Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

12. Jänner 2020

Sonntag

17:44

Justiz

840 Postings

Justizministerin Zadić: "Verfahren müssen effizienter werden"

Der Kampf gegen Hetze müsse effektiver werden, meint Alma Zadić. Ohne Minus auf dem Bankkonto wäre ihr Studium nicht finanzierbar gewesen

Interview

10. Jänner 2020

Freitag

13:37

Interviews

418 Postings

Doskozil glaubt, Türkis-Grün will "subtil ein Wahlrecht für Ausländer"

Davon findet sich allerdings nichts im Regierungsprogramm. Der wahlkämpfende burgenländische Landeshauptmann kritisiert außerdem die Bundes-SPÖ

08:06

Rassismus

380 Postings

Sobotka verlangt von Hofer, gegen Hass im Netz aufzutreten

Nationalratspräsident Sobotka stellt sich hinter Justizministerin Zadić, gegen die rassistische Hasstiraden wüten. Auch Norbert Hofer müsse das ein Anliegen sein

9. Jänner 2020

Donnerstag

18:03

Sozialpolitik

445 Postings

Türkis-grüne Regierung ist über das Aus für die Hacklerregelung uneinig

Die Grünen bremsen die Ambitionen der ÖVP – und die plötzliche Beseitigung der umstrittenen Frühpensionsvariante wäre rechtlich heikel

16:00

Antrittsbesuch

245 Postings

Edtstadler-Besuch in Frankreich: Paris von "progressiver türkis-grüner Regierung" angetan

Der Arbeitsbesuch von Europaministerin Karoline Edtstadler bei ihrer Amtskollegin zerstreut Vorbehalte wegen der türkis-blauen Vergangenheit

11:00

25 Jahre EU-Beitritt

40 Postings

Neutralität mit vielen solidarischen Elementen

Österreich hat viel über einen Beitritt zu den Sicherheitssystemen von EU und Nato diskutiert – und sich still an vielen Einsätzen beteiligt

5. Jänner 2020

Sonntag

08:00

Nachgeprüft

233 Postings

Was im türkis-grünen Regierungsprogramm fehlt

Der Koalitionspakt birgt unzählige vage Ankündigungen. Die STANDARD-Redaktion hat sich ohne Anspruch auf Vollständigkeit durch das Wischiwaschi gearbeitet

08:00

Regierungsprogramm

133 Postings

Das türkis-grüne Transparenzpaket ist ambitioniert, enthält aber Fallstricke

Das Amtsgeheimnis fällt. Das verspricht die türkis-grüne Regierung – genauso wie die Regierung davor, die davor und die davor

4. Jänner 2020

Samstag

18:00

Regierungsprogramm

1.235 Postings

Türkis-grüne Steuerpolitik: Entlastung für Kleinverdiener, aber auch für Reiche

Steuersenkung für Unternehmen, Familienbonus, Öffi-Ticket: Viele Wünsche im Regierungsprogramm sind finanziell noch ungedeckt

08:00

Regierungsprogramm

200 Postings

Türkis-grünes Klimaprogramm ist weitreichend, Finanzierung bleibt vage

Die Klima- und Umweltvorhaben der künftigen Regierung ernten viel Lob, Kritik gibt es für die hinausgezögerte CO2-Bepreisung

29. Dezember 2019

Sonntag

13:33

Atompolitik

145 Postings

SPÖ fordert Sonderprüfung und neuerliche UVP von AKW Mochovce

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wandte sich nach dem Bekanntwerden neuer Sicherheitsmängel an den slowakischen Ministerpräsidenten

09:58

Justiz

144 Postings

Personalmangel: SPÖ fordert 800 zusätzliche Planstellen für Justiz

Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildrim kritisiert den türkis-blauen Sparkurs und will das "Gewaltschutzpaket" von VP und FP nachbessern

26. Dezember 2019

Donnerstag

12:54

Bereitschaft

365 Postings

Apothekerkammer fordert öffentliche Finanzierung der Nachtdienste

Die Bereitschaftsdienste müssten sonst reduziert werden, sagt Kammerpräsidentin Mursch-Edlmayr. Positiv wertet sie die Leistungsvereinheitlichung in der ÖGK

23. Dezember 2019

Montag

06:59

Interview

169 Postings

Diakonie-Direktorin will Menschenwürde in der Verfassung verankern

Auch in Deutschland ist der Schutz der Menschenwürde im Grundgesetz prominent vorhanden. Maria Katharina Moser will, dass sich die neue Regierung um Pflege kümmert

22. Dezember 2019

Sonntag

14:21

Armut und Pflege

61 Postings

Caritas-Präsident Landau: "Österreich ist pflegebedürftig"

Ziel der neuen Regierung müsse sein, Kinderarmut und Altersarmut zu senken. Über die Entscheidung des VfGH zur türkis-blauen Sozialhilfereform ist Landau "erleichtert"

20. Dezember 2019

Freitag

16:34

Strafverfolgung

111 Postings

Eurofighter-Ermittlungen gegen Grasser endgültig eingestellt

Die Ermittlungen begannen 2011. Grasser soll von einem dem Eurofighter-Hersteller nahestehenden Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen haben

13:31

Pflegevorsorgebericht

48 Postings

Bericht: Pflege findet vor allem zu Hause statt und ist großteils weiblich

Knapp die Hälfte der pflegenden Angehörigen beschreiben die Arbeit als "belastend", zeigt der Pflegevorsorgebericht 2018

18. Dezember 2019

Mittwoch

17:47

VfGH-Erkenntnis

377 Postings

Sozialhilfereform: Abwarten und die neue Regierung machen lassen

Die türkis-blaue Sozialhilfe ist nur ohne gestaffelte Kinderhöchstsätze und ohne Koppelung an Sprachkenntnisse verfassungskonform. Wie geht es nun weiter?

13:33

Mindestsicherung

365 Postings

Nieder- und Oberösterreich werden gekippte Sozialhilferegelungen nicht vollziehen

Die anderen Bundesländer warten überhaupt auf die neue Regierung. Die Armutskonferenz legt einen Reformvorschlag vor

11:44

Bundesheer

475 Postings

Verteidigungsminister Starlinger: "Message-Control funktioniert mit mir nicht!"

Von der neuen Regierung will der Minister eine Entscheidung zu den Abfangjägern. Einen Umstieg auf eine neue Flotte brauche es nicht

Interview