Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

6. Februar 2020

Donnerstag

17:00

Justiz

970 Postings

Richter über Kurz' WKStA-Kritik: "Dann kommt der Rechtsstaat ins Rutschen"

Die Kritik des Kanzlers an der Justiz hat Wellen geschlagen. Dass Kurz eine Aussprache will, ist für den Richter Oliver Scheiber ein Tabubruch

Interview

13:43

Arbeitsmarkt

46 Postings

Wie die Regierung 50 Millionen für ältere Arbeitslose verwenden will

Der Nationalrat beschloss vor der Wahl zusätzliche Förderungen, ÖVP und Grüne wollen die Eingliederungsbeihilfe verbessern. Ein Comeback der Aktion 20.000 ist das nicht

5. Februar 2020

Mittwoch

16:43

Sozialpolitik

216 Postings

Ausgaben für Pensionen gestiegen, Regierung unbesorgt

Budgetdaten weisen Mehrkosten von 740 Millionen aus, die Regierung sieht dennoch kein Alarmzeichen. Die Prognose war weit pessimistischer

06:00

Indexierung

918 Postings

Strittige Anpassung der Familienbeihilfe verfehlte Ziel deutlich

Türkis-Blau verkalkulierte sich um 52 Millionen Euro, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich läuft noch

4. Februar 2020

Dienstag

18:55

Weltkrebstag

35 Postings

Gesundheitsminister kündigt neue Maßnahmen gegen Krebs an

Rudolf Anschober will für Kinder einen "Survivorship Passport" einführen. Experten drängen auf eine flächendeckende Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs

11:00

Grundrechte

485 Postings

Sicherungshaft: Wie geht verfassungskonformes Einsperren?

Die ÖVP glaubt, man kann Menschen ohne Tatverdacht einsperren – und ließ es in den Koalitionspakt schreiben. Grüne und SPÖ diskutieren seitdem darüber

10:55

Affäre

700 Postings

Ministerin Zadić rügt Sektionschef Pilnacek nach Treffen mit Casinos-Beschuldigten

Der Leiter der Strafrechtssektion hat die Aufsichtsräte Rothensteiner und Pröll empfangen, Zadić will keinen "Anschein einer bevorzugten Behandlung". Die Opposition schäumt

3. Februar 2020

Montag

14:39

Gesundheit

1.215 Postings

Sozialversicherungs-Chef Lehner gegen Ausgleich zwischen "armen" und "reichen" Kassen

Der neue Kassen-Vorsitzende erteilt gleichen Leistungen für Versicherte eine Absage und erntet harsche Kritik

11:53

Bundesheer

252 Postings

Luftraumüberwachung: Saab 105 fliegen wieder

Extra nachproduzierte Bolzen wurden in die 50 Jahre alten Jets wieder eingebaut

2. Februar 2020

Sonntag

16:09

Religion

88 Postings

Josef Marketz zum neuen Kärntner Bischof geweiht

Der 64-jährige Kärntner Slowene ist der 66. Bischof der Diözese Gurk-Klagenfurt und Nachfolger von Alois Schwarz

13:07

Verkehr

1.469 Postings

Umweltministerin Gewessler will Tempo 140 bald abschaffen

Die entsprechende Verordnung sei schon vorbereitet, sagt Gewessler. Die FPÖ spricht von einer Rückkehr in die "verkehrspolitische Steinzeit"

08:00

Verfassungsgerichtshof

261 Postings

Höchstgericht könnte bunter werden

Die Bestellung von Verfassungsrichtern erfolgt nach politischer Farbenlehre. Nun könnte erstmals ein Grüner nominiert werden

30. Jänner 2020

Donnerstag

08:53

Armut

916 Postings

Länder bleiben bei der Sozialhilfe hart

Nachdem die Verfassungsrichter Teile des Sozialhilfegesetzes gekippt haben, beschließen zwei Länder nun Gesetze, die dem alten ähneln

06:00

Mitreden

899 Postings

Teiltauglichkeit: Wie stehen Sie zu den Plänen der Regierung?

Über 30 Prozent der jungen Männer sind derzeit nicht tauglich. Mit der Einführung einer neuen Tauglichkeitsstufe könnte sich das ändern. Was halten Sie davon?

Diskussion

27. Jänner 2020

Montag

12:39

Umweltpolitik

545 Postings

Kurz will wegen Klimaschutzes nicht das Rad der Zeit zurückdrehen

Bundeskanzler in Schweizer Boulevard-Zeitung "Blick": Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nötig – Kurz plädiert für CO2-Zölle

24. Jänner 2020

Freitag

09:11

Soziales

18 Postings

Sozialminister Anschober berät mit Ländern über die Mindestsicherung

Nachdem der Verfassungsgerichtshof das türkis-blaue Modell teilweise gekippt hat, müssen nun Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geklärt werden

21. Jänner 2020

Dienstag

12:06

Kofinanzierung

12 Postings

Österreich holt sich EU-Geld für Primärversorgungszentren

Billige Kredite sollen den Ärztezentren einen Schub verleihen. Sozialminister Anschober unterzeichnete ein Abkommen mit der Europäischen Investitionsbank

18. Jänner 2020

Samstag

08:00

Privilegien

452 Postings

Sonderpensionen im staatsnahen Bereich kosten halbe Milliarde Euro

Trotz gesetzlicher Beschränkungen ist bei den Ausgaben in der Nationalbank und den Sozialversicherungen keine Trendwende zu erkennen

17. Jänner 2020

Freitag

15:36

Kardinal

49 Postings

Schönborn dürfte im März Vorsitz der Bischofskonferenz zurücklegen

Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner soll für den Wiener Kardinal übernehmen

12:07

Heer

448 Postings

Verteidigungsministerin will rasch über Teiltauglichkeit und Eurofighter entscheiden

Die für den Zivildienst zuständige Ministerin Köstinger ist erfreut über die neue Teiluntauglichkeit

06:00

Gleichberechtigung

2.327 Postings

Warum Väter ihre Pension mit den Müttern teilen sollen

Der türkis-grüne Regierungspakt sieht ein automatisches "Pensionssplitting" vor. Ein Mittel gegen Altersarmut – oder ein Anreiz, daheim am Herd zu bleiben?