Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

27. Februar 2020

Donnerstag

19:01

Personalie

136 Postings

Ex-Rechnungshof-Präsident Moser legt Mandat im Nationalrat zurück

Josef Moser verlässt den Nationalrat aus persönlichen Gründen. Nachfolger wird Werner Saxinger

12:55

Parlament

46 Postings

Gewessler mahnt EU-Kommission zu mehr Aktivität bei Transit

Die aktuelle Stunde im Parlament brachte aber auch den Grünen den Vorwurf der "Untätigkeit" ein

17. Februar 2020

Montag

10:00

Neuzugänge

44 Postings

Grüne Justizsprecherin Prammer: Anpfiff für die stille Nachrückerin

Für den grünen Parlamentsklub spricht nun die Ex-Schiedsrichterin und Juristin Agnes Sirkka Prammer über die Justizthemen

Porträt

16. Februar 2020

Sonntag

11:41

Staatsoberhaupt

458 Postings

Kurz bei Trump: Experte sieht Ruf Österreichs als Vermittler gefährdet

Gärtner sieht "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber Washington. Kurz könnte sich als Vermittler im Iran-Konflikt anbieten, müsse dafür aber "sofort" Teheran kontaktieren

12. Februar 2020

Mittwoch

15:56

WKStA

160 Postings

Justizdebatte: SPÖ richtet Dringliche an Kurz im Bundesrat

Die SPÖ stellt sich hinter die WKStA und möchte unter anderem die Namen der Journalisten wissen, die Kurz von den Leaks der Staatsanwaltschaft erzählt haben

8. Februar 2020

Samstag

21:51

Türkis-Grün

434 Postings

Koalition: Anschober will sich weiter in Migrationsdebatte einbringen

Sozialminister kommentiert Zurechtweisung durch Schallenberg: "Ich bin auch in der Politik ein Marathonläufer"

31. Jänner 2020

Freitag

07:02

Parlament

44 Postings

U-Ausschuss zu Ibiza und Casinos: ÖVP und Grüne brauchen vor Höchstgericht Kurator

Die Regierungsparteien haben wegen Formalfehlers keine Parteirechte, sagen die Neos

29. Jänner 2020

Mittwoch

13:04

Ibiza und Casinos

18 Postings

VfGH-Beschwerde zu Ibiza-Ausschuss soll am Freitag eingebracht werden

Der Antrag ist noch in Arbeit, das Höchstgericht sollte innerhalb eines Monats entscheiden

09:49

Nächste Runde

46 Postings

Formalakt: Es wurde noch einmal angelobt

Weil sich die Zuständigkeiten in den Ministerien geändert haben, mussten neun Regierungsmitglieder erneut in die Hofburg

22. Jänner 2020

Mittwoch

21:58

Parlament

354 Postings

Debatte im Nationalrat: Kopftuch, Kappln und Tampons

Die FPÖ rückte im Parlament zur Verteidigung des rechten Historikers Lothar Höbelt aus. Die Grüne Eva Blimlinger attackierte die Burschenschaften, die am Freitag wieder zum Tanz laden

15:01

Parlament

140 Postings

Experten sehen gute Chancen für Beschwerde gegen eingeschränkten Ibiza-Ausschuss

Die Verfassungsrechtler Öhlinger und Mayer sehen Antrag von SPÖ und Neos ausreichend bestimmt

13:53

Parlament

Debatte über "zusammengestutzten" Ibiza-U-Ausschuss im Nationalrat

SPÖ und Neos werfen der ÖVP und den Grünen Verzögerungstaktik vor. Die FPÖ thematisierte in einer aktuellen Stunde die Causen Höbelt und Wiesinger

Nachlese Liveticker

09:53

Nationalrat

650 Postings

Abgespeckter U-Ausschuss zu Casinos und Ibiza beschlossen

SPÖ und Neos sehen die ÖVP geschont, ihre Rolle in der Causa Ibiza werde im Ausschuss nicht ausreichend untersucht

17. Jänner 2020

Freitag

13:40

Sozialausschuss

285 Postings

SPÖ gegen Aufnahme von Häftlingen in die Krankenversicherung

Der türkis-grüne Vorschlag wurde im Sozialausschuss diskutiert. SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch und Gewerkschafter Huss warnen vor einer Mehrbelastung für ÖGK-Versicherte

16. Jänner 2020

Donnerstag

20:16

Nationalrat

2 Postings

U-Ausschuss zu Ibiza und Casinos könnte am Mittwoch eingesetzt werden

Wenn Antrag in Geschäftsordnungsausschuss vor Nationalratssitzung am Mittwoch durchgeht – Derzeit noch Verhandlungen auf Referentenebene

14. Jänner 2020

Dienstag

19:16

Parlament

48 Postings

Warum der Bundesrat künftig wieder zahnlos ist

2019 hat die sonst auf Vetorechte beschränkte Länderkammer massiv in die Bundespolitik eingegriffen. Wie das möglich war und warum sich das nun ändert

19:07

Länderkammer

32 Postings

Bundesrat: Die zweite Kammer – in die nie jemand schaut

Im Bundesrat laufen Debatten zivilisierter ab als im Nationalrat, heißt es dort. Das mag daran liegen, dass weniger zuschauen. Doch genau das stört hier manche

10. Jänner 2020

Freitag

14:40

Nationalrat

Vizekanzler Kogler verspricht "wehrhafte Demokratie"

Kurz und Kogler präsentierten den Abgeordneten ihr Team und Programm. FPÖ-Klubchef Kickl bekam in einer aggressiven Rede zwei Ordnungsrufe. Die SPÖ kritisierte soziale Schieflagen, die Neos sehen eine grüne "Bankrotterklärung"

Nachlese Liveticker

9. Jänner 2020

Donnerstag

13:12

Beamtenstatus

38 Postings

Generalsekretäre in Ministerien verlieren Privileg

Generalsekretäre können sich nicht mehr in den Beamtenstatus versetzen und damit unkündbar machen. Alle ÖVP-Ressorts sollen Generalsekretäre bekommen

8. Jänner 2020

Mittwoch

15:23

Casinos und Ibiza

137 Postings

Türkis, Grün und Blau vertagen Antrag auf U-Ausschuss

SPÖ und Neos hatten den Antrag zur Untersuchung der Casinos-Affäre und des Ibiza-Videos eingebracht. Grünen-Klubobfrau Maurer hält das Vorgehen der Antragsteller für unseriös

06:00

Rochaden

106 Postings

Wer im Parlament für die türkis-grünen Minister nachrückt

Die Regierungsbildung führt auch im Nationalrat zu Rochaden, da die Regierungsmitglieder ihre Sitze aufgeben. In den grünen Klub ziehen neue Gesichter ein