11:30 Maßnahmengesetz 1.532 Postings SPÖ Burgenland verhindert geplante Bundesrats-Blockade für neues Covid-Gesetz Somit können die Eintrittstests für den Handel in Kraft treten. Hans Peter Doskozil kritisiert parteipolitisches Kalkül der Opposition
07:46 Gerüchteküche 419 Postings Hofer geht von Neuwahl 2022 aus und will FPÖ-Spitzenkandidat sein Eine erneute Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten spiele derzeit "keine große Rolle", an Klubobmann Herbert Kickl hält Hofer fest
12:54 Verlängerung 290 Postings SPÖ und Neos wollen U-Ausschuss verlängern und Kurz noch einmal befragen Rot und Pink haben eine dreimonatige Verlängerung beantragt. Neben Sebastian Kurz soll auch Sobotka noch einmal und Szene-Gastronom Martin Ho geladen werden
06:00 ÖVP 1.030 Postings Volksanwalt wartet seit Monaten auf Antworten aus Köstingers Ministerium Köstinger beruft sich bei Informationen zur Bundesgärten-Chefin auf das Amtsgeheimnis – doch das darf sie laut Verfassung gar nicht
15:33 Untersuchung 185 Postings Corona dämpft das Freiheitsgefühl in Österreich nicht wesentlich Der "Freiheitsindex" der Neos zeigt aber auch, dass 42 Prozent der Bevölkerung nicht bedingungslos für Demokratie eintreten
07:00 Koalition auf der Kippe 1.507 Postings Zerbricht die Regierung? Was dafür spricht – und was dagegen Flüchtlingsstreit, Korruptionsdebatte und nun die Querelen um die Impfungen: ÖVP und Grüne taumeln von einem Konflikt in den anderen. Wie groß ist die Gefahr des Scheiterns?
19:00 Justizministerium 707 Postings Alma Zadić: "Wird Zeit, dass wir Staatsanwaltschaft auf unabhängige Beine stellen" Werner Kogler und Alma Zadić über Attacken auf die Justiz, überraschende ÖVP-Forderungen und Babypausen für männliche Politiker Interview
10:02 Coronavirus 1.039 Postings Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner mit Corona im Krankenhaus Auf Anraten seines Arztes habe sich der stellvertretende Landeshauptmann nach einer Corona-Infektion ins Spital begeben, heißt es
12:48 Urteil 122 Postings Zwei Jahre und neun Monate Haft für Ex-FPÖ-Politiker Schellenbacher Der Schuldspruch erfolgte wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida. Der 56-Jährige akzeptierte das Urteil
07:00 Mitreden 783 Postings Wie zufrieden sind Sie mit der Regierung? Je länger die Corona-Krise dauert, desto kritischer wird die Arbeit der Regierung betrachtet. Wie ist das bei Ihnen? Diskutieren Sie im Forum! Diskussion
08:22 Sicherheitspolitik 116 Postings SPÖ hält vorgelegte BVT-Reform für "schweren Fehler" Die ÖVP sei nicht bereit, das Amt zu entpolitisieren. Die SPÖ befürchtet, dass auch nach der Reform internationales Vertrauen ausbleiben werde
12:00 ÖVP in der Krise? 3.228 Postings Die türkisen Nerven liegen blank Die Türkisen galten als perfekte Kommunikatoren, doch seit einigen Wochen ist der ÖVP die Message-Control entglitten. Kanzler Sebastian Kurz und seine Leute sind nervös. Was ist da los?
11:52 SPÖ 228 Postings Heinisch-Hosek will SPÖ-Frauenvorsitz an Holzleitner übergeben Die Ex-Frauenministerin hat die 27-jährige oberösterreichische Abgeordnete als Nachfolgerin vorgeschlagen
12:25 Justiz 55 Postings Neos wollen neue Aufsicht für die Korruptionsstaatsanwaltschaft Es brauche mehr Personal, bessere Polizeikontakte und eine andere übergeordnete Behörde für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
17:19 Maskenlos 545 Postings FPÖ-Politiker Haider mit anderen EU-Rechtspolitikern bei Trump-Rede Der EU-Abgeordnete Roman Haider zeigte sich trotz Pandemie ohne Mindestabstand oder Maske. Zuvor trat er offenbar auf einem Panel mit umstrittenen US-Republikanern auf
14:33 Koalitionsklima 958 Postings "Dirty Campaigning": ÖVP-Abgeordnete stellen Anfrage über grüne Kollegin Die Türkisen wollen wissen, ob Barbara Neßler nach einer Demo in Innsbruck "interveniert" hat. Diese hält die Anfrage für "sehr irritierend"
12:00 Recht 189 Postings Experte: Härtere Strafen bei illegaler Parteienfinanzierung notwendig Übeltätern müsste das Strafrecht drohen, sagt der deutsche Jurist Frank Saliger. Er erklärt, warum Österreich eigentlich auf neue Skandale hoffen muss Interview
09:41 Nationalrat 228 Postings Mit Mario Lindner kehrt eine queere Stimme in den roten Klub zurück Der Steirer hat eine rote Bilderbuchkarriere mit einem schwarzen Einsprengsel hingelegt – jetzt bekommt er wieder ein Mandat Kopf des Tages
18:28 Faktencheck 1.064 Postings Was an den türkisen Vorwürfen gegen die Justiz dran ist Seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel lässt sich die ÖVP an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus – wieder einmal. Durchsichtiges Manöver oder berechtigte Kritik?
07:00 Vizekanzler 1.024 Postings Werner Koglers wundersamer Wandel Einst grüner Revoluzzer und ewiger Zweiter in der Partei, gibt Werner Kogler heute den braven Staatsmann. Intern hält ihm nun eine recht resolute Person den Rücken frei Porträt
