17:51 Briefträger Blümel 167 Postings Ex-Novomatic-Chef wollte einst Brief an Justizminister per Blümel übergeben Der jetzige Finanzminister sollte 2014 bei Ermittlungen weiterhelfen, die Beteiligten dementieren
17:42 Ibiza-U-Ausschuss 1.225 Postings Darf der Kanzler seine Chatverläufe löschen? Opposition und Grüne wollen zur Ibiza-Aufklärung die SMS-Verläufe von Kanzler Sebastian Kurz einsehen. Deren Löschung dürfte rechtlich nicht bedenklich sein
14:00 Steiermark 154 Postings Brisante steirische Corona-Testwahlen Die Gemeinderatswahlen in der Steiermark am Sonntag könnten einen Stimmungstest für die Corona-Politik der Regierung liefern
12:04 Bundesheerreform 313 Postings Nach Rapport in Hofburg steht für Tanner Aussprache mit Grün an Gegen die Bundesheerpläne der Verteidigungsministerin will auch die Opposition am Freitag schweres Geschütz auffahren
10:28 Parteifinanzen 155 Postings Strafen für FPÖ und SPÖ wegen unzulässiger Spenden Bei der FPÖ geht es um die Querfinanzierung der Partei durch Parlamentsklub und Parteiakademie, bei der SPÖ um ein günstiges Grundstück am Attersee
08:51 Umbau des Bundesheers 1.532 Postings Ministerin Tanner rudert nach Gespräch mit Van der Bellen zurück Die von der Verteidigungsministerin anvisierte Reform hatte ein erstes Nachspiel: Der Bundespräsident ist not amused, einer ihrer Vorgänger übt harsche Kritik
07:04 Schule 288 Postings Die letzten Schultage für die Neue Mittelschule Ab Herbst heißen sie Mittelschulen, die Einteilung der Schüler in Leistungsniveaus findet ein Jahr früher statt, und die Notenskala wird fünfteilig
06:00 Grundsätze 1.851 Postings Grünes Schredder-Gate und andere Enttäuschungen Es war ein beachtlicher Shitstorm, der über die Grünen hinwegfegte: Sie hätten gegen ein Verbot des Schredderns von Küken gestimmt. Das war gelungenes Marketing der SPÖ
20:21 Ibiza-U-Ausschuss 412 Postings Kurz dementiert Gegenleistung für Spenden Die ÖVP war der Spendenkaiser unter den heimischen Parteien. Gegenleistungen seien ausgeschlossen, sagte Kurz. Er habe sich höchstens "bedankt"
13:22 Landtagswahl 2018 134 Postings ÖVP Niederösterreich muss wegen Wahlkampfkosten-Überschreitung Geldbuße zahlen Die niederösterreichische ÖVP hat bei der Landtagswahl 2018 647.779,50 Euro zu viel ausgegeben. Buße in Höhe von 26.000 Euro verhängt
02:34 10:51 Ministerrat 1.727 Postings Mit Juli fällt Maskenpflicht für Kellner, Sport ist ohne Abstand erlaubt Die Regierung verkündete neue Lockerungen für Sommer und Herbst. Sport- und Kulturveranstaltungen sind eingeschränkt erlaubt. Für Nordrhein-Westfalen wurde Reisewarnstufe fünf verhängt 02:34 Video
06:00 Militärreform 2.314 Postings Bundesheer schränkt militärische Aufgaben massiv ein Verteidigungsministerin Tanner ordnet eine Abrüstung an, die Opposition sieht die Neutralität in Gefahr und will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen
14:21 Ibiza-U-Ausschuss 1.015 Postings Strache fand Ibiza-Video in SMS an Kurz "halb so wild" Der SMS-Verkehr zwischen Kurz und Strache rund um Ibiza wurde publik. Ein Protokoll deutet indes auf einen Deal zwischen ÖVP und FPÖ in puncto Vorstands-Bestellungen hin
12:00 Untersuchungsausschuss 470 Postings Türkise Casinos-Woche mit Kurz und Blümel im U-Ausschuss In seiner dritten Sitzungswoche befragt der Ibiza-Ausschuss nur türkise Politiker und ÖVP-nahe Manager. Das könnte für sie durchaus unangenehm werden. Der Kanzler hat jedenfalls kein Entschlagungsrecht
09:00 Schulsachen 210 Postings Sommerschulen: Alles aufzuholen wird schwierig Die Kurse am Ende der Sommerferien sollen helfen, Nachteile durch den Corona-Lockdown auszubügeln. Zwei Wochen werden dafür wohl kaum reichen Kolumne
08:09 Ibiza-U-Ausschuss 121 Postings Auch weitere Ministerien kooperieren mit parteinahen Vereinen Bundeskanzleramt, Ministerien und Land Niederösterreich befinden sich unter den Geldgebern. Die Institute betonen wissenschaftlichen Stellenwert
21:58 Warnung 36 Postings WHO-Chef rügt die Politik in der Corona-Krise Mangel an Einheit sei gefährlicher als das Virus selbst, sagt Tedros Adhanom Ghebreyesus. Steigende Fallzahlen in Nord- und Südamerika
18:55 Gerichtsreportage 386 Postings "Falter" vs. ÖVP: Luftballons und Prämien, die nichts mit Wahlkampf zu tun haben Die ÖVP-Granden Karl Nehammer und Axel Melchior versichern, dass sie sich 2019 an die Gesetze halten wollten. Laut eigener Berechnung hatten sie Erfolg damit
18:48 Hochschülerschaft 181 Postings Warum es in der linken ÖH-Koalition kriselt Der geplante Vorsitzwechsel in der Hochschülerschaft scheiterte, seither kriselt es. Die Vorsitzenden sind noch im Amt und suchen das Gespräch
18:47 Bundesheer 40 Postings Tanner will alle Kooperationen mit parteinahen Vereinen prüfen Sie frage sich warum sich ein Ministerium solche Kooperationen überhaupt leiste, wenn man gleichzeitig über Finanznöte klage, so die Verteidigungsministerin
15:54 Parlament 631 Postings Türkis-Grün lässt bei Corona-Maßnahmen Transparenz vermissen Die Regierung beantwortet Anfragen nicht ausreichend und macht Entscheidungen nicht nachvollziehbar, moniert die Opposition
14:00 Standardabweichung 126 Postings Wie Rot-Grün in Wien auch ohne Stimmenmehrheit regieren könnte Die derzeitigen Umfragen legen eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat nahe. Sollte es knapp werden, könnte das Wiener Wahlrecht zum Vorteil für Rot-Grün werden Kolumne
13:26 Kostenobergrenze 326 Postings ÖVP will Wahlkampfkosten 2019 eingehalten haben In einem ÖVP-Verfahren gegen den "Falter" geht es um Berichte, wonach die ÖVP in den Wahlkämpfen 2017 und 2019 das Überschreiten der Kostenobergrenze verschleiert habe
10:27 Parteinahe Vereine 199 Postings Doskozil kommt "sehr gerne" in den Ibiza-U-Ausschuss Das Büro des Landeshauptmanns gestand eine Falschangabe zu Geldflüssen an FPÖ-Institut ein. Kurz soll bei Aussage am Mittwoch Terminkalender offenlegen
06:00 Bundesheer 1.055 Postings Eine Stunde im Eurofighter um 100.000 Euro Enorme Betriebs- und noch höhere Ausbildungskosten sowie ein veraltetes Trainingsflugzeug legen eine rasche Entscheidung zur Luftraumüberwachung nahe