Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

15. August 2019

Donnerstag

10:10

Prognose

120 Postings

Krankenkassen erwarten heuer 80 Millionen Defizit

Weitere Steigerung durch Fusionen befürchtet – Biach beklagt steigende Spitalskosten trotz Investitionen in niedergelassenen Bereich

14. August 2019

Mittwoch

14:42

Justiz

37 Postings

SPÖ erneuert Forderung nach Bundesstaatsanwalt

Dieser soll Unabhängigkeit garantieren. Jedoch sind die Chancen für die Umsetzung gering

13:43

Jahresbericht

189 Postings

Verfassungsschutz: IS hat weiterhin Anhänger in Österreich

Islamistischer Terror ist laut Verfassungsschutzbericht nach wie vor die größte Gefahr – Identitäre "Träger des modernen Rechtsextremismus"

12. August 2019

Montag

07:48

Nationalratswahl

480 Postings

Schramböck: Thema Asylwerber in Lehre soll "neu beurteilt" werden

Die türkise Ex-Wirtschaftsministerin will die Frage mit einem neuen Koalitionspartner besprechen. Kickl kritisiert den Vorstoß scharf, SPÖ und Neos fordern Taten

9. August 2019

Freitag

15:01

"Gefahrenminister"

105 Postings

Grüne wollen Evaluierung aller Sicherheitsmaßnahmen von Kickl und Kunasek

Die aktuellen Minister sollten die Maßnahmen überprüfen, der künftige Innenminister sollte unabhängig sein. Für die FPÖ ist das ein Wahlkampfmanöver

7. August 2019

Mittwoch

15:06

Einsparungen

34 Postings

"Angespannte budgetäre Situation": Bundesheer spart bei Veranstaltungen in Kärnten

Angelobungen beginnen schon am frühen Nachmittag, "Galanacht der Uniformen" wird abgesagt

13:09

Debatte

105 Postings

SPÖ bekräftigt Forderung nach kostenfreiem Zugang zu Bargeld

Der rote Konsumentenschutzsprecher Vogl will eine rechtlich saubere Lösung zum Rechtsanspruch auf Bargeld

12:48

Kinderbetreuung

77 Postings

Arbeiterkammer kritisiert bürokratische Hürden bei Papamonat und Kindergeld

AK-Präsidentin Anderl fordert eine eigenständige Geldleistung für den Papamonat

12:00

Gesundheitspolitik

1.068 Postings

Der Hausarztmangel ist längst nicht mehr nur auf dem Land ein Thema

Eine gut angebundene Gemeinde im südlichen Niederösterreich sucht seit mehr als einem Jahr einen Mediziner. Schnelle Lösungen sind nicht in Sicht

5. August 2019

Montag

17:33

Ibiza-Affäre

358 Postings

Unzufriedenheit mit Ermittlungen gegen Ibiza-Hintermänner wächst

Rasche Weisungen und aufgesplittete Ermittlungen sorgen für Unmut, das Justizministerium spricht von üblichen Vorgängen

10:00

Mitreden

32 Postings

Sind Sie von den Engpässen in der Justiz betroffen?

Die Debatte rund um die teils drastische Situation an Österreichs Gerichten zeigt auf, wie groß der Bedarf an Budget und Arbeitskräften ist. Sind Sie von der Situation unmittelbar betroffen?

Diskussion

2. August 2019

Freitag

16:58

Justiz

187 Postings

Verwaltungspersonal von Gerichten öfter und länger krank

Die Zahl der administrativen Mitarbeiter im Justizbereich sank, zugleich gibt es mehr Krankenstände – Die Engpässe sorgen für Aufregung

05:32

Situation der Justiz

581 Postings

Gerichtsvorsteher Scheiber: "Können uns Lizenzen für Software nicht leisten"

Der eklatante Personalmangel in der Justiz, durch den sich Verfahren in die Länge ziehen werden, ist nicht das einzige Problem der Gerichte

Interview

1. August 2019

Donnerstag

17:41

Justiz unter Druck

309 Postings

Lange Verfahren, Personalnot bei Gericht und volle Gefängnisse: Die Sorgen und Baustellen der Justiz

Richter, Rechtsanwälte und der Justizminister sind sich einig: Die Justitia braucht mehr Geld und Personal. Ein Überblick über die Lage der heimischen Justiz.

12:42

Personalmangel

503 Postings

Richter und Staatsanwälte warnen vor Zusammenbruch der Justiz

Einzelne Gerichte können ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und haben den Notfall ausgerufen. Die Opposition sieht die Vorgängerregierungen in der Schuld

07:33

"Entlastung Österreich"

305 Postings

Kampagne der ÖVP-FPÖ-Regierung zur Steuerreform kostete über 1,3 Millionen

Die Liste Jetzt kritisiert die Ausgaben scharf. Gerechtfertigt werden die Kosten mit der gesetzlichen Informationspflicht

30. Juli 2019

Dienstag

13:20

Pensionsreform

57 Postings

ÖGB fordert Änderungen bei Korridorpension

Keine Abschläge nach 45 Jahren – Abermals Kampfansage der Gewerkschafter an neues Arbeitszeitgesetz

12:26

Sozialversicherung

164 Postings

Ausnahmen bei E-Card-Foto für über 70-Jährige und Pflegegeldbezieher

Ab 2020 für alle anderen Versicherten verpflichtend – Verordnung für Details am Mittwoch im Ministerrat

10:43

Beziehungsgewalt

505 Postings

Gewalttäter sollen für Präventionsgespräche zahlen

Die Männerberatung lobt die geplante Beratungspflicht für Täter, sieht aber den Zahlzwang kritisch

29. Juli 2019

Montag

19:35

Sachpolitik

27 Postings

Handydaten von Asylwerbern werden noch nicht ausgewertet

Geplante Geodaten-Auswertung scheitert am Datenschutz – 54.000 Euro von Flüchtlingen abgenommen – Neos kritisieren hohe Fehlerquote des Asylamts

17:45

Bundesheer

436 Postings

Kadetten zum Knuddeln: Ein Wohlfühltermin für Brigitte Bierlein

Das Leben eines Bundesheer-Rottweilers dauert zwei bis drei Legislaturperioden, die Amtszeit der Regierung Bierlein wohl kürzer – schöne Fotos sind für die Ewigkeit