16:07 Ibiza-Ausschuss 3.636 Postings ÖVP sandte E-Mail mit "Sudeldossiers" über Krisper unabsichtlich an die Neos-Abgeordnete selbst Dem U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger passierte wohl ein peinlicher Lapsus – er spricht von einer "Faktensammlung"
19:57 Ibiza und die Folgen 1.259 Postings Vorwurf der Falschaussage: Was Kurz aussagte und was in den Chats steht Die WKStA verdächtigt den Kanzler, falsch ausgesagt zu haben. Passen seine Antworten im U-Ausschuss mit Chat-Inhalten zusammen?
16:20 VfGH 449 Postings Kanzleramt muss U-Ausschuss mehr Akten liefern, nicht aber Handy von Kurz Der Verfassungsgerichtshof entschied auf Antrag der Opposition, dass das Kanzleramt mehr Akten liefern muss
13:06 Ermittlungen 4.139 Postings Die WKStA beschuldigt Kurz, dreimal falsch ausgesagt zu haben Auch sein Kabinettschef Bernhard Bonelli wird als Beschuldigter geführt, der Kanzler betont seine Unschuld
06:00 Ibiza und Aktenlieferung 1.016 Postings ÖVP-Fraktionschef Hanger zum U-Ausschuss: "Ein politisches Tribunal" Andreas Hanger sieht im Verhalten von Finanzminister Blümel keinen Verfassungsbruch, sondern einen Interessenkonflikt. Er ortet einen "Kraut-und-Rüben-Ausschuss" Interview
06:00 Aktenlieferung an U-Ausschuss 1.631 Postings Republikanwalt: "Es wollte nie jemand, dass der Bundespräsident einschreiten muss" Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, erklärt, dass Finanzminister Gernot Blümel immer "lieferbereit war", und rät zu weniger Emotion im und rund um den U-Ausschuss Interview
07:00 Retter oder Bösewicht 687 Postings René Benko und die Politik: Opposition will Kika/Leiner-Übernahme durchleuchten Der Milliardär René Benko übernahm im Sommer 2018 die Möbelkette Kika/Leiner. Die Opposition glaubt, dass Türkis-Blau ihm dabei zu sehr half
13:32 U-Ausschuss 347 Postings ÖVP drängt auf schnellere WKStA-Auswertung der Strache-Chats Die WKStA hält sich an die Reihenfolge der Beweisanträge im U-Ausschuss. Deshalb fehlen aktuell Ressourcen, um 19.000 Nachrichten auf dem Handy des Ex-Vizekanzlers auszuwerten
15:45 U-Ausschuss 1.706 Postings Neue Chats: Megadrama, thailändische Hotdogs und eine eskalierte Party Die Unterhaltungen von Thomas Schmid und einer Mitarbeiterin geben Einblick in die Entstehungsgeschichte der Staatsholding und ins damalige Kabinett des Finanzministeriums
11:17 U-Ausschuss 1.522 Postings Neue Chats: Das Finanzministerium als Folge der "Vorstadtweiber" Eine weitere Lieferung an Nachrichten aus dem Handy des Ex-Kabinettschefs Thomas Schmid zeigt, wie die "Diva" Hartwig Löger als Minister außen vor gelassen wurde
13:41 Prozess 76 Postings Ex-Casinos-Chef Rothensteiner erklärt, warum Sidlo nach sieben Monaten gehen musste Ehemaliger Aufsichtsratspräsident: "Da stellten sich bei mir die Haare auf"
09:34 U-Ausschuss 517 Postings Verfassungsgerichtshof berät zu Kurz-E-Mails und Ibiza-Ausschuss Das Bundeskanzleramt hat dem Verfassungsgerichtshof 692 E-Mails übermittelt, in denen Mitarbeiter angeben, keine für den U-Ausschuss relevanten E-Mails gefunden zu haben
12:15 U-Ausschuss 454 Postings Verfassungsgericht berät ab Donnerstag über Aktenlieferung von Kurz 692 Mail-Rückmeldungen aus dem Kanzleramt sind Teil der Beratungen bis Mitte Mai. Auch über die Vollstreckung eines Erkenntnisses gegen Blümel wird beraten
10:57 Causa Blümel 199 Postings Leak-Vorwurf gegen WKStA: Keine Ermittlungen gegen ÖVP-Klubchef Wöginger In einer anonymen Anzeige war eine Verfolgung des Klubobmanns wegen Verleumdung angeregt worden
07:00 Politik und Recht 219 Postings Braucht Österreich ein Parteienstrafrecht, um für Sauberkeit zu sorgen? Um Parteien von Regelverstößen wie überteuren Wahlkämpfen abzuhalten, müsse das Strafrecht her, argumentieren Juristen
14:30 Justizpolitik 644 Postings Die Krux mit den Chats: Experten fordern Reform der Ermittlungen Sind die Hürden für eine Smartphone-Sicherstellung zu niedrig? Das Justizministerium will "evaluieren"
06:00 Vor Sondergemeinderat 749 Postings "Roter Filz": Was die Opposition der SPÖ Wien vorwirft Strittige Vergabeverfahren, Wohnbaupolitik und Renate Brauners Job sind der Opposition ein Dorn im Auge
16:53 U-Ausschuss 147 Postings Grande Finale im Ibiza-Ausschuss: Staatsanwälte, Milliardäre und Ex-Minister Der Ibiza-U-Ausschuss geht seinem Ende zu. Die Neos fordern als Lehre aus dem Ausschuss Regeln zu Beweisunterdrückung
17:04 Prozess 476 Postings Erster Strache-Prozess nach Ibiza-Video startet im Mai Es geht um mutmaßlichen Gesetzeskauf und Vergünstigungen, die der Ex-FPÖ-Chef einem Privatklinikbetreiber ermöglicht haben soll
15:20 Ibiza und die Folgen 1.291 Postings Schredderaffäre reloaded: Justiz ermittelt gegen zwei Mitarbeiter des Kanzleramts Im U-Ausschuss wurde bekannt, dass eine Anzeige der Opposition neue Ermittlungen ausgelöst hat
