Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

12. Mai 2021

Mittwoch

22:55

Sicherheitspolitik

53 Postings

Bundesheersoldaten sollen im Ausland mit "scharfen" ABC-Stoffen üben

Sechs Übungen bzw. Ausbildungsmaßnahmen sind in Lettland, Tschechien, Serbien und Deutschland geplant

14:31

Extremismus

109 Postings

Österreich verbietet sämtliche Hisbollah-Symbole

Schallenberg fordert "klare Signale der EU", die Extemistenorganisation sei eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität in der Nahost-Region

13:11

Runder Tisch

278 Postings

Femizide: 25 Millionen Euro mehr für Gewaltschutz und Täterarbeit

Vier Minister trafen am Mittwoch Vertreter von Frauenrechtsorganisationen zu einem runden Tisch

12:02

U-Ausschuss

124 Postings

Aktenlieferung: Blümel bei Vermittlungsgespräch dabei

Die Opposition hatte auf der Anwesenheit des Finanzministers beharrt. Nationalratspräsident Sobotka soll die Besprechung moderieren

10. Mai 2021

Montag

17:49

Arbeitslosengeld

211 Postings

Grüne wollen gegen ÖVP bessere Sozialhilfe durchsetzen

Für die Kanzlerpartei war ein Rütteln am türkis-blauen Gesetz stets tabu. Für den neuen grünen Gesundheitsminister ist das Arbeitslosengeld nicht verhandelbar

16:28

U-Ausschuss

266 Postings

Strafrechtsexpertin: Abschaffung der Wahrheitspflicht wäre "frontaler Angriff auf Demokratie"

Die Strafverteidigerin Alexia Stuefer sieht keine Notwendigkeit hinter dem Vorstoß von Nationalratspräsident Sobotka, die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abzuschaffen

Interview

8. Mai 2021

Samstag

12:50

Justiz

690 Postings

Zadić zu Blümel: Aktenlieferung "hätte viel früher erfolgen sollen"

Die Justizministerin betont, dass die Verfassung "für uns alle" gelte. Der umstrittene Razzia-Paragraph werde so nicht kommen

7. Mai 2021

Freitag

14:02

Inland

62 Postings

Begutachtung der BVT-Reform endet mit viel Kritik an Razzia-Regelung

Tausende Bürger beschwerten sich mit gleichlautenden Stellungnahmen gegen die Erschwerung von Hausdurchsuchungen bei Behörden

10:28

Kontrolle

12 Postings

Rechnungshof kritisiert mangelnde Reformfreude beim Finanzausgleich

Das Kontrollorgan bemängelt zusätzlich, dass das Geld ohne Erfüllung von Reformen floss

6. Mai 2021

Donnerstag

18:37

Ibiza-U-Ausschuss

3.920 Postings

VfGH zwingt Blümel mit Exekutionsantrag zur Aktenlieferung

Blümel lieferte dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails bisher nicht, der Präsident solle exekutieren. Ministerium brachte Akten noch am Donnerstag ins Parlament

3. Mai 2021

Montag

06:00

Verteidigung

257 Postings

Bundesheer und Schweizer Armee kooperieren nicht nur im virtuellen Raum

Als Österreich 1955 neutral wurde, hat es sich die Schweiz zum Vorbild genommen. Inzwischen läuft zwischen den beiden Staaten eine enge Zusammenarbeit

2. Mai 2021

Sonntag

13:00

Gewaltschutz

2.080 Postings

Grüne kündigen nach Femizid breite Kampagne gegen Männergewalt an

Sozialminister Mückstein und Klubobfrau Maurer wollen nach dem neunten Frauenmord des Jahres mehr Mittel für die Prävention von Männergewalt

12:46

"Höchste Zeit"

287 Postings

SPÖ fordert Schwerarbeitspension für Pflegekräfte

Die Arbeit in der Pflege ist für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sowohl körperlich als auch psychisch belastend

1. Mai 2021

Samstag

10:03

Klimagesetz

448 Postings

Kogler reagiert auf Kritik von "Klimaschutz-Heuchler" Kopf zum Klimagesetz

Der Vizekanzler findet für den Vorsitzenden der Wirtschaftskammer deutliche Worte. Kopf sei ein "Prototyp des alten Denkens"

07:00

ÖGB

522 Postings

Solidarität der 28 Prozent: Wie es der Gewerkschaft geht

In Krisenzeiten zeigt die Sozialpartnerschaft ihre Leistungsfähigkeit. Das wissen aber nicht alle Vertretenen zu schätzen. Der ÖGB braucht jedes Jahr 70.000 neue Mitglieder