Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

4. Juli 2019

Donnerstag

15:05

Budget

520 Postings

Wie im Nationalrat plötzlich 420 Millionen für Beamte beschlossen wurden

Viel wurde über Wahlzuckerln diskutiert. Wirklich teuer kommt neben dem Pflegegeld aber vor allem ein Gerichtsurteil, von der der öffentliche Dienst profitiert

06:38

Parlament

397 Postings

Freies Spiel der Kräfte bringt Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro

Laut Finanzministerium bis 2023

3. Juli 2019

Mittwoch

19:30

Parlament

829 Postings

Neue Regeln für Parteispender erhitzten Gemüter im Nationalrat

SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen Reform der Parteifinanzierung – Parlamentsbeschlüsse führen 2020 zu Mehrkosten von 241 Millionen Euro

19:28

Freies Spiel der Kräfte

Parteien streiten über Großspendenverbot: Nationalrat "eskaliert total"

Im Parlament wird über die Reform der Parteienfinanzierung und die "Lex Uber" debattiert. Wahltermin am 29. September ist fix

Nachlese Liveticker

19:00

Parlament

6 Postings

Klubförderung: Ein Zuckerl gegen den Krawattenüberhang

Parlamentsklubs mit mehr als 40 Prozent Frauenanteil werden künftig belohnt

08:47

Parlament

Nationalrat beschließt Rauchverbot – nur FPÖ dagegen

Das Wasser wird via Verfassung vor Privatisierung geschützt, SPÖ und FPÖ wollen das Totalverbot von Glyphosat durchsetzen

Nachlese Liveticker

2. Juli 2019

Dienstag

17:30

Nationalratsbeschlüsse

196 Postings

Papamonat für alle: Was sich für Jungfamilien nun ändert

Väter, die wollen, können künftig auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers in Frühkarenz gehen. Karenzzeiten werden ab August voll angerechnet

16:00

Parlament

135 Postings

Nationalrat: Rauchverbot kommt ab November, Papamonat fixiert

Der Nationalrat eilt von Beschluss zu Beschluss. ÖVP, FPÖ und Neos wollen eine "Schuldenbremse", SPÖ und FPÖ ein Totalverbot von Glyphosat

06:00

Parlament

1.564 Postings

Wie sich SPÖ und FPÖ bei der Parteienfinanzierung selbst geschont haben

Die Reform des Parteiengesetzes trifft ÖVP und Neos hart. Bestehende Lücken bleiben erhalten, Ibiza’sche Umgehungskonstruktionen wären auch in Zukunft möglich

1. Juli 2019

Montag

15:00

Parteienfinanzierung

274 Postings

SPÖ zu Spendendeckel: Schnelle Regelung war wichtig

Auch FPÖ ist zufrieden mit Gesetz – Liste Jetzt sieht bei Rechnungshof-Prüfungsrechten die Regierung am Zug

11:35

Spenden-Deckel

43 Postings

ÖVP müsste auf 3,7 Millionen verzichten

Kommt der von SPÖ, FPÖ und JETZT geplante Spenden-Deckel, dann könnte die ÖVP weit über der Höchstgrenze liegen – aber alle Parteien wären betroffen

30. Juni 2019

Sonntag

17:47

SPÖ, FPÖ und Jetzt

547 Postings

Parlamentsmehrheit einigt sich auf Gesetz gegen Großspenden

SPÖ, FPÖ und Jetzt wollen bereits für diesen Wahlkampf Großspenden komplett verbieten. Den Parteien, die mehr ausgeben als erlaubt, drohen saftige Strafen. Transparenter werden die Parteifinanzen wohl nicht

27. Juni 2019

Donnerstag

18:11

Parlament

400 Postings

Kurz bleibt allein mit Wunsch nach Minderheitsregierung

Die FPÖ versteht nicht, warum sie der ÖVP 100 Prozent der Macht lassen sollte. Und die Neos sind der Meinung, dass Kurz und Minderheitsregierung per se ein Widerspruch sind

25. Juni 2019

Dienstag

13:59

Forderungen

47 Postings

Parteifinanzen: Treffen von Bierlein und Kraker nächste Woche

Die Rechnungshof-Präsidentin will der Kanzlerin ihre Forderungen näherbringen

13:41

Sozialdemokratie

75 Postings

SPÖ weist Vorwurf der Umgehung bei den Parteifinanzen zurück

Parteivorsitzende Rendi-Wagner: Spenden an SPÖ werden im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. ÖVP sieht hingegen "Umgehungskonstruktion"

06:00

Graubereich

216 Postings

Die fünf größten Lücken in der Parteienfinanzierung

Wem Transparenz nicht das größte Anliegen ist, der hat es leicht in Österreich. Das Parteiengesetz bietet legale Möglichkeiten zum Tarnen und Täuschen

24. Juni 2019

Montag

12:00

Wahlforschung

28 Postings

Wie die Wählerinnen und Wähler lernten, frei zu entscheiden

Stammwähler gibt es noch, aber sie sind rar geworden. Das Haus der Geschichte macht anschaulich, wie sich Wählerströme entwickelt haben

23. Juni 2019

Sonntag

08:00

Parlament

1.325 Postings

Der Wunsch der Türkisen nach einer lockeren Beziehung

In der ÖVP wird über eine Minderheitsregierung nachgedacht. Damit die Realität werden kann, müsste sich aber einiges ändern

22. Juni 2019

Samstag

13:04

Parlament

91 Postings

Sobotka will Nationalratspräsident bleiben

"In meiner bisherigen politischen Laufbahn die schönste Aufgabe" – Kritik an der Entsendung des FPÖ-Abg. Graf in die Kuratoriumssitzung des Nationalfonds

13:00

Immunität

432 Postings

Johann Gudenus im Visier: Vom Abgeordneten zum Beschuldigten

Mit dem Ende ihrer Tätigkeit im Nationalrat verlieren Abgeordnete ihre Immunität in Sachen strafrechtliche Verfolgung. Das betrifft aktuell Johann Gudenus