drei Wochen eine Abschaffung mit einer einjährigen Übergangsphase angekündigt
08:23 Budgetwoche 239 Postings Nationalrat beschließt Budget und Ethik-Unterricht Neben jeder Menge Corona-Hilfen sind auch Pensionserhöhungen geplant. Außerdem sollen Justiz, Heer und Polizei mehr Geld bekommen
07:00 IGGÖ 509 Postings Wer hinter der Islamischen Glaubensgemeinschaft steht Die IGGÖ soll alle Muslime in Österreich vertreten. An ihren Schaltstellen sitzen allerdings rechte türkische Verbände. Reformideen reichen von der Imamausbildung bis zur Moscheensteuer
17:19 Lockdown 1.023 Postings Scharfe Kritik der Opposition: Regierung hat beim Corona-Management versagt SPÖ, Neos und FPÖ werfen ÖVP und Grünen vor, viel zu spät Maßnahmen gesetzt zu haben. Eltern wollen gegen Unterbrechung des Regelunterrichts klagen
15:30 Terror in Wien 527 Postings Maurer: Verurteilte Terroristen nicht in regulären Maßnahmenvollzug Deradikalisierung soll im Vordergrund stehen – Grüne Klubchefin pocht auf Menschenrechtskonformität
15:18 Burgenland 17 Postings Petrik als Landessprecherin der Grünen Burgenland wiedergewählt 86 Prozent Zustimmung bei großteils virtueller Landesversammlung
12:00 Interview 381 Postings Gefängnischef Timm zu Sicherungshaft: "Das kann man in einem Rechtsstaat nicht machen" Christian Timm, Leiter der Justizanstalt Stein, steht den Plänen der Regierung, Gefährder nach der Haft in den Maßnahmenvollzug zu schicken, sehr skeptisch gegenüber. Interview
13:26 Weitere Ermittlungen 16 Postings Eurofighter: Andere Verfahrensteile noch immer offen WKStA ermittelt mit vier Staatsanwälten weiter gegen 60 Beschuldigte. Untreue, Geldwäsche und Bestechung stehen im Raum
13:18 Terror 434 Postings Neue Ermittlungsergebnisse: 21 mögliche Mittäter und wohl doch kein Leihauto Unklar ist immer noch, wie der Täter in die Innenstadt kam und woher er Waffen und Munition hatte. Gegen 21 mögliche Mittäter laufen Verfahren
09:07 Erste Ergebnisse 2.027 Postings Gurgeltest-Studie: Viel mehr Corona-Infizierte in benachteiligten Schulen Eine erste Erhebung fand 0,4 Prozent Covid-positive Schüler und Lehrer. Kinder unter zehn sind genauso häufig infiziert. Deutlich höhere Ansteckungsraten gibt es in Brennpunktschulen
06:00 Justiz 305 Postings Keine Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, dafür mehr Spezialisten Justizministerin Alma Zadić hofft auf umfassende Aufklärung durch die U-Kommission zum Terroranschlag in Wien