Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

29. Oktober 2022

Samstag

11:25

Umfrage

320 Postings

Knapp die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher hält alle Parteien für korruptionsanfällig

35 Prozent denken laut einer Profil-Umfrage zudem, die ÖVP habe ein besonderes Korruptionsproblem. Die SPÖ will Bestimmungen verschärfen, Türkis-Grün verhandelt

28. Oktober 2022

Freitag

10:35

Finanzielle Hilfen

170 Postings

Einmalzahlungen: Kritik an unterschiedlicher Höhe bei gleichen sozialen Merkmalen

Der Budgetdienst des Parlaments hat im Auftrag der Neos Einmalzahlungen des Bundes wie den Klimabonus unter die Lupe genommen. Er sieht Mängel bei der Gerechtigkeit

25. Oktober 2022

Dienstag

08:45

Parlament

350 Postings

Sobotka wünscht sich moderateren Umgangston im Parlament

Zuversichtlich zeigt sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einer Reform des U-Ausschusses. Im Parlament will er einen besseren Umgang zwischen den Fraktionen

24. Oktober 2022

Montag

18:27

Korruptionsvorwürfe

824 Postings

Thomas Schmid wird am 3. November im ÖVP-U-Ausschuss aussagen

Der Ex-Öbag-Chef wird sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Am Tag davor beschäftigt sich der Nationalrat in einer Sondersitzung mit Schmid

19. Oktober 2022

Mittwoch

08:00

Umzugskartons packen

56 Postings

Renoviertes Parlament: Die große Rückübersiedelung steht bevor

Die Sanierung des Parlaments befindet sich in der finalen Phase. Die große Rückübersiedelung steht kurz bevor. Mandatare und Mitarbeiter packen dieser Tage Kartons und Kisten. Manche haben den Umzug schon hinter sich

13. Oktober 2022

Donnerstag

13:24

Staatshaushalt

58 Postings

Nationalrat: Opposition geeint gegen Budgetentwurf, aber uneins über die Gründe

Die SPÖ kritisiert fehlende Treffsicherheit, die FPÖ will weg von den Russlandsanktionen, die Neos wollen ein Ende der "Vollkasko-Mentalität"

09:26

Corona-Maßnahme

7 Postings

Sonderbetreuungszeit rückwirkend seit Schulbeginn beschlossen

Gegen Ende der zwölfstündigen Nationalratssitzung am Mittwoch fielen auch Beschlüsse zu Urlaubsersatz bei Kündigung und Lockerungen bei Sanktionen wegen Schwarzarbeit

4. Oktober 2022

Dienstag

13:43

Nationalrat

476 Postings

Kurz vor Hofburg-Wahl: FPÖ bespielt Parlamentsbühne mit Lieblingsthema Asyl

Die steigende Zahl von Asylanträgen ist für die Freiheitlichen ein willkommener Anlass, ihr Lieblingsthema im Nationalrat hochzuspielen. Der Innenminister räumt Probleme ein

3. Oktober 2022

Montag

23:02

Sondersitzung des Nationalrats

33 Postings

Russland-Sanktionen und Antiteuerungspakete: Regierung buhlt um Einigkeit

In einer von der Regierung einberufenen Sondersitzung des Nationalrats buhlten Vizekanzler Werner Kogler und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler um Einigkeit bei den Sanktionen gegen Russland und den Maßnahmen gegen die Teuerung

25. September 2022

Sonntag

15:33

Vorschau

85 Postings

Ex-Kanzler Kurz für Mittwoch in U-Ausschuss geladen

Zudem werden Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior und der Seilbahner Franz Hörl erwartet. Am Donnerstag sind zwei Beamte dran

24. September 2022

Samstag

11:03

U-Ausschuss

164 Postings

Karner will Ex-Öbag-Chef Schmid doch in U-Ausschuss vorführen lassen

Falls Schmid knapp vor einem Ausschusstag nach Österreich kommt, soll dieser kurzzeitig polizeilich in Gewahrsam genommen werden

21. September 2022

Mittwoch

15:33

Ende der Sommerpause

267 Postings

Nationalrat: "Frivole" Aussagen, überraschende Störaktion und zahlreiche Ordnungsrufe

In der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause kam es zu heftigen Wortgefechten. Mehrfach rief der Nationalratspräsident die Abgeordneten zur Räson. Aktivisten sorgten für eine Sitzungsunterbrechung

06:00

Partizipation

233 Postings

Volksbegehren im Parlament: Wirkungslose direkte Demokratie?

Der Nationalrat debattiert am Mittwoch über sechs Volksinitiativen. Die Erfahrung zeigt: Nur selten werden sie zu einem Gesetz

2. September 2022

Freitag

08:20

Anfragebeantwortung

67 Postings

Rechtsextremismus: Fast 270 Tathandlungen im ersten Halbjahr

Die Zahl ist niedriger als im Jahr 2021, aber höher als im Jahr 2020. SPÖ-Mandatarin Schatz sieht Handlungsbedarf

15. August 2022

Montag

10:29

Parlament

112 Postings

SPÖ fordert wegen Herabstufung Österreichs im Demokratie-Ranking Stärkung des Parlaments

Im Demokratiebericht der Uni Göteborg wurde Österreich herabgestuft – SPÖ für mehr Transparenz und die Belebung der öffentlichen Debatte

14. August 2022

Sonntag

15:54

Anfragebeantwortung

449 Postings

App des Gesundheitsministeriums wurde 320-mal heruntergeladen und kostete knapp 150.000 Euro

Eine Anfragenserie eines FPÖ-Abgeordneten brachte Ausgaben verschiedener Ministerien zutage, unter anderem für die Young Carers App, die im November 2021 online ging

10. August 2022

Mittwoch

13:19

Teuerung

538 Postings

Hohe Spritpreise: Rendi-Wagner droht Kocher mit Ministeranklage

Laut Preisgesetz müsse der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen eingreifen, sagt die SPÖ-Vorsitzende

8. Juli 2022

Freitag

12:17

Flüchtlingshilfe

199 Postings

Vertriebene aus der Ukraine bekommen Familienbeihilfe

Die Regelung der türkis-grünen Koalition soll am Freitag im Nationalrat eingebracht werden und rückwirkend ab März gelten

11:44

Parlament

71 Postings

Kanzler will Dringliche zu ÖVP-Affären doch beantworten – schriftlich

Karl Nehammer will den Freiheitlichen doch Auskunft geben, kündigte er in der Fragestunde an. Weitere Themen waren Maßnahmen gegen die Teuerung und die nicht realisierte Patientenmilliarde

09:00

Transparenz

20 Postings

Die neuen Regeln für Parteien und Rechnungshof im Überblick

Die Reform des Parteiengesetzes soll undurchsichtige Politikfinanzierung erschweren. Was der Nationalrat nun beschlossen hat