Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

15. Juli 2019

Montag

12:11

Parlament

9 Postings

Nebenjobs von Abgeordneten: Transparenzreform stockt

Arbeitsgruppe seit zwei Jahren ohne Ergebnis – Kritischer Bericht des Europarats seit sieben Monaten nicht veröffentlicht

14. Juli 2019

Sonntag

10:54

Nationalratswahl

26 Postings

ÖVP und SPÖ nennen kein Budget für den Wahlkampf

Türkis, Blau und Rot versprechen einmal mehr die Einhaltung der Kostengrenze. Neos, Grüne und Jetzt haben deutlich kleinere Wahlbudgets

12. Juli 2019

Freitag

15:49

Unterstützung gesucht

104 Postings

Deutsche Satirepartei will bei Nationalratswahl antreten

"Die Partei" des ehemaligen "Titanic"-Chefredakteurs Martin Sonneborn sammelt Unterstützungserklärungen für einen Antritt in Österreich

9. Juli 2019

Dienstag

07:31

Nationalratswahl

68 Postings

Wahllisten sammeln Unterschriften für Kandidatur

Auch die Grünen müssen um Unterstützer werben. Kleinparteien fordern die Möglichkeit der elektronischen Abgabe

8. Juli 2019

Montag

16:19

Sanierung

2 Postings

Parlamentssanierung nach Plan: Arbeiten am Dach und am Besucherzentrum

Restaurierung historischer Flächen

12:02

Übergangsregierung

13 Postings

Budgetnöte und heikle Vorwürfe: Die Baustellen der heimischen Justiz

Streit ums Geld und eine Anzeige gegen den Strafrechtschef: Manche offenen Baustellen im Justizministerium dulden keinen Aufschub

Analyse

7. Juli 2019

Sonntag

11:39

Parlament

674 Postings

FPÖ und Jetzt kritisieren pinke Fördermitglieder, erlauben sie aber selber

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ortet einen Angriff auf die Demokratie, Peter Pilz will rechtliche Schritte prüfen. Die Neos sehen darin "Heuchelei"

08:53

Parlament

2 Postings

Wer mit wem im Nationalrat am besten konnte

189 Gesetzesbeschlüsse in Gesetzgebungsperiode – nur 54 einstimmig

4. Juli 2019

Donnerstag

15:05

Budget

520 Postings

Wie im Nationalrat plötzlich 420 Millionen für Beamte beschlossen wurden

Viel wurde über Wahlzuckerln diskutiert. Wirklich teuer kommt neben dem Pflegegeld aber vor allem ein Gerichtsurteil, von der der öffentliche Dienst profitiert

06:38

Parlament

397 Postings

Freies Spiel der Kräfte bringt Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro

Laut Finanzministerium bis 2023

3. Juli 2019

Mittwoch

19:30

Parlament

829 Postings

Neue Regeln für Parteispender erhitzten Gemüter im Nationalrat

SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen Reform der Parteifinanzierung – Parlamentsbeschlüsse führen 2020 zu Mehrkosten von 241 Millionen Euro

19:28

Freies Spiel der Kräfte

Parteien streiten über Großspendenverbot: Nationalrat "eskaliert total"

Im Parlament wird über die Reform der Parteienfinanzierung und die "Lex Uber" debattiert. Wahltermin am 29. September ist fix

Nachlese Liveticker

19:00

Parlament

6 Postings

Klubförderung: Ein Zuckerl gegen den Krawattenüberhang

Parlamentsklubs mit mehr als 40 Prozent Frauenanteil werden künftig belohnt

08:47

Parlament

Nationalrat beschließt Rauchverbot – nur FPÖ dagegen

Das Wasser wird via Verfassung vor Privatisierung geschützt, SPÖ und FPÖ wollen das Totalverbot von Glyphosat durchsetzen

Nachlese Liveticker

2. Juli 2019

Dienstag

17:30

Nationalratsbeschlüsse

196 Postings

Papamonat für alle: Was sich für Jungfamilien nun ändert

Väter, die wollen, können künftig auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers in Frühkarenz gehen. Karenzzeiten werden ab August voll angerechnet

16:00

Parlament

135 Postings

Nationalrat: Rauchverbot kommt ab November, Papamonat fixiert

Der Nationalrat eilt von Beschluss zu Beschluss. ÖVP, FPÖ und Neos wollen eine "Schuldenbremse", SPÖ und FPÖ ein Totalverbot von Glyphosat

06:00

Parlament

1.564 Postings

Wie sich SPÖ und FPÖ bei der Parteienfinanzierung selbst geschont haben

Die Reform des Parteiengesetzes trifft ÖVP und Neos hart. Bestehende Lücken bleiben erhalten, Ibiza’sche Umgehungskonstruktionen wären auch in Zukunft möglich

1. Juli 2019

Montag

15:00

Parteienfinanzierung

274 Postings

SPÖ zu Spendendeckel: Schnelle Regelung war wichtig

Auch FPÖ ist zufrieden mit Gesetz – Liste Jetzt sieht bei Rechnungshof-Prüfungsrechten die Regierung am Zug

11:35

Spenden-Deckel

43 Postings

ÖVP müsste auf 3,7 Millionen verzichten

Kommt der von SPÖ, FPÖ und JETZT geplante Spenden-Deckel, dann könnte die ÖVP weit über der Höchstgrenze liegen – aber alle Parteien wären betroffen

30. Juni 2019

Sonntag

17:47

SPÖ, FPÖ und Jetzt

547 Postings

Parlamentsmehrheit einigt sich auf Gesetz gegen Großspenden

SPÖ, FPÖ und Jetzt wollen bereits für diesen Wahlkampf Großspenden komplett verbieten. Den Parteien, die mehr ausgeben als erlaubt, drohen saftige Strafen. Transparenter werden die Parteifinanzen wohl nicht