Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

13. August 2019

Dienstag

06:00

Fertige Listen

347 Postings

Wen Sie wählen, wenn Sie wählen: Die Parteilisten sind fixiert

Bis Montag, 24 Uhr, mussten die Parteien ihre Bundeslisten für die Wahl einreichen. Somit steht fest, wer nach dem 29. September in den Nationalrat einziehen kann

9. August 2019

Freitag

08:00

Transparenz

147 Postings

Das Amtsgeheimnis hält sich weiterhin hartnäckig

Ein Informationsfreiheitsgesetz wird seit Jahren folgenlos angekündigt, Sebastian Kurz hat es schon 2013 gefordert

8. August 2019

Donnerstag

06:44

Transparenz

86 Postings

Hälfte der Regierungsstudien wird nicht veröffentlicht

Knapp zehn Millionen Euro haben die seit Juni 2018 von der ehemaligen Regierung in Auftrag gegebenen Studien gekostet. Die Neos fordern mehr Transparenz und ein "modernes Informationsfreiheitsgesetz"

29. Juli 2019

Montag

14:16

Nationalratssitzung

199 Postings

Parlament kann noch vor der Wahl Steuerreform beschließen

Die Neos wollten verhindern, dass noch "Wahlzuckerln" verteilt werden, doch die Chance lassen sich andere Parteien nicht entgehen

27. Juli 2019

Samstag

13:50

Umfrage

989 Postings

Jeder Fünfte wünscht sich türkis-blaue Neuauflage im Herbst

Laut einer "Profil"-Umfrage wollen 16 Prozent eine Koalition von SPÖ und ÖVP. 71 Prozent der FPÖ-Wähler wollen, dass ihre Partei wieder mit der ÖVP regiert

25. Juli 2019

Donnerstag

06:44

Nationalratswahl

68 Postings

Auslandsösterreicher müssen jetzt rasch in die Wählerevidenz

584.000 im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher könnten am 29. September mitwählen. Ihr Interesse daran ist endenwollend

22. Juli 2019

Montag

06:00

Nationalratswahl

228 Postings

Der harte Weg zur Kandidatur für Kleinparteien

Bis zum 2. August bemühen sich 15 Gruppen mehr oder weniger ernsthaft darum, auf dem Wahlzettel aufscheinen zu können

18. Juli 2019

Donnerstag

15:41

Kriminalität

10 Postings

Substanzen in Briefen: Burgenländer legte Geständnis ab

Der 39-Jährige wollte mit Firmen "Rechnungen begleichen"

16. Juli 2019

Dienstag

11:10

Parlamentarismus

518 Postings

Die Wahl der Sperrklausel: Was für und was gegen die Vierprozenthürde spricht

Über die Fairness der Vierprozenthürde wird selten diskutiert. Dabei gibt es gute Gründe für eine Diskussion über die Barriere gegen Kleinparteien – ein Überblick

15. Juli 2019

Montag

12:11

Parlament

9 Postings

Nebenjobs von Abgeordneten: Transparenzreform stockt

Arbeitsgruppe seit zwei Jahren ohne Ergebnis – Kritischer Bericht des Europarats seit sieben Monaten nicht veröffentlicht

14. Juli 2019

Sonntag

10:54

Nationalratswahl

26 Postings

ÖVP und SPÖ nennen kein Budget für den Wahlkampf

Türkis, Blau und Rot versprechen einmal mehr die Einhaltung der Kostengrenze. Neos, Grüne und Jetzt haben deutlich kleinere Wahlbudgets

12. Juli 2019

Freitag

15:49

Unterstützung gesucht

104 Postings

Deutsche Satirepartei will bei Nationalratswahl antreten

"Die Partei" des ehemaligen "Titanic"-Chefredakteurs Martin Sonneborn sammelt Unterstützungserklärungen für einen Antritt in Österreich

9. Juli 2019

Dienstag

07:31

Nationalratswahl

68 Postings

Wahllisten sammeln Unterschriften für Kandidatur

Auch die Grünen müssen um Unterstützer werben. Kleinparteien fordern die Möglichkeit der elektronischen Abgabe

8. Juli 2019

Montag

16:19

Sanierung

2 Postings

Parlamentssanierung nach Plan: Arbeiten am Dach und am Besucherzentrum

Restaurierung historischer Flächen

12:02

Übergangsregierung

13 Postings

Budgetnöte und heikle Vorwürfe: Die Baustellen der heimischen Justiz

Streit ums Geld und eine Anzeige gegen den Strafrechtschef: Manche offenen Baustellen im Justizministerium dulden keinen Aufschub

Analyse

7. Juli 2019

Sonntag

11:39

Parlament

674 Postings

FPÖ und Jetzt kritisieren pinke Fördermitglieder, erlauben sie aber selber

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ortet einen Angriff auf die Demokratie, Peter Pilz will rechtliche Schritte prüfen. Die Neos sehen darin "Heuchelei"

08:53

Parlament

2 Postings

Wer mit wem im Nationalrat am besten konnte

189 Gesetzesbeschlüsse in Gesetzgebungsperiode – nur 54 einstimmig

4. Juli 2019

Donnerstag

15:05

Budget

520 Postings

Wie im Nationalrat plötzlich 420 Millionen für Beamte beschlossen wurden

Viel wurde über Wahlzuckerln diskutiert. Wirklich teuer kommt neben dem Pflegegeld aber vor allem ein Gerichtsurteil, von der der öffentliche Dienst profitiert