Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

8. Juni 2021

Dienstag

14:14

WKStA

1.629 Postings

Mögliche Löger-Warnung: Hanger fühlt sich an Stasi-Methoden erinnert

Dass Aktenvermerke der WKStA in den Medien landen, kenne man aus autoritären Staaten, sagt der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss

10:30

Femizide

79 Postings

Gewaltschutzorganisationen mit Regierungskritik: "Dieses Paket ist für uns so nicht akzeptabel"

Es sei nicht nachvollziehbar, wer wie viel von den 24,6 Millionen Euro bekommt. Bisher habe es nur zwei Projektausschreibungen gegeben. Notwendig sei Basisförderung

6. Juni 2021

Sonntag

12:48

Justiz

1.310 Postings

Pilnacek-Chats zeigen, wie ein Hinweisgeber der WKStA drangsaliert wurde

Ein Staatsanwalt hatte Unterlagen geliefert, die zu Ermittlungen gegen Pilnacek führten – danach wurde es unangenehm

10:52

Pilnacek-Chats

262 Postings

Rechtsanwälte-Präsident erwartet rechtliches Nachspiel für Brandstetter

Rupert Wolff sieht eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das gelte auch für Pilnacek als Beteiligten. Im Fall einer Kurz-Verurteilung legt er dem Kanzler den Rücktritt nahe

3. Juni 2021

Donnerstag

15:19

Staat & Justiz

2.405 Postings

Nach Pilnacek-Chats: VfGH-Präsident bittet Wolfgang Brandstetter zu Gespräch

SPÖ, Neos und auch die Präsidentin der Richtervereinigung zeigten sich zuletzt schockiert über die bekanntgewordenen Chats des suspendierten Justizsektionschefs Pilnacek

2. Juni 2021

Mittwoch

06:00

Justiz

2.820 Postings

Posten, Fouls und Verfassungsrichterinnen als Müllfrauen in Pilnaceks Chats

Neue Chats des einst mächtigen Beamten legen Interventionen, Unmutsäußerungen und Lästereien offen

1. Juni 2021

Dienstag

17:55

Disziplinarverfahren

336 Postings

Wie sich Christian Pilnacek vor Gericht gegen seine Suspendierung wehrt

Vor dem Bundesverwaltungsgericht präsentiert sich der Beamte als beratender Freund und Förderer des Journalismus

Reportage

31. Mai 2021

Montag

21:41

Sozialpolitik

51 Postings

Behindertenvertreter kritisieren Kürzung im Sozialministerium

Die Stelle des Sonderberaters für Behindertenpolitik wird abgebaut. Dagegen wird in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Mückstein protestiert

28. Mai 2021

Freitag

19:01

Justiz

485 Postings

Zadić zum Maßnahmenvollzug: "Lebenslanges Wegsperren ist nicht das Ziel"

Die umstrittene Haft für psychisch kranke Straftäter wird reformiert. Justizministerin Alma Zadić über den Sinn des Strafvollzugs und das Einsperren von Terroristen

Interview

23. Mai 2021

Sonntag

09:12

Justiz

61 Postings

Reform des Maßnahmenvollzugs soll in kommender Woche stehen

Justizministerin Alma Zadić und Innenminister Karl Nehammer verhandeln Änderungen der bisherigen Regelungen

07:00

Alkoholismus

1.474 Postings

Österreich, das Land der Trinker

Alkoholismus ist hierzulande zwar ein großes Problem, aber häufig Tabuthema. In Wien gibt es ein Vorzeigeprojekt, dessen weitere Finanzierung aber ungewiss ist

20. Mai 2021

Donnerstag

14:48

Konzept

339 Postings

Rendi-Wagner will Arzt- und Pflegeberuf aufwerten

Die SPÖ-Chefin will gegen den drohenden Personalmangel vorgehen. Sie will mehr Plätze für das Medizinstudium unter Auflagen und eine Gratis-Pflegeausbildung

15. Mai 2021

Samstag

12:00

Jubiläum

14 Postings

Rechtliche Absicherung des "lieben Freundes" im Betrieb

Am 15. Mai 1919 wurde das Betriebsrätegesetz beschlossen – es wurde zur Grundlage des Funktionierens der Sozialpartnerschaft. Im Mai 1946 durften auch jugendliche Arbeitnehmer wählen

13. Mai 2021

Donnerstag

18:08

Jägerbataillon

184 Postings

ÖVP-Geschenke an Soldaten: FPÖ zeigt Ministerin Tanner an

Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer übergab dem Jägerbataillon 17 Geschenke mit ÖVP-Parteilogo. Die FPÖ sieht einen Verstoß gegen das Wehrgesetz

12. Mai 2021

Mittwoch

22:55

Sicherheitspolitik

53 Postings

Bundesheersoldaten sollen im Ausland mit "scharfen" ABC-Stoffen üben

Sechs Übungen bzw. Ausbildungsmaßnahmen sind in Lettland, Tschechien, Serbien und Deutschland geplant

14:31

Extremismus

109 Postings

Österreich verbietet sämtliche Hisbollah-Symbole

Schallenberg fordert "klare Signale der EU", die Extemistenorganisation sei eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität in der Nahost-Region

13:11

Runder Tisch

278 Postings

Femizide: 25 Millionen Euro mehr für Gewaltschutz und Täterarbeit

Vier Minister trafen am Mittwoch Vertreter von Frauenrechtsorganisationen zu einem runden Tisch

12:02

U-Ausschuss

124 Postings

Aktenlieferung: Blümel bei Vermittlungsgespräch dabei

Die Opposition hatte auf der Anwesenheit des Finanzministers beharrt. Nationalratspräsident Sobotka soll die Besprechung moderieren

10. Mai 2021

Montag

17:49

Arbeitslosengeld

211 Postings

Grüne wollen gegen ÖVP bessere Sozialhilfe durchsetzen

Für die Kanzlerpartei war ein Rütteln am türkis-blauen Gesetz stets tabu. Für den neuen grünen Gesundheitsminister ist das Arbeitslosengeld nicht verhandelbar

16:28

U-Ausschuss

266 Postings

Strafrechtsexpertin: Abschaffung der Wahrheitspflicht wäre "frontaler Angriff auf Demokratie"

Die Strafverteidigerin Alexia Stuefer sieht keine Notwendigkeit hinter dem Vorstoß von Nationalratspräsident Sobotka, die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abzuschaffen

Interview