16:00 Amtsantritt 1.088 Postings Kurz zur Sicherheitspolitik: "Ein Gegenschlag ist nicht unser Ziel" Österreich muss mehr für seine Sicherheit tun, ist der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz überzeugt – die Grünen glaubt er dabei an seiner Seite Interview
13:28 Letzter Tag 486 Postings Kanzlerin Bierlein schickt zum Abschied ein Video Bierlein appelliert, die demokratischen Errungenschaften nie als selbstverständlich anzusehen
23:05 Hürdenlauf 901 Postings Kogler: Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig" Eine solche Maßnahme müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Menschenrechtskonvention und EU-Recht kompatibel sein
13:14 Türkis-Grün 502 Postings Regierung wird am Dienstag angelobt Die türkis-grünen Minister und Staatssekretäre werden am Vormittag angelobt. FPÖ-Chef Hofer will bei Asylfragen "einspringen"
23:02 Besetzung 54 Postings Tirols Landespolizeidirektor wird Generalsekretär im Innenministerium Helmut Tomac wird am Dienstag nach der Angelobung des künftigen Ministers Karl Nehammer bestellt
18:59 Entscheidung 2.150 Postings Bundeskongress der Grünen stimmt mit 93 Prozent für Koalition mit ÖVP Eine große Mehrheit zeigte sich mit dem Koalitionsabkommen einverstanden. Nun ist der Weg zur Angelobung der türkis-grünen Regierung frei
18:04 Parteitag Grüner Bundeskongress stimmt mit großer Mehrheit für Koalition mit ÖVP 93,18 Prozent zeigten sich mit dem Koalitionsabkommen einverstanden. Nun ist der Weg zur Angelobung der türkis-grünen Regierung durch den Bundespräsidenten frei Nachlese Liveticker
15:00 Türkis-Grüner Pakt 212 Postings Die Präambel, die schwülstige Schwester der Bundeshymne Der Präambeltext zum türkis-grünen Regierungsübereinkommen ist ein Lob der Heimat: "Österreich ist ein wunderbares Land"
21:11 Neue Regierung Erweiterter Bundesvorstand der Grünen einstimmig für Koalition Bei den Grünen ist der Weg frei für den Bundeskongress am Samstag in Salzburg. Die ÖVP bestätigt ihre Minister und ernennt Axel Melchior zum Generalsekretär Nachlese Liveticker
16:35 Neue Regierung 4.935 Postings Wer wird was in der türkis-grünen Regierung? Die neuen Ministerinnen und Minister im Überblick
13:56 Türkis-Grün 392 Postings Kurz verzichtet auf die Vereinheitlichung der Sozialhilfe Länder würden die Mindestsicherung wieder selbst gestalten können. Außerdem delegiert der ÖVP-Chef die Frage der Luftraumüberwachung ins Ministerium
12:10 Mitreden 380 Postings Türkis-Grün: Wie zufrieden sind Sie mit dem Regierungsprogramm? Vom Klimaschutz über die Steuerreform bis zur Sicherungshaft – wie stehen Sie zu den Vorhaben der türkis-grünen Regierung? Diskussion
12:08 Regierungsprogramm 2.481 Postings Aufreger: Einsperren ohne Verbrechen und Ausweichen auf Türkis-Blau Im Kapitel zu Migration und Asyl finden sich zwei Brocken, die Grünen-Anhänger wohl nur schwer verdauen dürften
11:41 Regierungsprogramm 141 Postings Familie und Jugend: Kinderbetreuung wird ausgebaut, das Ehealter auf 18 Jahre angehoben Für Studierende wird die Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe erhöht. Der Unterhalt soll vorgestreckt werden, solange ein Familienbeihilfe-Anspruch besteht
11:07 Regierungsprogramm 9 Postings Turbo für den Wirtschaftsstandort Entlastung und Entbürokratisierung, Fachkräfteoffensive und weniger Körperschaftsteuer sollen die Wirtschaft stärken
08:13 Erste Reaktionen 565 Postings Viel Kritik und ein wenig Lob für türkis-grünes Programm Die Opposition kritisiert vage Formulierungen und die geplante "Sicherungshaft". Die Industrie und Umweltorganisationen hingegen zeigten sich erfreut
22:31 Regierungsprogramm 328 Postings Wohnen: Bestellerprinzip, Wohnrechts-Enquete und attraktiver Mietkauf Türkis-Grün will bis 2024 das gesamte Wohnrecht reformieren und die Wohnbauförderung wieder zweckwidmen
21:41 Regierungsprogramm 713 Postings Klima und Energie: Aus für fossile Heizungen, Klimacheck für Gesetze, vorerst kein CO2-Preis Die Regierung will bis 2040 klimaneutral werden. Auch der umstrittene Klimaplan soll nachgebessert werden
20:48 Regierungsprogramm 210 Postings Arbeit: Hartz IV ist abgeblasen, türkis-blaue Pläne sind entschärft An der Notstandshilfe wird im Pakt von ÖVP und Grünen nicht mehr gerüttelt – zumindest nicht direkt
20:08 Regierungsprogramm 50 Postings Pensionen: Absage an große Reform, Ansage für Gleichberechtigung Ein automatisches Pensionssplitting soll Frauen zu eine höheren Leistung verhelfen
20:04 Koalition Regierungsprogramm präsentiert: Steuersenkungen, Bundes-Öffi-Ticket um 1.095 Euro, Pflegereform, Sicherungshaft, Transparenzpaket Die Spitzen von ÖVP und den Grünen waren beim Bundespräsidenten. Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin für Kunst und Kultur Nachlese Liveticker
05:25 20:02 Türkis-Grün 337 Postings Neue Regierung: Kompromiss mit grünem Zähneknirschen Nach 95 Tagen Verhandlung präsentierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundesobmann Werner Kogler ein Programm – und zwei sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu 05:25 Video
19:51 Kabinett Kurz II 335 Postings Von Ministerinnen und Staatssekretären: Das voraussichtliche Regierungspersonal im Überblick Jetzt gilt es wieder, sich Namen zu merken: Das sind die Regierungsvertreter unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler
19:47 Regierungsprogramm 228 Postings Wissenschaft und Forschung: Neue Karrierechancen für den Uni-Nachwuchs? Türkis-Grün will Kettenverträge reformieren und Grundlagenforschung stärken
19:23 Regierungsprogramm 134 Postings Pflege: Ambitionierte Ideen in vagen Formulierungen Pflegende Angehörige sollen einen Bonus und einen garantierten freien Tag bekommen, in Gemeinden sollen Community Nurses Einzug halten
19:14 Regierungsprogramm 185 Postings Budget: Steuersenkungen ohne konkrete Gegenfinanzierung Die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Steuersenkung werden fortgeschrieben. Neu sind die Abkehr vom strikten Nulldefizit und die Ökologisierung des Steuersystems
18:57 Regierungsprogramm 84 Postings Armutsbekämpfung: Niedrigere Steuern und höherer Familienbonus Die Regierung will üppigere Löhne garantieren, plant aber keine Reparatur der vom Höchstgericht gekippten Sozialhilfe
18:29 Regierungsprogramm 60 Postings Migration und Integration: Sich integrieren soll einfacher werden Um qualifizierte Zuwanderer anzulocken, plant Türkis-Grün einzelne aufenthaltsrechtliche Erleichterungen. EU-interner Flüchtlingsverteilung wird abgeschworen
18:23 Regierungsprogramm 657 Postings Bildung: Kopftuchverbot bis 14 und Bildungspflicht bis 18 Das Bildungskapitel schimmert türkis-blau: Deutschförderklassen bleiben, Ethikunterricht gibt es nur für Religionsabmelder. Ein Chancen-Index soll getestet werden
18:16 Regierungsübereinkommen 91 Postings Bundesheer: Viele Willensbekundungen, aber vage Ausführungen Bei der Dotierung für das Verteidigungsressort und die Luftraumüberwachung bleibt der türkis-grüne Regierungspakt unpräzise – dafür wird ein türkis-blaues Projekt weiterbetrieben
18:02 Die STANDARD-Analyse 2.989 Postings Das türkis-grüne Regierungsprogramm im Überblick Die Vorhaben der Koalition im Detail mit STANDARD-Analysen der einzelnen Kapitel Analyse
17:56 Regierungsprogramm 17 Postings Sport: Grüner Integrationshelfer mit Nationalstadion in Klammer Ex-Fußballer Kogler setzt auf Green Sport, Frauenquote in Gremien und die integrative Kraft
17:55 Regierungsprogramm 170 Postings Medien: ÖVP und Grüne wollen ORF "unabhängig" finanzieren Keine Pflichtinserate für "Wiener Zeitung" "in Papierform" – Medienförderungen und Inserate "überprüfen" – Öffentlich zugängliches ORF-Archiv
17:53 Regierungsprogramm 16 Postings Kunst und Kultur: Neues Dach für die Museen und 50:50-Quoten Das türkis-grüne Koalitionsabkommen sieht für die Kultur zwar keine großen Leuchtturmprojekte, aber viele kleine Verbesserungen vor
17:52 Regierungsprogramm 126 Postings Justiz: Moderner, unabhängiger und mit "Forcierung der Haft in der Heimat" Türkis-Grün plant außerdem eine Reform des Verbotsgesetzes sowie die Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen
17:52 Regierungsprogramm 144 Postings Transparenz: Der gläserne Staat könnte tatsächlich kommen Türkis-Grün plant Informationsfreiheit und deutlich mehr Transparenz bei den Parteifinanzen – mit ein paar Einschränkungen
17:52 Regierungsprogramm 99 Postings Landwirtschaft: Entlastung für Bauern, Nein zu Mercosur und Wegwerfverbot Im Agrarbereich will die Regierung Landwirte stärken und bürokratische Hürden abbauen. Der Einzelhandel darf genießbare Lebensmittel künftig nicht mehr wegschmeißen
17:51 Regierungsprogramm 3 Postings Tourismus: Entlastungen für Betriebe, Maßnahmen gegen Overtourism Die Regierung will die Österreich-Werbung mit den WKO-Außenhandelsstellen besser verzahnen und verspricht eine flexiblere Saisonniersregelung
17:50 Regierungsprogramm 11 Postings Wie Türkis und Grün Österreichs Platz in der Welt sehen Einsatz für die EU und den Westbalkan, eine Reform des König-Abdullah-Zentrums und "grüne Diplomatie" stehen im Zentrum – Letztere ist freilich "noch zu definieren"
17:48 Regierungsprogramm 1.132 Postings Verkehr: Aus für Tempo 140, bundesweites Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag Milliarden-Bahnausbau und ein flexibles Öffi-Ticket bilden die Kernpunkte des Verkehrskapitels der neuen Regierung. Das Dieselprivileg bleibt
17:47 Regierungsprogramm 263 Postings Asylpolitik: Härten, Kompromisse und ein Vorschlag für Trouble-Shooting Mit der Sicherungshaft setzt Türkis-Grün die Politik von Türkis-Blau fort – für die Asylrechtsberatung hingegen gibt es einen Lösungsansatz
17:45 Regierungsprogramm 76 Postings Innere Sicherheit: Mehr Polizei, Sicherungshaft und der Kampf gegen den politischen Islam Das Kapitel über innere Sicherheit trägt die Handschrift der ÖVP – teilweise stammen die Ideen aus der türkis-blauen Ära
17:41 Regierungsprogramm 53 Postings Mit kleinen Schritten gegen Ärztemangel im Gesundheitsbereich Nichtärztliche Gesundheitsberufe sollen aufgewertet werden – wie, bleibt aber offen. Impfpflicht kommt nicht, an der Kassenfusion wird nicht gerüttelt
17:39 Analyse Regierungsprogramm 51 Postings Frauen: Gleichstellungsprogramm ohne Ambitionen "Substanzielle Aufstockung" für das Frauenbudget und kleine Kurskorrekturen beim Gewaltschutz – konkrete Maßnahmen, vor allem für den Arbeitsmarkt, fehlen
17:36 Regierungsprogramm 9 Postings Behindertenpolitik: Bekenntnis zur UN-Konvention mit begrifflicher Hintertür Türkis-Grün will Fokus auf barrierefreien Zugang zu Bildung und Arbeit legen. Zudem sollen einheitliche Standards für persönliche Assistenz, etwa mittels Inklusionsfonds, geschaffen werden
17:34 Regierungsprogramm 56 Postings Kapitel "Finanzen und Budget": Großteils altbekannte Forderungen Die Forderungen für den Kapitalmarkt sind teils altbekannt. Man setzt auf Finanzbildung sowie Digitalisierung und will die Nachhaltigkeit vorantreiben
17:28 Regierungsprogramm 109 Postings Digitalisierung: Cyber-Cops, Bundestrojaner und Ö-Cloud Türkis-Grün will Kampf gegen Hass und Desinformation im Netz forcieren – 5G- und Glasfaserausbau sollen vorangetrieben werden
12:18 Koalition 2.915 Postings Was wir über das Programm der ersten türkis-grünen Regierung wissen Die neue Regierung plant ein großes Klimapaket, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Sicherungshaft für Gefährder – Grünen-Verhandlerin Maurer: Enthält für beide Seiten schmerzhafte Punkte
11:42 Türkis-grüne Regierungspläne 708 Postings Vorbild DÖW: Türkis-Grün plant "Dokumentationsstelle für politischen Islam" Maßnahmen gegen Extremismus sollen sowohl Rechts-außen-Szene als auch den radikalen Islam betreffen
07:00 Regierung 1.279 Postings ÖVP und Grüne einigen sich auf Koalition: "Klima und Grenzen schützen" Es sei gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwochabend
06:00 Türkis-grüne Minister 1.243 Postings Alma Zadić: Vom Flüchtlingskind zur Justizministerin Die 35-Jährige wird die jüngste Chefin im Palais Trautson, dem Sitz des Justizministeriums. Schon jetzt ist sie Ziel rechtsextremer Angriffe
