17:36 Parlamentarische Anfrage 206 Postings Polizist auf Patrouille gegen polemische Plakate Ein Polizist verdächtigte einen Innsbrucker Bürger wegen ÖVP-kritischer Aushänge der Verhetzung – Die Staatsanwaltschaft hielt von der Anzeige nichts
17:20 Coronavirus 47 Postings SPÖ: Testpflicht-Forderung für den Tourismus und burgenländische Querschüsse Mitarbeiter im Gastgewerbe sollen alle 14 Tage durchgetestet werden, findet Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ setzt somit auf Pflicht statt auf Freiwilligkeit
17:17 Verbindungen nach Moskau 1.045 Postings Ex-Kanzler Gusenbauer bei Kreml-nahem Thinktank engagiert Die Causa Marsalek, Vernetzungen mit Thinktanks und Kneissls Hochzeitseinladung erschüttern das Vertrauen in heimische Sicherheitsbehörden
12:57 Oberösterreich 567 Postings Neos-Kandidat aus Traun nach Twitter-Eklat offenbar vor Parteiaustritt Pinker Funktionär aus Oberösterreich redete Hass im Netz gegen Politologin schön – er soll seinen Austritt bereits angekündigt haben
12:13 Affäre 27 Postings Wirecard bewarb über Partnerfirma auch eine App für Patienten Im Sozialministerium wurde für eine "Notfall- und Patientenapp" geworben, vor Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund für eine "Personal-App"
10:54 SPÖ 1.535 Postings Doskozil will, dass Zustimmungswerte über SPÖ-Spitzenkandidatur entscheiden Rendi-Wagner soll nicht automatisch Spitzenkandidatin bei der nächsten Wahl werden, es brauche die "besten Köpfe der Sozialdemokratie"
19:43 Türkis-blaue Nachwehen 622 Postings Eine Wirecard-App für Flüchtlinge: Türkis hatte Kontakt an Blau weitergeleitet Offenbar sollten Asylwerber ihre Grundversorgung über eine "Refugee Card" erhalten, die wie eine Bankomatkarte funktioniert
17:50 Covid-19-Pandemie 181 Postings Was die Rückzahlung der Corona-Strafen schwierig macht Die grüne Hälfte der Regierung verspricht eine "bürgerfreundliche" Lösung für alle, die von der Polizei zu Unrecht zur Kasse gebeten wurden. Doch die könnte teuer kommen.
17:34 Reform des Ministeriums 452 Postings Was Anschober auf seiner Großbaustelle plant Minister Rudolf Anschober will das Gesundheitsministerium neu aufstellen. Das sorgt nicht nur für Vorfreude
17:23 Corona-Teststruktur 137 Postings Corona-Teststrategie des Bundes: Warum es das Projekt "Safe A" so gar nicht gibt Partnerlabore kennen weder die Begriff des Ex-Testpiloten der Corona-Strategie für Tourismusbetriebe, noch haben sie Kontakt zur Arbeitsgruppe "Safe A". Eine Entwirrung
15:46 "Safe A" 315 Postings ÖVP-nahe Agentur arbeitete bei Tourismus-Corona-Tests mit Die PR-Firma von Ex-ÖVP-Sprecher Gregor Schütze war in Vorarbeiten für die Beratungsfirma McKinsey eingebunden. SPÖ und Neos üben Kritik
15:06 Bildung 433 Postings Ethikunterricht: Ab 2021 für nicht an Religion teilnehmende Schüler Der Umfang des Ethikunterrichts beträgt zwei Wochenstunden. Er soll laut Gesetzestext "möglichst zeitgleich" mit dem Religionsunterricht durchgeführt werden
14:11 Amtsgeheimnis 16 Postings Informationsfreiheit soll in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen Der Entwurf sollte vor dem Sommer vorliegen, doch das geht sich nicht aus. Sind sich ÖVP und Grüne einig, gehen die Verhandlungen im Parlament weiter
13:19 Swap-Geschäfte 308 Postings 18 Monate bedingt für Monika Rathgeber in Salzburger Finanzskandal In dem Prozess rund um Swap-Geschäfte zum Nachteil des Landes Salzburg kam es zu einem Urteil. Die Angeklagte legte ein Teilgeständnis ab
11:24 FPÖ 165 Postings Anzeige wegen Verdachts auf Verhetzung gegen steirischen FPÖ-Vize Hermann Der FPÖ-Mandatar behauptete auf Facebook, dass in Tulln Roma und Sinti "herumlungern" und "in Partyzelten abfeiern" würden. Die NGO SOS Mitmensch hat eine Anzeige eingebracht
10:50 Causa Wirecard 481 Postings Türkis-blaue Überlegungen zu "Wirecard Refugee App" aufgetaucht Offenbar gab es Pläne, die Grundversorgung mit einer "Wirecard Refugee App" auszuzahlen. Der Kontakt zur Firma wurde vom Kanzleramt ans Innenministerium übermittelt
07:04 Regierung 21 Postings Ministerrat könnte erste Details zur Corona-Ampel bringen Außerdem könnte am Mittwoch das neue Corona-Kurzarbeitsmodell diskutiert werden. Ein Treffen mit den Sozialpartnern ist jedenfalls für Mittwochfrüh angesetzt
06:00 Regierungspläne 2.580 Postings Was ein stufenweise sinkendes Arbeitslosengeld bringen soll Vizekanzler Kogler will das Arbeitslosengeld mit der Bezugsdauer sinken lassen. Was verspricht diese Idee? Ist der Aufschrei von SPÖ und Gewerkschaft berechtigt?
06:00 Niederösterreich 863 Postings Warum Bürger Winzern die Zeche zahlen – und zwar für den Kanal In der Wachau und im Kamptal verursacht der Weinbau bei den Kläranlagen enorme Kosten. Doch es zahlen nicht die Verursacher, sondern Privathaushalte
22:34 Aus Empörung 927 Postings Wirecard – Opposition verließ geschlossen Nationalen Sicherheitsrat Die ÖVP hatte den Sicherheitsrat zu Wirecard einberufen. Weil Kanzler Sebastian Kurz am Dienstagabend nicht erschien, verließ die Opposition geschlossen den Rat
19:49 Wirecard 72 Postings Nationaler Sicherheitsrat tagt am Dienstagabend zu Wirecard Im Vorfeld übten sich die Parteien in politischem Hickhack. Die ÖVP will die Verbindungen der Wirecard-Ex-Vorstände beleuchten, sie hat den Rat beantragt
16:39 Abgang 298 Postings Stellvertretende Kabinettschefin Nehammer verlässt das Verteidigungsministerium Sie wechselt in die PR-Branche zur Agentur Schütze
14:13 Bankenskandal 96 Postings SPÖ will Klarheit über Ermittlungen zur Mattersburg-Bank Für ihn sei unklar, warum frühere Ermittlungen mangels Anfangsverdachts eingestellt wurden, so SP-Mandatar Drobits. Nun stellt er eine Anfrage an Justizministerin Zadić
12:58 Wien-Wahl 2.105 Postings Strache gibt vorerst doch keine Erklärung zur Wohnsitz-Causa ab Man wolle die Frage erst sachlich mit der Behörde klären, sagt der Generalsekretär der Liste Team HC Strache, Christian Höbart
07:04 Schutz 1.024 Postings Lehrergewerkschaft will Maskenpflicht für alle im nächsten Schuljahr Am 3. Juni ist die Maskenpflicht an Schulen ausgelaufen. Viele Lehrer wollen sich aber weiterhin schützen, so ihre Gewerkschaft