Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

19. Februar 2021

Freitag

16:40

Staat

633 Postings

Regierung einigte sich auf Paket zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Volkspartei und Grüne einigten sich am Freitagnachmittag, der Gesetzesentwurf soll am Samstag oder Montag in Begutachtung gehen

11:07

Telekom-Affäre

442 Postings

ÖVP-Bundesrat Himmer wegen Untreue angeklagt

Himmer soll Geld für "nicht werthaltige" Studien bei Hocheggers Firma Valora veruntreut haben. Die Anklage ist rechtskräftig

16. Februar 2021

Dienstag

17:08

Jetzt live

Misstrauensantrag gegen Blümel gescheitert – ÖVP und Grüne halten Finanzminister im Amt

Der Misstrauensantrag der Opposition wurde nicht angenommen. SPÖ, FPÖ und Neos blieben mit ihrer Forderung in der Minderheit

Nachlese Liveticker

4. Februar 2021

Donnerstag

22:29

Koalition

1.962 Postings

Das grüne Aufbegehren gegen Abschiebungen währte nur kurz

Im Streit um die jüngsten Abschiebungen probten die Grünen den Aufstand – stimmten aber gegen ihre Prinzipien. Eine Kommission soll sich Kinderrechten im Asylbereich annehmen. Vorsitzende Irmgard Griss will damit die Diskussion versachlichen

17:45

Parlament

Koalitionsbruch ist abgesagt: Nationalrat debattierte über Abschiebungen und Demos

Die Grünen haben, wie angekündigt, nicht für die Anträge von SPÖ und Neos gestimmt. Eine Kindeswohlkommission wird eingesetzt. Innenminister Nehammer überstand zwei Misstrauensanträge

Nachlese Liveticker

15:07

Nationalrat

5.723 Postings

Koalitionsbruch vom Tisch: Regierung setzt "Kindeswohlkommission" ein

SPÖ und Neos brachten in einer Nationalrats-Sondersitzung Anträge zu den Abschiebungen von Minderjährigen ein – Grün stimmte nicht gegen die ÖVP, Kogler setzt stattdessen Kommission mit Griss ein

27. Jänner 2021

Mittwoch

10:45

U-Ausschuss

345 Postings

Abgeordnete sehen in Interview des Ibiza-Detektivs "Bombe" und "skandalöse Enthüllung"

Für SPÖ und Neos erschließt sich nach dem Interview das "Narrativ" der ÖVP, die SPÖ habe etwas mit dem Video zu tun. FPÖ-Vertreter Hafenecker will Van der Bellen befragen

25. Jänner 2021

Montag

14:03

Hohes Haus

746 Postings

Warum für Politiker im Parlament noch keine FFP2-Masken-Pflicht herrscht

Seit Montag ist für eine Teilnahme am öffentlichen Leben FFP2-Schutz angeordnet – für die Volksvertreter im Hohen Haus dagegen ist das bisher noch kein Thema

11:57

U-Ausschuss

29 Postings

Neos und SPÖ wollen bei Ibiza-Video geringere Geheimhaltung

Das Video wurde in der höchsten Sicherheitsstufe an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert. Vorsitzender Sobotka entscheidet über Antrag

23. Jänner 2021

Samstag

09:00

Informationsfreiheit

270 Postings

Warum sich die Verhandlungen zum Amtsgeheimnis so lange ziehen

Eigentlich sollte die neue Informationsfreiheit bereits in Kraft sein. Doch schwierige juristische Fragen und Player abseits von Türkis-Grün lähmen den Prozess

Analyse

20. Jänner 2021

Mittwoch

09:07

Jetzt live

32 Postings

Nationalrat beschließt Corona-Hilfen für Gemeinden

Auch die reguläre Jänner-Sitzung des Nationalrats kommt nicht ohne Corona-Maßnahmen aus. Diesmal sind es die Gemeinden, die sich über Zuwendungen freuen dürfen

19. Jänner 2021

Dienstag

11:55

VfGH

441 Postings

Novomatic-Managerin Glawischnig muss doch im Ibiza-U-Ausschuss aussagen

Die Ablehnung der Ladung der Ex-Grünen-Politikerin war laut Verfassungsgericht nicht ausreichend begründet. Die Ladung wird nun wirksam

14. Jänner 2021

Donnerstag

14:43

Coronavirus

1.322 Postings

Türkis-Grün beschließt mit Rot und Pink "Reintesten" – Konfliktherd bleibt die Gastronomie

Der Nationalrat segnete am Donnerstag Bestimmungen für die Zeit nach dem Lockdown ab. Doch auch WKO-Chef Mahrer hegt Bedenken zu Kontrollen bei Restaurantbesuchen

13. Jänner 2021

Mittwoch

08:45

Anfragebeantwortung

978 Postings

Gebetsfeier im Parlament hat mehr als 10.000 Euro gekostet

Nationalratspräsident Sobotka legte die Kosten der umstrittenen Gebetsfeier offen, Feiertagszuschläge für Parlamentsmitarbeiter sind noch nicht einberechnet

17. Dezember 2020

Donnerstag

13:23

Parlament

114 Postings

Kathrin Glock will nun doch in den Ibiza-U-Ausschuss

Die Frau des Kärntner Waffenproduzenten will "Unwahrheiten aufklären und Diffamierungen beenden"

09:00

Verteilungspolitik

949 Postings

Warum die Lohnsteuersenkung manchen Familien nichts bringt

Wer Kinder hat, spürt von der heurigen Lohnsteuersenkung unter Umständen gar nichts: Was die Steuerentlastung bringt, geht beim Familienbonus verloren

16. Dezember 2020

Mittwoch

15:19

Ibiza-U-Ausschuss

470 Postings

Beugestrafe für Kathrin Glock wegen Fernbleibens von U-Ausschuss

Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock muss 2.000 Euro zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied auf Antrag von SPÖ und Neos

12. Dezember 2020

Samstag

07:00

Säkularismus

1.446 Postings

Sachverhaltsdarstellung gegen Sobotka wegen Gebetsabends

Säkulare Initiative will Untreue und Amtsmissbrauch durch den Parlamentspräsidenten prüfen lassen, weil er zur Veranstaltung gar nicht befugt gewesen sei