Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

12. November 2021

Freitag

12:53

Infrastruktur

99 Postings

Rechnungshof: ÖBB haben zu viel Geld vom Staat bekommen

Mangels jährlicher Anpassung eines Rahmenfinanzierungsplans muss die ÖBB Infra nun 1,14 Milliarden Euro zurückzahlen. Auch vermehrte Sicherheitsmängel werden kritisiert

4. November 2021

Donnerstag

09:00

Ausschuss

211 Postings

Volksabstimmungen werden zum Streitthema im Parlament

Am Donnerstag soll über einen Antrag der Opposition abgestimmt werden, die Regierung legt stattdessen einen eigenen Antrag vor. Dieser ist laut Neos "lächerlich"

30. Oktober 2021

Samstag

07:00

Parlament

903 Postings

Worum es im neuen Untersuchungsausschuss gehen wird

Der "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" wird zwar am Ibiza-Ausschuss anknüpfen, inhaltlich aber weit darüber hinausgehen

21. Oktober 2021

Donnerstag

11:56

Ausschusssitzung

231 Postings

SPÖ befürchtet Verzögerung von Kurz-Auslieferung, ÖVP kalmiert

Es spießt sich bei der Terminfindung für die Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers

19. Oktober 2021

Dienstag

16:00

Parlament

33 Postings

Parlamentssanierung: Erster Blick auf neues Besucherzentrum möglich

Am Dienstag wurde eine Visualisierung des unfertigen Raums präsentiert. Der Bau kostet 5,4 Millionen Euro und soll am Nationalfeiertag 2022 eröffnet werden

18. Oktober 2021

Montag

14:48

ÖVP-Korruptionsausschuss

368 Postings

Grüne akzeptieren Untersuchungsgegenstand für neuen U-Ausschuss

Beim Ibiza-U-Ausschuss musste der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Die Fraktionschefin der Grünen sieht aber nun keinen Grund zur Einschränkung der Untersuchung

15. Oktober 2021

Freitag

11:52

ÖVP-Ermittlungen

127 Postings

Kurz dürfte im November-Plenum an Justiz ausgeliefert werden

Die nächste Sitzung ist für den 16. November angesetzt. Die Staatsanwaltschaft muss bis dahin die Ermittlungen gegen den Altkanzler aussetzen

14. Oktober 2021

Donnerstag

21:57

Untreue und Bestechlichkeit

714 Postings

WKStA beantragt, Ex-Kanzler Kurz "auszuliefern"

Die Erlaubnis zur Fortsetzung der Ermittlungen soll in einer der kommenden Plenarsitzungen erteilt werden

18:23

Regierung

1.573 Postings

Angefressene ÖVP, aufgekratzte Grüne – kann diese Koalition noch gutgehen?

Die Demontage des Kanzlers Kurz hat eine tief zerrüttete Koalition hinterlassen. Doch manches spricht für ein längeres Leben, als es die Stimmung vermuten lässt

15:29

Parlamentssitzung

127 Postings

Opposition traut Budgetversprechen der Regierung nicht

Sebastian Kurz hielt seine erste Rede als Klubobmann. Das Budget wurde von der Opposition als vergebene Chance und "Mogelpackung" bezeichnet

13. Oktober 2021

Mittwoch

14:44

Budgetrede

6.943 Postings

Opposition präsentiert U-Ausschuss-Pläne, Parlamentsdebatte nach Budgetrede

Finanzminister Gernot Blümel stellte am Vormittag sein zweites Budget im Nationalrat vor

Nachlese Liveticker

12. Oktober 2021

Dienstag

16:36

Parlament live

26.016 Postings

Misstrauensanträge im Parlament gegen Finanzminister Blümel und die gesamte Regierung ohne Mehrheit

Alexander Schallenberg trat erstmals als Bundeskanzler im Nationalrat auf. Am Nachmittag entschuldigte er sich dafür, von Meinl-Reisinger überreichte Akten auf den Boden gelegt zu haben. Viele hätten das als Respektlosigkeit gesehen

Nachlese Liveticker

06:00

Parlament

96 Postings

Regierungserklärung und viel Misstrauen bei der Sondersitzung im Hohen Haus

Was heute im Parlament kommt: Der neue Kanzler erklärt sich, die FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung ein, die SPÖ gegen Finanzminister Blümel

1. Oktober 2021

Freitag

18:22

Verteilungsdebatte

910 Postings

Warum die türkis-grüne Steuersenkung Gutverdienern mehr Geld verspricht

Die Bundesregierung will die Lohn- und Einkommenssteuer weiter senken. Das Momentum-Institut hat berechnet, wer die großen Gewinner wären

27. September 2021

Montag

10:32

Parlament

200 Postings

Oberösterreich-Wahl mit Folgen: Opposition verliert Mehrheit im Bundesrat

Freiheitliche müssen im November ein Mandat im Bundesrat an die ÖVP abgeben

24. September 2021

Freitag

06:52

Heizen

533 Postings

SPÖ fordert Ausnahme für Mieter bei CO2-Steuer

Da Mieter nicht selbst über ihr Heizsystem entscheiden können, sollte eine CO2-Abgabe von den Vermietern bezahlt werden, sagt SP-Umweltsprecherin Herr

22. September 2021

Mittwoch

19:28

Parlament

1.012 Postings

Nationalrat debattierte über Ende des Duzens und der Gratistests

Die rückwirkende Reaktivierung der Sonderbetreuungszeit wurde beschlossen. Die Neos richteten eine dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Mückstein

06:00

Plenum

67 Postings

Nationalrat beginnt Herbstsaison mit Ibiza-Berichten und Corona-Themen

Am Mittwoch tritt der Nationalrat erstmals nach der politischen Sommerpause zusammen

2. September 2021

Donnerstag

16:37

Finanzministerium

861 Postings

Blümel-Akten: U-Ausschuss erhielt nach Exekution tausende "unlesbare" Daten

Das Straflandesgericht übermittelte die Daten des Finanzressorts technisch unverändert, eine Menge konnte nicht in die "Suchmaske" der Abgeordneten eingespielt werden

15. August 2021

Sonntag

11:16

Steuerreform

643 Postings

Kogler verspricht schrittweise CO2-Steuer ab 1. Jänner

Es sei fixiert, "dass mit 1. Jänner der schrittweise Einstieg in die CO2-Bepreisung kommt und auch die Entlastung", sagt der Vizekanzler