Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

29. Juli 2020

Mittwoch

14:11

Amtsgeheimnis

16 Postings

Informationsfreiheit soll in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen

Der Entwurf sollte vor dem Sommer vorliegen, doch das geht sich nicht aus. Sind sich ÖVP und Grüne einig, gehen die Verhandlungen im Parlament weiter

23. Juli 2020

Donnerstag

04:00

Nationalrat

1.582 Postings

Sobotka fordert: Österreichs Muslime sollen sich zur Verfassung bekennen

Der Nationalratspräsident will den "laizistischen Islam stärken". In Bezug auf den Untersuchungsausschuss denkt er nicht daran, den Vorsitz abzugeben

22. Juli 2020

Mittwoch

16:48

Untersuchung

420 Postings

Opposition ließ Leak-Verdacht gegen die ÖVP von IT-Experten bestätigen

Für SPÖ, FPÖ und Neos ist nun bewiesen, dass die Türkisen ein Dokument aus dem U-Ausschuss weitergegeben haben. Die Volkspartei bestreitet das

06:55

Ladungen

185 Postings

Amtsärztliche Untersuchungen für Zeugen im U-Ausschuss möglich

Aktuell prüft das Gericht, ob gegen entschuldigte Personen auch Zwangsmaßnahmen verhängt werden können. ÖVP für "jedes Rechtsmittel"

19. Juli 2020

Sonntag

14:43

Ibiza

681 Postings

ÖVP findet Bedenken des U-Ausschuss-Verfahrensrichters "befremdlich"

Wolfgang Pöschl hatte angezweifelt, ob Nationalratspräsident Sobotka Vorsitzender bleiben könnte – die Volkspartei stört das

18. Juli 2020

Samstag

19:58

Parlament

140 Postings

Kosten für Sanierung des Parlaments höher als geplant

Zusätzliche Ausbauarbeiten und die Corona-bedingte Verzögerung lassen die Kosten steigen. Die Abgeordneten sollen 2022 einziehen können

13:23

Unvereinbarkeit

180 Postings

Verfahrensrichter hat "Bedenken" wegen Sobotkas Vorsitz im U-Ausschuss

Sollte Sobotka als Ausschussperson geladen werden zweifelt Wolfgang Pöschl stark, dass der Nationalratspräsident noch Vorsitzender bleiben kann

16. Juli 2020

Donnerstag

14:48

Entwurf

37 Postings

Aus dem Verhaltenskodex für Parlamentarier wurde eine Gesetzessammlung

Eine Arbeitsgruppe hat Compliance-Richtlinien für Mandatare erarbeitet. Transparenzaktivisten kritisieren den Entwurf, der dem STANDARD vorliegt

15. Juli 2020

Mittwoch

19:39

Untersuchungsausschuss

463 Postings

Pilnacek als "Diener des Staats" im Kreuzfeuer der Opposition

Kein U-Ausschuss der vergangenen Jahre ist ohne die Befragung von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek ausgekommen. Auch diesmal wurde es heftig

14. Juli 2020

Dienstag

12:10

Keine Mehrheit

177 Postings

SPÖ und FPÖ schicken im Bundesrat vier Gesetze auf die Wartebank

Die Novellen zu neuen Polizeibefugnissen bei Epidemien, BVT-Rekrutierungstests, Arzneienpreisband und Hochschulqualitätssicherung müssen acht Wochen warten

9. Juli 2020

Donnerstag

07:26

Nationalrat

102 Postings

Neos wollen Medien Aufnahmen aus U-Ausschüssen zur Verfügung stellen

Partei bringt am Donnerstag Initiativantrag im Nationalrat ein. Keine Liveübertragung, aber zeitversetzte Veröffentlichung mit Mediengesetz als Filter

8. Juli 2020

Mittwoch

15:11

Plenarsitzung

141 Postings

Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien im Nationalrat beschlossen

Die Grünen können sich im Herbst weitere Corona-Hilfen für Arbeitslose vorstellen, wie etwa SPÖ und FPÖ fordern. Auch neue Regeln für den Bau fanden eine Mehrheit

13:38

Parlament

29 Postings

Nationalratssitzung war wegen Feueralarms unterbrochen

Im Müllraum war Feuer ausgebrochen, der Plenarsaal musste während der laufenden Debatte geräumt werden. Verletzt wurde niemand

5. Juli 2020

Sonntag

11:30

Plenarvorschau

41 Postings

Großes Sommerfinale im Nationalrat bringt weitere Corona-Hilfen

Die Steuerreform wird vorgezogen. Beschlossen werden außerdem ein Bonus für Familien und Arbeitslose, Begünstigungen für Landwirte und der Simon-Wiesenthal-Preis

2. Juli 2020

Donnerstag

20:57

Soziales

19 Postings

Sozialausschuss beschließt Entlastungspaket, Einmalzahlung und Kinderbonus

Der Solidaritätsbeitrag von Pensionsbeziehern wird gestrichen. Der Familienhärtefonds wird um 30 Mio. Euro aufgestockt

1. Juli 2020

Mittwoch

15:02

U-Ausschuss

193 Postings

SPÖ und Neos laden Sobotka als Auskunftsperson in Ibiza-U-Ausschuss

Das Verlangen soll noch am Mittwoch eingebracht werden. Sobotka müsste auch den Ausschussvorsitz zurücklegen

09:30

Nebenjobs

299 Postings

Spitzenverdiener im Nationalrat bei ÖVP, FPÖ und Neos

Fast 1.100 bezahlte und ehrenamtliche Nebenjobs wurden gemeldet. Ein Viertel aller Abgeordneten und fast die Hälfte der Grünen haben keine Nebeneinkünfte

30. Juni 2020

Dienstag

16:03

Parlament

35 Postings

Klimavolksbegehren: Grüne und SPÖ stellen parlamentarische Anfragen zu IT-Pannen

Die beiden Parteien wollen wissen, warum die Abgabe der Unterschriften beeinträchtigt war. Für Greenpeace ist das Ergebnis ein "klares Zeichen" der Österreicher