Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

29. Oktober 2020

Donnerstag

07:10

Studienrecht

409 Postings

Frage der Mindestleistung im Studium für Grüne noch offen

Die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, kann sich eine Regelung für völlig inaktive Studenten vorstellen. Teilzeitstudien sollen erleichtert werden

28. Oktober 2020

Mittwoch

12:06

Staatsanwaltschaft

28 Postings

Anklage gegen Ex-Spionagechef des BVT erhoben

Hintergrund sind vom BVT durchgeführte Observationen der nordkoreanischen Botschaft sowie eine mutmaßlich illegale Datenabfrage

26. Oktober 2020

Montag

10:59

Ministerrat

152 Postings

Regierung will Grundwehrdiener vom Grenzeinsatz befreien

Im Grundwehrdienst soll mehr auf militärische Ausbildung fokussiert werden. Zudem sollen Anreize für die Miliz geschaffen werden

24. Oktober 2020

Samstag

15:22

Bundesheer

227 Postings

Ermittlungen wegen Postenbesetzungen unter Verteidigungsminister Kunasek

Kurz vor Ende der türkis-blauen Regierung ernannte Kunasek drei Generäle, für die es bessere Bewerber gegeben haben soll

05:00

Armut

1.279 Postings

Wenn das Geld nicht mehr zum Einkaufen reicht

Angewiesen darauf, was Supermärkte überlassen: Die Krise beschert den Essensausgabestellen der Caritas neue Kunden, die nie mit einem Besuch gerechnet hätten

Reportage

23. Oktober 2020

Freitag

10:59

Bundesheer

596 Postings

Nach Absetzung des Militär-Imams prüft Islamische Glaubensgemeinschaft

IGGÖ-Präsident Vural ist enttäuscht, dass man davon aus den Medien erfahren habe, der Betroffene selbst weist die Vorwürfe zurück

10:09

Bundesheer

945 Postings

Grüne fordern Suspendierung des Chefs des Heeresgeschichtlichen Museums

Prüfer des Rechnungshofs stießen unter anderem auf bisher unbekannte Bunker mit Kriegsmaterial. Auch Ministerin Tanner konstatiert Handlungsbedarf

22. Oktober 2020

Donnerstag

17:05

Bundesheer

799 Postings

Ministerin Tanner enthebt Militär-Imam vom Dienst

Islamischer Seelsorger muss wegen fragwürdiger Verbindungen in Bosnien gehen

14:02

Nationalfeiertag

192 Postings

Heer ruft auf, am 26. Oktober nicht auf den Heldenplatz zu kommen

ORF und andere Sender übertragen die heurige Leistungsschau live ins Wohnzimmer: Fallschirmabsprünge aus Black Hawk sowie Formationen aus Saab 105 und Eurofightern geplant

21. Oktober 2020

Mittwoch

13:42

Photovoltaik

41 Postings

Raumplanungsnovelle im Burgenland laut Gutachten verfassungswidrig

Beschränkungen bei Photovoltaikanlagen würden ein Monopol des Landes schaffen. Die ÖVP fordert die Rücknahme des Gesetzesentwurfs, die Grünen wollen "zurück an den Start"

20. Oktober 2020

Dienstag

14:54

Visite

231 Postings

Eurofighter-Gegner Doskozil übt scharfe Kritik an Ministerin Tanner

Ex-Verteidigungsminister zum STANDARD: Airbus lache sich wegen des Besuchs des Militärchefs aus Indonesien sicher "ins Fäustchen"

12:00

Nationalfeiertag

3.225 Postings

Mehrheit ist nicht bereit, Österreich zu verteidigen

Rund um den Nationalfeiertag versucht das Bundesheer, die Bevölkerung von den Notwendigkeiten der Landesverteidigung zu überzeugen. Mit bescheidenem Erfolg

07:46

Internes Papier

3.241 Postings

Rettungskommandant Foitik gibt zu, Strategiepapier "dumm formuliert" zu haben

Foitik schlug vor, die Testungen von Personen, die engen Kontakt zu Infizierten hatten, zu reduzieren – im europäischen Vergleich wird dies tatsächlich oft so gehandhabt

06:21

Grenzschutz

350 Postings

Nehammer will an der Grenze Drohnen gegen illegale Migration einsetzen

Der Innenminister kündigte in der "Welt" eine Koordinierungsplattform mit anderen EU-Ländern an

19. Oktober 2020

Montag

16:51

Eurofighter

178 Postings

Grüne Kehrtwende vor Tanners Treffen mit Indonesiens Militärchef

Um die Eurofighter loszuwerden, empfängt die Ministerin den obersten Militär des Inselstaates – doch der Mann gilt als Drahtzieher mehrerer Massaker während der Suharto-Diktatur

18. Oktober 2020

Sonntag

16:47

Budget

298 Postings

Rendi-Wagner kritisiert 130-Millionen-Euro-Kürzung bei Spitälern, Anschober widerspricht

Gesundheitsminister Anschober weist die Kritik der SPÖ-Chefin zurück, sie sei "sachlich nicht richtig"

11:10

Budget 2021

517 Postings

Bundesregierung fördert Elektroautos 2021 mit 40 Millionen Euro

In der Coronakrise erhöhte die Regierung die Förderung pro E-Auto. In Deutschland sind hingegen SUVs die Gewinner der Umweltprämie für Elektroautos

16. Oktober 2020

Freitag

08:39

Eurofighter

231 Postings

Indonesiens Militärchef lernt Tanner am Dienstag kennen

Erste Gespräche über etwaigen Verkauf der ungeliebten Eurofighter werden aufgenommen, Opposition übt schon im Vorfeld des Besuchs aus Jakarta heftige Kritik

15. Oktober 2020

Donnerstag

17:54

Finanzen

275 Postings

Budget im Detail: Wenig Geld für Problemschulen, Förderung für Waldbesitzer

Für das Prestigeprojekt "100 Schulen" plant der Finanzminister nur 15 Millionen ein. Die Grünen sind damit zufrieden, die Arbeiterkammer hält das für unzureichend

15:45

Klima

14 Postings

Klimavolksbegehren erstmals im Nationalrat debattiert

Das Volksbegehren wird nun im Umweltausschuss behandelt. Es hatte mehr als 380.000 Unterstützungserklärungen erhalten

14:18

Fragwürdiges Angebot

558 Postings

Warum Türkis-Grün die Eurofighter nicht an Indonesien verscherbeln sollte

Demnächst will Ministerin Tanner mit dem Militärchef des Inselstaates Gespräche über einen Verkauf der Abfangjäger aufnehmen – und Grün applaudiert