09:15 Spesen 1.421 Postings Strache rechnete als Minister mehr als eine halbe Million Euro Spesen ab Das ergab eine parlamentarische Anfrage, die sich nach Straches budgetiertem Sportmuseum erkundigte – das es nie gab
06:30 Justizpolitik 360 Postings Kurz will Angriff auf Staatsanwaltschaft "so nicht" formuliert haben Am Mittwoch reagierte Kanzler Sebastian Kurz auf seine kolportierte Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
17:57 Präventivhaft 226 Postings Neos werfen Grünen "Greenwashing" der Sicherungshaft vor Die Oppositionspartei hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Verfassungswidrigkeit der Sicherungshaft belegen soll
18:04 Regierung 263 Postings Koalition wegen EU-Seenotrettung auf Kollisionskurs Erstmals widersprechen einander die türkis-grünen Koalitionäre – ein anhaltender Aufstand der Ökopartei gegen den Mitte-rechts-Kurs ist aber nicht in Sicht
17:18 Unterschiede 114 Postings Gesundheitsminister Anschober weiterhin für Lehre für Asylwerber Der grüne Gesundheitsminister hofft auf das Urteil des Höchstgerichts. Außerdem kann er sich die Legalisierung von Cannabis auf Rezept vorstellen
16:07 Niederösterreich 757 Postings Amstettner ÖVP soll für Stimmungsmache gegen SPÖ bezahlt haben Listenchef Jürgen Wahl erhebt Vorwürfe gegen die siegreiche Volkspartei. Diese dementiert
15:15 Burschenschaften 80 Postings Verfahren gegen FP-Bezirksrat Götschober in Liederbuchaffäre eingestellt Staatsanwaltschaft sieht in Affäre um antisemitische Texte keinen Grund für Verfolgung: Die Tat sei nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht
12:39 Präsentation 588 Postings FPÖ-Bericht relativiert die eigenen NS-Bezüge, sagen Historiker Viele Leerstellen und einige Schönfärberei: Historiker und Dokumentationsarchiv haben den blauen "Historikerbericht" analysiert
08:00 Postenschacher 91 Postings "Die Parteien benutzen die Betriebe als ihre Spielwiese" Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik sieht politischen Postenschacher als Einfallstor für Korruption Interview
15:00 SPÖ 588 Postings Was Hans Peter Doskozil von einem Kanzler hat Mit seinem Wahltriumph hat sich Doskozil als Kanzlerhoffnung ins Spiel gebracht. Ist der Ex-Polizist die einzige Chance auf eine Mehrheit abseits der ÖVP?
15:00 Agenda 457 Postings Die Lektionen von Werbeprofi und Kurz-Berater Maderthaner Philipp Maderthaner gilt als Kopf hinter den Wahlsiegen von Sebastian Kurz. Unternehmen verspricht er in sieben Web-Lektionen den Weg zum Erfolg
14:47 Im April 64 Postings Grünen-Generalsekretär Fiesel tritt ab Rückzug nach Ablauf der Funktionsperiode: Thimo Fiesel ist nur noch bis Ende April Generalsekretär der Grünen
13:11 Neuer FPÖ-Generalsekretär 339 Postings Bauernsohn aus Murau soll FPÖ wieder auf Erfolgskurs bringen Man habe sich von der Ibiza-Clique getrennt, sagt der neue FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der sich als Sohn eines ÖVP-Politikers vorstellte und auf einem Bauernhof aufgewachsen sei
09:35 Meinungsforschung 436 Postings Vertrauensindex: Werner Kogler gleichauf mit Sebastian Kurz Bundes- und Vizekanzler mit je 19 Punkten weit hinter dem Bundespräsidenten mit 44 Punkten
17:27 Debatte 487 Postings SPÖ nach dem Parteivorstand: Jähes Ende der Partylaune Statt die Burgenländer für ihren Wahlerfolg zu feiern, verstrickt sich die SPÖ in die nächste parteiinterne Debatte. Diesmal geht es um die Sicherungshaft. Dabei sind die genauen Pläne der Regierung noch nicht einmal bekannt
17:21 Regierungsklausur 944 Postings Harmonische Klausur, detailarme Pläne: Entlastung und "Ökologisierung" Die Regierung propagiert den "Einstieg in den Umstieg" auf ein umweltfreundlicheres Steuersystem. Mangels Details wittert die Opposition eine Mogelpackung
13:23 Parteiinterne Kritik 90 Postings Vorarlbergs FPÖ-Chef kritisiert Auslandskontakte seiner Partei Christof Bitschi lehnt Auftritte und Besuche bei ausländischen Parteien ab: Diese seien "überflüssig wie ein Kropf". Zuletzt hatte Herbert Kickl die AfD-Spitze in Berlin besucht
12:18 Krems Ökologisierung, Familienbonus und Steuerreform: Regierung stellte Arbeitsschwerpunkte vor Kanzler Sebastian Kurz und Vize Werner Kogler präsentierten die Ergebnisse der ersten türkis-grünen Regierungsklausur Nachlese Liveticker
06:00 Türkis-Grün 756 Postings Wie die Koalition bei ihrer Klausur ergrünen will Bereits im ersten gemeinsamen Monat fühlten sich die Grünen von der ÖVP überrollt. Nun soll die Regierungsklausur dem Juniorpartner Auftrieb geben
17:07 Steuerreform 561 Postings SPÖ pocht vor Regierungsklausur auf 1.700 Euro steuerfrei Rendi-Wagner will zudem die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und eine ökologische Pendlerpauschale umsetzen. Neos fordern erneut das Aus der kalten Progression
13:53 Berlin 413 Postings FPÖ-Klubobmann Kickl will Zusammenarbeit mit AfD intensivieren Man habe "eine Fülle gemeinsamer Aufgaben". Am Abend hält Kickl einen Vortrag zum Thema "Europa ohne Grenzen?"
