Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

3. Juni 2020

Mittwoch

22:49

Regierung

614 Postings

Laut Nehammer gibt es keine Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs

Die Neos zeigen sich "fassungslos", auch von FPÖ und SPÖ gibt es Kritik

29. Mai 2020

Freitag

09:55

Zahlenblamage

157 Postings

Budget im zweiten Anlauf mit Koalitionsmehrheit beschlossen

Nach der Abstimmungspanne am Donnerstag ging das türkis-grüne Budet am Freitag durch. Die Opposition kritisiert es dennoch als verfassungswidrig

28. Mai 2020

Donnerstag

21:58

Budget 2020

2.211 Postings

Budgetblamage im Nationalrat wegen fehlender "Millionen"

SPÖ-Finanzsprecher Krainer wies im letzten Moment der Abstimmung auf einen Fehler hin, wonach die Auszahlungsobergrenze nicht bei rund 102 Milliarden, sondern bei 102.389 Euro gelegen wäre

13:45

Nationalrat

748 Postings

Regierung legte kurz vor Mitternacht Abänderungsantrag zum Budget vor

Die Opposition schäumt wegen der kurzfristigen Bekanntgabe der aktualisierten Budgetzahlen und fordert einen Neustart der Debatte

27. Mai 2020

Mittwoch

12:05

Budgetdebatte

207 Postings

SPÖ will Salat rund um Blümels Budget verhindern

Rot präsentierte am Rande der Budgetdebatte im Nationalrat Gutachten, wonach Beschluss des veralteten Finanzplans von Türkis-Grün verfassungswidrig sei

26. Mai 2020

Dienstag

16:08

Parlament

696 Postings

Budgetdebatte im Nationalrat: Opposition schäumt, Blümel verspricht Kassasturz im Herbst

Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen setzte es Vorwürfe zwischen Türkis-Grün und der rot-blau-pinken Opposition

24. Mai 2020

Sonntag

12:25

Parlament

165 Postings

Opposition fordert Covid-19-Unterausschuss

Treffen aller Klubobleute am Montag, Geschäftsordnungsausschuss am Dienstag

19. Mai 2020

Dienstag

12:54

1951–2020

7 Postings

Kärntner SPÖ-Bundesratsmandatar Gerhard Leitner gestorben

Der Politiker ist am Dienstag im Alter von 69 Jahren verstorben. Sozialdemokraten sowie Bundesratspräsident Seeber und Nationalratspräsident Sobotka trauern

9. Mai 2020

Samstag

11:49

U-Ausschuss

61 Postings

Strache und Gudenus sollen in Ibiza-Ausschuss als erste befragt werden

Neos und SPÖ kündigten eine dementsprechende Ladung der beiden Ex-FPÖ-Politiker für den 4. Juni an

24. April 2020

Freitag

12:40

Covid-19-Gesetze

910 Postings

Epidemiegesetz: Anschober will keine verpflichtende Tracking-App durch Hintertür

Der vorgesehene Ausschluss "bestimmter Personengruppen" von Veranstaltungen könnte missbraucht werden, fürchtet die Opposition und fordert eine Begutachtung

22. April 2020

Mittwoch

16:53

Nationalrat

667 Postings

Türkis-Grün schnürt nächstes Gesetzespaket

Die Opposition prangert fehlende Transparenz an

21. April 2020

Dienstag

11:20

Opposition

605 Postings

SPÖ fordert höheres Arbeitslosengeld statt Gehaltsspende der Regierung

Zwei Anträge der gesamten Opposition bei der Nationalratssitzung am Mittwoch angekündigt, Kickl graut vor "neuer Normalität", Neos verlangen umfassende Transparenz

18. April 2020

Samstag

11:09

Sonntagsfrage

3.246 Postings

ÖVP kratzt laut Umfrage an absoluter Mehrheit

Die ÖVP liegt laut einer "Profil"-Umfrage bei 48 Prozent, SPÖ und Grüne sind dahinter gleichauf. Abgeschlagen sind die FPÖ und die Neos

15. April 2020

Mittwoch

10:27

Parlament

1 Posting

Neuer Fahrplan für Ibiza-Untersuchungsausschuss

Anfang Juni soll die Ausschussarbeit beginnen und bis zumindest April 2021 dauern. Vorgesehen sind 42 Befragungstage

14. April 2020

Dienstag

21:33

Verfassungskonformität

2.031 Postings

Anschober will Unschärfen bei Corona-Gesetzen bereinigen

Eine Expertengruppe habe sich schon am Dienstag getroffen. Die Opposition kritisiert Kanzler Kurz wegen seiner Aussagen zur Verfassungskonformität der Corona-Gesetze

4. April 2020

Samstag

16:28

Parlament

84 Postings

Drittes Corona-Paket beschlossen: Auch Bundesrat stimmte zu

Mit den Stimmen von Türkis-Grün und der SPÖ wurde die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die FPÖ blieb bei ihrer Kritik

20. März 2020

Freitag

06:00

Pandemie

544 Postings

Viel Hektik im Nationalrat rund um neues Corona-Paket

Einige Abgeordnete müssen am Freitag zu Hause bleiben – und Finanzminister Blümel gibt eine Erklärung zum wankenden Staatshaushalt ab

06:00

Parlament

709 Postings

Die neuen Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Am Freitag wird der Nationalrat im Eilverfahren das nächste große Paket beschließen, um alle Bereiche der Gesellschaft auf die außergewöhnliche Situation einzustellen