Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

20. November 2020

Freitag

19:59

Parlament

1.055 Postings

Pensionsreform beschlossen: Wegen der Hackler flogen die Hackeln tief

Nicht nur die Hacklerregelung, auch das neue Modell des Teuerungsausgleichs bringt die SPÖ in Rage. Doch im Parlament holte die Sozialdemokraten die eigene Vergangenheit ein

11:00

Nationalrat

334 Postings

Panne im Parlament stellt Budgetbeschluss infrage

Bei einem Antrag zum Finanzrahmen fehlte eine Unterschrift. SPÖ-Mandatar Krainer glaubt, dass dadurch das ganze Budget kippen könnte

10:52

Parlament

1.277 Postings

Grüne wirft ÖVP-Abgeordnetem Lopatka "rassistische Entgleisung" vor

Beim Tagesordnungspunkt Innere Sicherheit wurde im Parlament nicht nur über Polizei und Terror diskutiert, sondern auch darüber, was sich vermeintlich gehört und was nicht

19. November 2020

Donnerstag

18:19

Kurzarbeit neu

154 Postings

Nationalrat beschloss Budget und neue Corona-Hilfen

Das Budgetbegleitgesetz bringt ein neues Kurzarbeitsmodell und die Pensionsanpassung. Innen- und Justizressort dürfen sich über zusätzliche Mittel freuen

9. November 2020

Montag

12:27

Untersuchung

6 Postings

Terror und Corona könnten Ibiza-U-Ausschuss verzögern

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionen wollen die Neos in einen größeren Raum, die FPÖ will die Untersuchung aussetzen

5. November 2020

Donnerstag

14:25

Aufarbeitung

702 Postings

ÖVP drängt auf mehr Befugnisse bei Terrorbekämpfung

Kanzler Kurz will, dass Gefährder besser observiert und strenger sanktioniert werden

31. Oktober 2020

Samstag

09:59

Aufgaben des Hauptausschusses

203 Postings

Warum die Regierung für den Lockdown das Parlament braucht

Der Hauptausschuss des Nationalrates muss Verordnungen zu Ausgangsbeschränkungen zustimmen, im November dürfte das gleich drei Mal notwendig sein. Türkis-Grün hat die Mehrheit

28. Oktober 2020

Mittwoch

12:32

Nationalrat

365 Postings

Neue Anfragen zu Blümels geheimen Gemeindeförderungen

Der SPÖ-Abgeordnete Kollross fragt nun auch den Nationalratspräsidenten Sobotka und den Finanzausschussvorsitzenden Kopf

19. Oktober 2020

Montag

16:20

Ibiza-Ausschuss

694 Postings

Eine Grüne nimmt die reichen Unterstützer von Kanzler Kurz ins Visier

Nina Tomaselli will "merkwürdige Immobiliendeals" von Türkis-Blau untersuchen. Die ÖVP reagierte schon verschnupft auf ihren "Aufdeckertrieb"

13. Oktober 2020

Dienstag

11:48

Parlament

27 Postings

Ein Hauch von Pink und noch immer keine Regierungsmehrheit im Bundesrat

Die Wien-Wahl verschiebt die Machtverhältnisse in der Länderkammer und erzeugt eine rot-pinke Sperrminorität

12. Oktober 2020

Montag

13:33

Parlament

532 Postings

Blümel will Gemeindeförderungen nicht offenlegen, Mandatar protestiert

Der Finanzminister beruft sich auf den Datenschutz, der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross appelliert an Nationalratspräsident Sobotka

8. Oktober 2020

Donnerstag

16:36

Corona-Krise

78 Postings

Maskenstreit wegen FPÖ im Parlament: Oben ohne bleibt ohne Folgen

Die emotionale Debatte hatte ein Nachspiel, aber keine Konsequenzen – weil man sich Szenen mit unverhüllten FPÖlern ersparen will

6. Oktober 2020

Dienstag

13:35

Parlament

70 Postings

FPÖ beantragt Sondersitzung des Nationalrats zu "falscher" Asylpolitik

Das Asylwesen sei viel zu teuer, kritisiert FP-Klubobmann Kickl. SPÖ und Neos orten einen Versuch, im Wien-Wahlkampf zu punkten

23. September 2020

Mittwoch

13:59

Parlament

708 Postings

ÖVP-FPÖ-Front im Nationalrat in Flüchtlingsfragen

Nicht nur die SPÖ und die Neos, sondern auch der grüne Koalitionspartner sprach sich in der Nationalratssitzung für die Aufnahme von Menschen aus Moria aus

22. September 2020

Dienstag

15:39

Grundrechtseingriffe

534 Postings

FPÖ und Neos sehen wegen neuer Corona-Gesetze von Türkis-Grün rot

Weil die SPÖ den Novellen zustimmt, kommt es zu keiner Blockade im Bundesrat. Die FPÖ will nun gegen die gesamte Regierung einen Misstrauensantrag einbringen

14. September 2020

Montag

08:44

Nationalrat

39 Postings

SPÖ veranlasst Sondersitzung des Parlaments zur Lage am Arbeitsmarkt

Der Nationalrat tritt heute Montag zusammen. Leichtfried: 500.000 Arbeitslose drohen – SPÖ und Neos wollen über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria abstimmen

9. September 2020

Mittwoch

06:00

Parlament

272 Postings

Der Ibiza-U-Ausschuss befragt seinen Vorsitzenden

Durch Straches Aussagen im Ibiza-Video geriet das Gebaren der Novomatic in den Fokus. Am Mittwoch will sich der U-Ausschuss den Verbindungen zur ÖVP widmen

3. September 2020

Donnerstag

17:19

Gespräche in der Finca

95 Postings

Fraktionen im U-Ausschuss drängen einheitlich auf gesamtes Ibiza-Video

Falls das Justizministerium nicht im Besitz des gesamten Videos ist, müsse eben das Innenministerium liefern

10. August 2020

Montag

17:54

Corona-Krise

23 Postings

Neos wollen Details zur Bestellung von Corona-Schutzausrüstung wissen

Nach einer Anfragebeantwortung durch das Ministerium wird Kritik an den bezahlten Preisen und an mangelnder Kontrolle der Beschaffung durch eine Auslagerung ans Rote Kreuz geäußert

7. August 2020

Freitag

13:29

Parlament

270 Postings

Aschbacher: Geldübergabe an Baby war inszeniert

Für ein Foto hat die Familienministerin Familie einen desinfizierten Geldschein übergeben – Neos stellten parlamentarische Anfrage