Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

18. Juni 2020

Donnerstag

15:27

Koalition

290 Postings

Grüne machen Druck für Transparenzpaket noch in diesem Jahr

Die Partei will Informationsfreiheit, Parteientransparenz und Korruptionsbekämpfung bis 2021 umsetzen – doch zähe Verhandlungen zeichnen sich ab

14:15

Nationalrat

368 Postings

Opposition löcherte Kurz zu Corona, Ibiza und Co

FPÖ wollte Antrag auf Absetzung von Öbag-Chef Schmid einbringen – ohne Erfolg

12:16

Nationalrat

36 Postings

Gesamte Opposition drängt auf Aufhebung aller Corona-Strafen

Das Gesundheitsministerium lehnt dies ab und verweist auf anhängige Gerichtsverfahren

10:59

Parlament

101 Postings

Kurz verteidigt im Nationalrat AUA-Deal und Corona-Hilfen

Dass "relativ wenig bis gar nichts" von den Hilfsgeldern ankomme, kann der Kanzler nur bedingt nachvollziehen. SPÖ und FPÖ thematisierten auch den Ibiza-U-Ausschuss

17. Juni 2020

Mittwoch

18:05

Coronavirus-Krise

312 Postings

Koks- statt Kreditdebatte im Parlament

Mit diversen parlamentarischen Instrumenten zerpflückte die Opposition die Corona-Rettungspakete von Türkis-Grün – und driftete dabei mitunter weit ab

16. Juni 2020

Dienstag

17:14

Parlament

465 Postings

Opposition fordert geschlossen Rückzug Sobotkas aus U-Ausschuss

SPÖ, FPÖ und Neos sprechen sich wegen der Ibiza-Video-Lieferung für einen anderen Vorsitzenden aus

12. Juni 2020

Freitag

14:42

Ibiza-U-Ausschuss

451 Postings

Fraktionen im U-Ausschuss geteilter Meinung zu Videoangebot

Neos und FPÖ sprechen sich für Annahme des Videos aus, Grüne und ÖVP sind eher dagegen. Ein Gutachten des Legislativdienstes soll am Montag vorliegen

11. Juni 2020

Donnerstag

23:15

Parlament

611 Postings

Anwalt bietet U-Ausschuss das Ibiza-Video an – Sobotka holt Gutachten ein

Die Fraktionsführer wollen am Montag über das Angebot entscheiden. Anwalt Eisenberg wurde von den Behörden nie nach dem Video gefragt, dem Vernehmen nach hätte er es jederzeit übermittelt

10. Juni 2020

Mittwoch

06:00

Informationsfreiheit

493 Postings

Edtstadler zum Amtsgeheimnis: "Irgendwo muss man eine Grenze ziehen"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kündigt viele Ausnahmen von der Informationsfreiheit an – weil das geplante Gesetz so stark sei

Interview

8. Juni 2020

Montag

16:14

Tauziehen

216 Postings

Ibiza-Video bei Staatsanwaltschaft: Soko-Chef am Mittwoch in U-Ausschuss

Zur Frage, wann das Video an den Ibiza-U-Ausschuss weitergeleitet wird, hatte es zuletzt ein Tauziehen zwischen Innen- und Justizministerium gegeben

7. Juni 2020

Sonntag

09:21

Parlament

30 Postings

Was uns in der zweiten Woche des Ibiza-U-Ausschusses erwartet

Am Dienstag ist Ex-Novomatic-Chef Neumann und WKStA-Oberstaatsanwalt Purkart geladen. Auch FPÖ-Politiker Tschank und Soko-Tape-Leiter Holzer kommen

5. Juni 2020

Freitag

17:01

U-Ausschuss

1.144 Postings

Das Ibiza-Video war Nehammer nicht der Rede wert

Der Innenminister erzählte Justizministerin Alma Zadić über "Ermittlungserfolge" – aber nicht, dass die Polizei das Ibiza-Video gefunden hatte

13:55

Coronavirus

960 Postings

SPÖ nennt Kurz' Aussage zu Corona-Fällen in Tirol "völlig unglaubwürdig"

Der Bundeskanzler behauptet, sich nicht mehr zu erinnern, wann und wie er von den ersten Infektionen in Tirol erfahren hat. STANDARD-Recherchen legen einen anderen Schluss nahe

4. Juni 2020

Donnerstag

22:38

Ticker-Nachlese

Nachlese: Gudenus entschlägt sich im U-Ausschuss umfangreich – zum Ärger Wolfgang Sobotkas

Am ersten Sitzungstag stehen mit Strache und Gudenus die Protagonisten des Ibiza-Videos im Mittelpunkt. Journalist Klenk erzählte vom "Korruptionstanz Straches" auf Ibiza, Justizministerin Zadić kommt am Freitag

Nachlese Liveticker

3. Juni 2020

Mittwoch

22:49

Regierung

614 Postings

Laut Nehammer gibt es keine Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs

Die Neos zeigen sich "fassungslos", auch von FPÖ und SPÖ gibt es Kritik

29. Mai 2020

Freitag

09:55

Zahlenblamage

157 Postings

Budget im zweiten Anlauf mit Koalitionsmehrheit beschlossen

Nach der Abstimmungspanne am Donnerstag ging das türkis-grüne Budet am Freitag durch. Die Opposition kritisiert es dennoch als verfassungswidrig

28. Mai 2020

Donnerstag

21:58

Budget 2020

2.211 Postings

Budgetblamage im Nationalrat wegen fehlender "Millionen"

SPÖ-Finanzsprecher Krainer wies im letzten Moment der Abstimmung auf einen Fehler hin, wonach die Auszahlungsobergrenze nicht bei rund 102 Milliarden, sondern bei 102.389 Euro gelegen wäre

13:45

Nationalrat

748 Postings

Regierung legte kurz vor Mitternacht Abänderungsantrag zum Budget vor

Die Opposition schäumt wegen der kurzfristigen Bekanntgabe der aktualisierten Budgetzahlen und fordert einen Neustart der Debatte

27. Mai 2020

Mittwoch

12:05

Budgetdebatte

207 Postings

SPÖ will Salat rund um Blümels Budget verhindern

Rot präsentierte am Rande der Budgetdebatte im Nationalrat Gutachten, wonach Beschluss des veralteten Finanzplans von Türkis-Grün verfassungswidrig sei

26. Mai 2020

Dienstag

16:08

Parlament

696 Postings

Budgetdebatte im Nationalrat: Opposition schäumt, Blümel verspricht Kassasturz im Herbst

Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen setzte es Vorwürfe zwischen Türkis-Grün und der rot-blau-pinken Opposition