Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

18. Februar 2021

Donnerstag

08:51

Transparenz

308 Postings

Was die Grünen jetzt von den Türkisen wollen

Der Juniorpartner will in der Koalition mit einer Transparenzoffensive Druck machen. Was die Partei vorhat, wann es kommt – und welche Probleme es dabei gibt

17. Februar 2021

Mittwoch

12:09

Justiz

1.873 Postings

Bierwirt zieht Anklage gegen Maurer zurück – Willi kam, sah und ging wieder

Knalleffekt im Verfahren gegen die grüne Klubchefin: Der Richter fällt einen Freispruch in Sachen üble Nachrede, das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig

16. Februar 2021

Dienstag

17:30

Nachwehen der Causa Blümel

3.372 Postings

Empörung in der Justiz über Angriffe des Kanzlers auf Korruptionsankläger

Richter, Staatsanwälte und namhafte Juristen stellen sich hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie sprechen von "unangebrachten Vorwürfen" und "gefährlichem" Verhalten von Sebastian Kurz

12:03

Justiz

604 Postings

Causa Bierwirt gegen Maurer geht mit neuem Beistand in die nächste Runde

Am Mittwoch soll das Verfahren gegen die grüne Klubchefin fortgesetzt werden – dabei wird auch mehr Klarheit über "Willi" erwartet

15. Februar 2021

Montag

12:42

Justiz

852 Postings

ÖVP nun doch für unabhängigen Bundesstaatsanwalt

Vizekanzler Kogler ist über den türkisen Sinneswandel erfreut. Grün stichelt aber auch in Richtung Kanzlerpartei angesichts ihres Kurswechsels

14. Februar 2021

Sonntag

13:13

Pflegereform

73 Postings

Pflege-Taskforce legte Bericht vor

Der Anlass für eine Reform ist laut Anschober und Wöginger deutlich. Gespräche mit den Bundesländern sind die nächste Etappe

12. Februar 2021

Freitag

14:11

"Politisches Korsett"

53 Postings

Justizministerium will demnächst Berichtspflichten reduzieren

Eine ehemalige Korruptionsstaatsanwältin kritisierte zuletzt "Störfreuer". Bisher gab es schon 181 Berichte der Staatsanwälte im Ibiza-Verfahren

10. Februar 2021

Mittwoch

10:19

Budget

21 Postings

Jeder zehnte Euro in Österreich ging 2019 an Gesundheitsleistungen

Die laufenden Gesundheitsausgaben lagen im Jahr 2019 bei 10,4 Prozent des BIP. Im Vergleich zum Jahr 2018 sind das 1,72 Milliarden Euro mehr

06:00

LGBTQ

694 Postings

Homophobie im Bundesheer? Für das Ministerium "kein Thema"

Die sexuelle Orientierung von Soldaten spiele keinerlei Rolle, heißt es beim Heer. Die Grünen sehen das anders und fordern eine Strategie

9. Februar 2021

Dienstag

12:00

Parteienrecht

56 Postings

ÖVP und Grüne verhandeln über Parteienförderung und Wahlkampfkostengrenze

Neos beantragen Abschaffung der Valorisierung und kräftige Senkung der Wahlkampfkostengrenze im Verfassungsausschuss

8. Februar 2021

Montag

14:14

Bundesheer

204 Postings

Was sich Soldaten höchstens denken sollten

Ein "Maulkorberlass" sorgt für Aufregung – doch auch in der Corona-Krise sind Staatsdiener dazu angehalten, nicht alles, was sie über ihre Minister denken, zu verbreiten

7. Februar 2021

Sonntag

14:23

Heer

529 Postings

Tanners Stabschef schrieb "Maulkorb"-Erlass für Soldaten

In einem Erlass werden Soldaten darauf hingewiesen, dass man sich bei öffentlichen Äußerungen an die Dienstpflichten zu halten habe. Kritik kommt von den Neos

6. Februar 2021

Samstag

12:00

Sachpolitik

422 Postings

Ist das Familienministerium Modernisierungsmotor oder Retro-Ressort?

Das Anhängselthema Familie wird seit neuestem von Frauenministerin Susanne Raab miterledigt. Ist das ein rückschrittliches Signal?

10:50

Sprachportal

29 Postings

Ministerin Raab präsentiert neue Online-Deutschkurse für Migranten

Die coronabedingte Schließung in den Branchen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus soll zum Deutsch lernen genutzt werden

5. Februar 2021

Freitag

15:25

Sachpolitik

69 Postings

Viele Unklarheiten um Asyl-Kommission von Irmgard Griss

Die ÖVP gibt sich zurückhaltend, ein Vertrauensvorschuss kommt von NGOs

06:00

Justiz

1.326 Postings

Bierwirt-Anwalt hat mit Ende Jänner auf Ausübung seiner Profession verzichtet

Neue Wende in der Causa Bierwirt gegen Maurer – und was das für das mehrjährige Verfahren samt Nebenstrang bedeutet

4. Februar 2021

Donnerstag

06:00

Justiz

1.265 Postings

Causa Bierwirt gegen Maurer: Etappensieg für Grüne in Sachen A-Wort

Die Klubchefin erreichte am Bezirksgericht Josefstadt in einem Nebenstrang des Verfahrens einen erstinstanzlichen juristischen Erfolg

3. Februar 2021

Mittwoch

07:46

Fall Tina

1.373 Postings

Für Vizekanzler Kogler agiert ÖVP bei Abschiebungen "ohne Herz und Hirn"

Klubobfrau Sigrid Maurer bestätigt einen "veritablen Konflikt" innerhalb der Regierung

30. Jänner 2021

Samstag

08:00

Gesundheit

1.959 Postings

Erschöpft von Corona: Was die Politik jetzt gegen die psychischen Folgen der Pandemie tun muss

Ein paar Monate Pandemie stehen die meisten von uns durch. Doch nach fast einem Jahr geht vielen jetzt der Akku aus. Aber es gibt Mittel, um das abzufedern

28. Jänner 2021

Donnerstag

20:25

Massentests

460 Postings

Heereskommission hat keine Belege für sexuelle Belästigung gefunden

Keinem der eingesetzten Soldaten beim Corona-Massentest in Graz konnte sexuelle Belästigung nachgewiesen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Untersuchung

06:50

Transparenz

272 Postings

Österreich im weltweiten Korruptionsranking verschlechtert

Österreich fällt im Korruptionsindex auf den 15. Platz zurück. Transparency International drängt auf eine Verschärfung des Strafrechts und ein Transparenzpaket