Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

20. September 2019

Freitag

05:52

Auslieferung

565 Postings

Nationalrat erlaubt Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Pilz und Dönmez

ÖVP, FPÖ und Neos für Ermittlungen gegen Pilz in Causa Pilnacek wegen Verleumdung – Alle Parteien erlaubten Auslieferung Dönmez' in Klappmesser-Causa

19. September 2019

Donnerstag

23:53

Sondersitzung

766 Postings

Nationalrat: Kompromisse bei Asylwerbern in Lehre, Förderung Langzeitarbeitsloser und Steuerreform

Am Donnerstag verlagerte sich der Wahlkampf ins Parlament. Peter Pilz warf der ÖVP eine Desinformationskampagne in der Hackeraffäre vor. Am Abend kam es zu sachpolitischen Einigungen

17:54

Live

Jabloner zu ÖVP-Datendiebstahl: "Gibt keine Anhaltspunkte für Vortäuschung einer strafbaren Handlung"

DER STANDARD berichtet live von der letzten Sondersitzung vor der Wahl

Nachlese Liveticker

15. September 2019

Sonntag

12:58

Gewaltschutz

17 Postings

Justiz und Opferschützer befürchten Verschlechterungen durch Gewaltschutznovelle

Durch die geplanten Strafverschärfungen erhöhe sich für Opfer der Druck in Partnerschaften, keine Anzeige zu erstatten

12. September 2019

Donnerstag

21:01

Parlament

5 Postings

Vorverlegte Nationalratssitzung bringt 20 Gesetzesanträge früher zur Abstimmung

Weil die Fristen bereits ausgelaufen sind, kommen erwartete Gesetzesinitiativen – etwa die Steuerreform – durch die Sondersitzung früher auf die Tagesordnung

9. September 2019

Montag

18:14

Ansichtssache

55 Postings

Das Parlament bekommt ein neues, graues Dach

Die Bauarbeiten laufen nach Plan, eine Fertigstellung im Sommer 2021 scheint realistisch

Ansichtssache

3. September 2019

Dienstag

21:47

Nationalratswahl

468 Postings

Hitzige Debatte über Ibiza und Geld in erster Elefantenrunde zur Wahl

Sachthemen wie die Klimakrise und Pflege wurden in "Live: Klartext" zwar diskutiert, emotional hatten sie allerdings Nachrang

18. August 2019

Sonntag

13:08

Nationalratswahl

863 Postings

ÖVP macht Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung

Die FPÖ reagiert empört und fühlt sich vom Vorschlag des ehemaligen Koalitionspartners an "autoritäre Systeme" erinnert

17. August 2019

Samstag

12:59

Nationalrat

49 Postings

Nach wie vor finden sich nur wenige Frauen an der Spitze

Der Frauenanteil im Nationalrat liegt aktuell bei 37 Prozent. Auf den Wahllisten für die kommende Wahl sind die Listenersten sind nach wie vor meist Männer

14. August 2019

Mittwoch

06:12

Übergangsregierung

924 Postings

Kabinett Bierlein kommt mit halb so großem Mitarbeiterstab aus

Laut einer Serie von Anfragebeantwortungen an die Liste Jetzt umfasst der Mitarbeiterstab der Übergangsregierung 191 Personen. 395 waren es unter Türkis-Blau

06:00

Demokratie

82 Postings

Wie eine Wahl organisiert wird

Vor der Nationalratswahl müssen tausende Wahlbehörden gebildet und noch viel mehr Freiwillige gefunden werden. Dazu kommen Extraschichten für die Briefträger

13. August 2019

Dienstag

06:00

Fertige Listen

347 Postings

Wen Sie wählen, wenn Sie wählen: Die Parteilisten sind fixiert

Bis Montag, 24 Uhr, mussten die Parteien ihre Bundeslisten für die Wahl einreichen. Somit steht fest, wer nach dem 29. September in den Nationalrat einziehen kann

9. August 2019

Freitag

08:00

Transparenz

147 Postings

Das Amtsgeheimnis hält sich weiterhin hartnäckig

Ein Informationsfreiheitsgesetz wird seit Jahren folgenlos angekündigt, Sebastian Kurz hat es schon 2013 gefordert

8. August 2019

Donnerstag

06:44

Transparenz

86 Postings

Hälfte der Regierungsstudien wird nicht veröffentlicht

Knapp zehn Millionen Euro haben die seit Juni 2018 von der ehemaligen Regierung in Auftrag gegebenen Studien gekostet. Die Neos fordern mehr Transparenz und ein "modernes Informationsfreiheitsgesetz"

29. Juli 2019

Montag

14:16

Nationalratssitzung

199 Postings

Parlament kann noch vor der Wahl Steuerreform beschließen

Die Neos wollten verhindern, dass noch "Wahlzuckerln" verteilt werden, doch die Chance lassen sich andere Parteien nicht entgehen

27. Juli 2019

Samstag

13:50

Umfrage

989 Postings

Jeder Fünfte wünscht sich türkis-blaue Neuauflage im Herbst

Laut einer "Profil"-Umfrage wollen 16 Prozent eine Koalition von SPÖ und ÖVP. 71 Prozent der FPÖ-Wähler wollen, dass ihre Partei wieder mit der ÖVP regiert

25. Juli 2019

Donnerstag

06:44

Nationalratswahl

68 Postings

Auslandsösterreicher müssen jetzt rasch in die Wählerevidenz

584.000 im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher könnten am 29. September mitwählen. Ihr Interesse daran ist endenwollend

22. Juli 2019

Montag

06:00

Nationalratswahl

228 Postings

Der harte Weg zur Kandidatur für Kleinparteien

Bis zum 2. August bemühen sich 15 Gruppen mehr oder weniger ernsthaft darum, auf dem Wahlzettel aufscheinen zu können

18. Juli 2019

Donnerstag

15:41

Kriminalität

10 Postings

Substanzen in Briefen: Burgenländer legte Geständnis ab

Der 39-Jährige wollte mit Firmen "Rechnungen begleichen"

16. Juli 2019

Dienstag

11:10

Parlamentarismus

518 Postings

Die Wahl der Sperrklausel: Was für und was gegen die Vierprozenthürde spricht

Über die Fairness der Vierprozenthürde wird selten diskutiert. Dabei gibt es gute Gründe für eine Diskussion über die Barriere gegen Kleinparteien – ein Überblick