Inland Parlament Amtsgeheimnis

Auf dieser Themenseite berichten wir über aktuelle Entwicklungen zum österreichischen Amtsgeheimnis. Die Regierung will dieses lockern, eine umstrittene Gesetzesnovelle des Informationspflichtgesetzes liegt bereits vor. Unklar ist, wann dieses Gesetz beschlossen wird, denn dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

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