Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

8. Juni 2020

Montag

16:14

Tauziehen

216 Postings

Ibiza-Video bei Staatsanwaltschaft: Soko-Chef am Mittwoch in U-Ausschuss

Zur Frage, wann das Video an den Ibiza-U-Ausschuss weitergeleitet wird, hatte es zuletzt ein Tauziehen zwischen Innen- und Justizministerium gegeben

7. Juni 2020

Sonntag

09:21

Parlament

30 Postings

Was uns in der zweiten Woche des Ibiza-U-Ausschusses erwartet

Am Dienstag ist Ex-Novomatic-Chef Neumann und WKStA-Oberstaatsanwalt Purkart geladen. Auch FPÖ-Politiker Tschank und Soko-Tape-Leiter Holzer kommen

5. Juni 2020

Freitag

17:01

U-Ausschuss

1.144 Postings

Das Ibiza-Video war Nehammer nicht der Rede wert

Der Innenminister erzählte Justizministerin Alma Zadić über "Ermittlungserfolge" – aber nicht, dass die Polizei das Ibiza-Video gefunden hatte

13:55

Coronavirus

960 Postings

SPÖ nennt Kurz' Aussage zu Corona-Fällen in Tirol "völlig unglaubwürdig"

Der Bundeskanzler behauptet, sich nicht mehr zu erinnern, wann und wie er von den ersten Infektionen in Tirol erfahren hat. STANDARD-Recherchen legen einen anderen Schluss nahe

4. Juni 2020

Donnerstag

22:38

Ticker-Nachlese

Nachlese: Gudenus entschlägt sich im U-Ausschuss umfangreich – zum Ärger Wolfgang Sobotkas

Am ersten Sitzungstag stehen mit Strache und Gudenus die Protagonisten des Ibiza-Videos im Mittelpunkt. Journalist Klenk erzählte vom "Korruptionstanz Straches" auf Ibiza, Justizministerin Zadić kommt am Freitag

Nachlese Liveticker

3. Juni 2020

Mittwoch

22:49

Regierung

614 Postings

Laut Nehammer gibt es keine Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs

Die Neos zeigen sich "fassungslos", auch von FPÖ und SPÖ gibt es Kritik

29. Mai 2020

Freitag

09:55

Zahlenblamage

157 Postings

Budget im zweiten Anlauf mit Koalitionsmehrheit beschlossen

Nach der Abstimmungspanne am Donnerstag ging das türkis-grüne Budet am Freitag durch. Die Opposition kritisiert es dennoch als verfassungswidrig

28. Mai 2020

Donnerstag

21:58

Budget 2020

2.211 Postings

Budgetblamage im Nationalrat wegen fehlender "Millionen"

SPÖ-Finanzsprecher Krainer wies im letzten Moment der Abstimmung auf einen Fehler hin, wonach die Auszahlungsobergrenze nicht bei rund 102 Milliarden, sondern bei 102.389 Euro gelegen wäre

13:45

Nationalrat

748 Postings

Regierung legte kurz vor Mitternacht Abänderungsantrag zum Budget vor

Die Opposition schäumt wegen der kurzfristigen Bekanntgabe der aktualisierten Budgetzahlen und fordert einen Neustart der Debatte

27. Mai 2020

Mittwoch

12:05

Budgetdebatte

207 Postings

SPÖ will Salat rund um Blümels Budget verhindern

Rot präsentierte am Rande der Budgetdebatte im Nationalrat Gutachten, wonach Beschluss des veralteten Finanzplans von Türkis-Grün verfassungswidrig sei

26. Mai 2020

Dienstag

16:08

Parlament

696 Postings

Budgetdebatte im Nationalrat: Opposition schäumt, Blümel verspricht Kassasturz im Herbst

Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen setzte es Vorwürfe zwischen Türkis-Grün und der rot-blau-pinken Opposition

24. Mai 2020

Sonntag

12:25

Parlament

165 Postings

Opposition fordert Covid-19-Unterausschuss

Treffen aller Klubobleute am Montag, Geschäftsordnungsausschuss am Dienstag

19. Mai 2020

Dienstag

12:54

1951–2020

7 Postings

Kärntner SPÖ-Bundesratsmandatar Gerhard Leitner gestorben

Der Politiker ist am Dienstag im Alter von 69 Jahren verstorben. Sozialdemokraten sowie Bundesratspräsident Seeber und Nationalratspräsident Sobotka trauern

9. Mai 2020

Samstag

11:49

U-Ausschuss

61 Postings

Strache und Gudenus sollen in Ibiza-Ausschuss als erste befragt werden

Neos und SPÖ kündigten eine dementsprechende Ladung der beiden Ex-FPÖ-Politiker für den 4. Juni an

24. April 2020

Freitag

12:40

Covid-19-Gesetze

910 Postings

Epidemiegesetz: Anschober will keine verpflichtende Tracking-App durch Hintertür

Der vorgesehene Ausschluss "bestimmter Personengruppen" von Veranstaltungen könnte missbraucht werden, fürchtet die Opposition und fordert eine Begutachtung

22. April 2020

Mittwoch

16:53

Nationalrat

667 Postings

Türkis-Grün schnürt nächstes Gesetzespaket

Die Opposition prangert fehlende Transparenz an

21. April 2020

Dienstag

11:20

Opposition

605 Postings

SPÖ fordert höheres Arbeitslosengeld statt Gehaltsspende der Regierung

Zwei Anträge der gesamten Opposition bei der Nationalratssitzung am Mittwoch angekündigt, Kickl graut vor "neuer Normalität", Neos verlangen umfassende Transparenz

18. April 2020

Samstag

11:09

Sonntagsfrage

3.246 Postings

ÖVP kratzt laut Umfrage an absoluter Mehrheit

Die ÖVP liegt laut einer "Profil"-Umfrage bei 48 Prozent, SPÖ und Grüne sind dahinter gleichauf. Abgeschlagen sind die FPÖ und die Neos

15. April 2020

Mittwoch

10:27

Parlament

1 Posting

Neuer Fahrplan für Ibiza-Untersuchungsausschuss

Anfang Juni soll die Ausschussarbeit beginnen und bis zumindest April 2021 dauern. Vorgesehen sind 42 Befragungstage

14. April 2020

Dienstag

21:33

Verfassungskonformität

2.031 Postings

Anschober will Unschärfen bei Corona-Gesetzen bereinigen

Eine Expertengruppe habe sich schon am Dienstag getroffen. Die Opposition kritisiert Kanzler Kurz wegen seiner Aussagen zur Verfassungskonformität der Corona-Gesetze