Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

9. Juli 2020

Donnerstag

07:26

Nationalrat

102 Postings

Neos wollen Medien Aufnahmen aus U-Ausschüssen zur Verfügung stellen

Partei bringt am Donnerstag Initiativantrag im Nationalrat ein. Keine Liveübertragung, aber zeitversetzte Veröffentlichung mit Mediengesetz als Filter

8. Juli 2020

Mittwoch

15:11

Plenarsitzung

141 Postings

Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien im Nationalrat beschlossen

Die Grünen können sich im Herbst weitere Corona-Hilfen für Arbeitslose vorstellen, wie etwa SPÖ und FPÖ fordern. Auch neue Regeln für den Bau fanden eine Mehrheit

13:38

Parlament

29 Postings

Nationalratssitzung war wegen Feueralarms unterbrochen

Im Müllraum war Feuer ausgebrochen, der Plenarsaal musste während der laufenden Debatte geräumt werden. Verletzt wurde niemand

5. Juli 2020

Sonntag

11:30

Plenarvorschau

41 Postings

Großes Sommerfinale im Nationalrat bringt weitere Corona-Hilfen

Die Steuerreform wird vorgezogen. Beschlossen werden außerdem ein Bonus für Familien und Arbeitslose, Begünstigungen für Landwirte und der Simon-Wiesenthal-Preis

2. Juli 2020

Donnerstag

20:57

Soziales

19 Postings

Sozialausschuss beschließt Entlastungspaket, Einmalzahlung und Kinderbonus

Der Solidaritätsbeitrag von Pensionsbeziehern wird gestrichen. Der Familienhärtefonds wird um 30 Mio. Euro aufgestockt

1. Juli 2020

Mittwoch

15:02

U-Ausschuss

193 Postings

SPÖ und Neos laden Sobotka als Auskunftsperson in Ibiza-U-Ausschuss

Das Verlangen soll noch am Mittwoch eingebracht werden. Sobotka müsste auch den Ausschussvorsitz zurücklegen

09:30

Nebenjobs

299 Postings

Spitzenverdiener im Nationalrat bei ÖVP, FPÖ und Neos

Fast 1.100 bezahlte und ehrenamtliche Nebenjobs wurden gemeldet. Ein Viertel aller Abgeordneten und fast die Hälfte der Grünen haben keine Nebeneinkünfte

30. Juni 2020

Dienstag

16:03

Parlament

35 Postings

Klimavolksbegehren: Grüne und SPÖ stellen parlamentarische Anfragen zu IT-Pannen

Die beiden Parteien wollen wissen, warum die Abgabe der Unterschriften beeinträchtigt war. Für Greenpeace ist das Ergebnis ein "klares Zeichen" der Österreicher

14:57

Fünf Prozent

106 Postings

Nationalrat hat Mehrwertsteuersenkung ausgeweitet und beschlossen

Bis Jahresende beträgt die Steuer fünf Prozent – nicht nur für Gastronomie, Kultur und Medienbranche, sondern auch für Nächtigungen und Zoobesuche

29. Juni 2020

Montag

16:15

Gläserne Parteikassen

59 Postings

Grüne wollen Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze strenger sanktionieren

Mit den anderen Parteien soll der Fahrplan zum neuen Parteiengesetz noch vor dem Sommer besprochen werden

18. Juni 2020

Donnerstag

15:27

Koalition

290 Postings

Grüne machen Druck für Transparenzpaket noch in diesem Jahr

Die Partei will Informationsfreiheit, Parteientransparenz und Korruptionsbekämpfung bis 2021 umsetzen – doch zähe Verhandlungen zeichnen sich ab

14:15

Nationalrat

368 Postings

Opposition löcherte Kurz zu Corona, Ibiza und Co

FPÖ wollte Antrag auf Absetzung von Öbag-Chef Schmid einbringen – ohne Erfolg

12:16

Nationalrat

36 Postings

Gesamte Opposition drängt auf Aufhebung aller Corona-Strafen

Das Gesundheitsministerium lehnt dies ab und verweist auf anhängige Gerichtsverfahren

10:59

Parlament

101 Postings

Kurz verteidigt im Nationalrat AUA-Deal und Corona-Hilfen

Dass "relativ wenig bis gar nichts" von den Hilfsgeldern ankomme, kann der Kanzler nur bedingt nachvollziehen. SPÖ und FPÖ thematisierten auch den Ibiza-U-Ausschuss

17. Juni 2020

Mittwoch

18:05

Coronavirus-Krise

312 Postings

Koks- statt Kreditdebatte im Parlament

Mit diversen parlamentarischen Instrumenten zerpflückte die Opposition die Corona-Rettungspakete von Türkis-Grün – und driftete dabei mitunter weit ab

16. Juni 2020

Dienstag

17:14

Parlament

465 Postings

Opposition fordert geschlossen Rückzug Sobotkas aus U-Ausschuss

SPÖ, FPÖ und Neos sprechen sich wegen der Ibiza-Video-Lieferung für einen anderen Vorsitzenden aus

12. Juni 2020

Freitag

14:42

Ibiza-U-Ausschuss

451 Postings

Fraktionen im U-Ausschuss geteilter Meinung zu Videoangebot

Neos und FPÖ sprechen sich für Annahme des Videos aus, Grüne und ÖVP sind eher dagegen. Ein Gutachten des Legislativdienstes soll am Montag vorliegen

11. Juni 2020

Donnerstag

23:15

Parlament

611 Postings

Anwalt bietet U-Ausschuss das Ibiza-Video an – Sobotka holt Gutachten ein

Die Fraktionsführer wollen am Montag über das Angebot entscheiden. Anwalt Eisenberg wurde von den Behörden nie nach dem Video gefragt, dem Vernehmen nach hätte er es jederzeit übermittelt