Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

25. November 2019

Montag

08:47

Nationalrat

173 Postings

Abgeordnete haben insgesamt 1.016 Nebenjobs und Funktionen

Durchschnittlich verzeichnet jeder Nationalratsmandatar mehr als fünf meldepflichtige Tätigkeiten

22. November 2019

Freitag

11:34

Reform

24 Postings

Nationaler Sicherheitsrat behandelte Sicherheitslücken im BVT

Die Neos verlangen einen Zustandsbericht des Verfassungsschutzes. Auch die versuchten Handy-Beschlagnahmungen sollen Thema sein

19. November 2019

Dienstag

12:32

Fix

65 Postings

Casinos-Sondersitzung findet am kommenden Dienstag statt

Auf der Tagesordnung steht eine dringliche Anfrage an Finanzminister Müller. Ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch unklar

09:43

Casinos-Affäre

99 Postings

SPÖ will jedenfalls Untersuchungsausschuss

Welches Thema der U-Ausschuss behandeln wird und in welcher Form dieser stattfindet, wollen die Sozialdemokraten mit den anderen Fraktionen erst verhandeln

18. November 2019

Montag

13:00

Nationalrat

95 Postings

Casinos-Sondersitzung spätestens Donnerstag nächster Woche

SPÖ, Grünen und Neos brachten den Antrag am Montag ein. Die FPÖ will die Postenbesetzungen der letzten zehn Jahre untersuchen

16. November 2019

Samstag

14:35

Nationalrat

79 Postings

SPÖ, Grüne und Neos einigen sich auf Sondersitzung zu Casinos-Causa

Die drei Parteien werden Anfang kommender Woche den Antrag einbringen. Die Sitzung muss dann innerhalb von acht Werktagen stattfinden

13. November 2019

Mittwoch

18:17

Parlament

144 Postings

Maut, Klimamilliarde: Bäumchen wechsle dich beim Klimaschutz im Nationalrat

Während die amtierende Umweltministerin, unterstützt von der ehemaligen, den Klimaplan verteidigte, übten sich SPÖ und Grüne im Parlament in ungewohnten Rollen

10:01

Parlament

137 Postings

Nationalrat beschließt Mautausnahmen

In der Nationalratssitzung wurden Ausnahmen zur Vignette beschlossen. Heiß diskutierte Themen waren auch der Klimaschutz und die Zukunft Europas

12. November 2019

Dienstag

17:09

Nationalrat

219 Postings

ÖVP und Grüne üben die Allianz im Parlament

Die Finanzierung des Konsumentenvereins wurde vertagt. Zustimmung gab es für Ausnahmen von der Autobahnmaut, Kritik kommt von der SPÖ

11. November 2019

Montag

08:40

Sprecherrollen

6 Postings

Nur Neos haben Themen ihrer Abgeordneten im Parlament schon festgelegt

Helmut Brandstätter wird außenpolitischer Sprecher, sie übrigen Parteien halten sich mit der Themenverteilung noch zurück

10. November 2019

Sonntag

12:32

Parlament

19 Postings

Spannender Budgetausschuss mit Anträgen von allen Parteien am Montag

SPÖ sieht Nagelprobe für Grüne bei Klima und Kinderarmut

7. November 2019

Donnerstag

10:42

Parlament

92 Postings

Parlamentarische Anfragen: Neos fordern Sanktionen bei Nichtbeantwortung

Nach mehrmaligen Nichtbeantwortungen von Anfragen stellen die Pinken im nächsten Plenum einen Antrag auf Organstreitverfahren

6. November 2019

Mittwoch

13:29

Soko Ibiza

337 Postings

Innenminister verweigert Antworten auf letzte Pilz-Anfrage

Peter Pilz wollte wissen, wie die Sondereinheit für die Ermittlungen zum Ibiza-Video zusammengestellt wurde

31. Oktober 2019

Donnerstag

11:00

Serie

216 Postings

Worum sich die neue Regierung kümmern sollte: Baustelle Demokratie

Auch im Herzen des Staates braucht es Reformen. Bei vielen Themen herrscht zwar Einigkeit, umgesetzt wird dennoch wenig bis nichts. Zeit, dass sich das ändert

28. Oktober 2019

Montag

16:45

Nationalrat

387 Postings

Abstimmungspanne belebt E-Voting-Debatte im Parlament

Wegen des aufgeflogenen Fehlers diskutieren die Fraktionen über eine elektronische Abstimmungsanlage. Die Neos würden sie am liebsten sofort installieren

11:57

Abstimmungsfehler

595 Postings

Ex-Nationalratspräsidentin Kitzmüller wegen Amtsmissbrauchs angezeigt – Experte: "Vorwurf kann nur ins Leere laufen"

Wiener Anwalt sieht sich verpflichtet, Mängel in der Rechtspflege anzuzeigen. Experte sieht keinen Amtsmissbrauch. Auch Bures bezweifelt strafrechtlichen Tatbestand