Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

20. Juli 2021

Dienstag

16:12

Rechtsstaatlichkeit

397 Postings

EU-Kommission kritisiert Österreich für Druck auf Staatsanwaltschaft

Österreichs Staatsanwälte seien mit "negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert". Kritik gibt es auch für Regierungsinserate und Parteienfinanzierung

18. Juli 2021

Sonntag

08:04

Nationalratspräsident

371 Postings

Sobotka will Umgang mit Sterbehilfe in der Verfassung regeln

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka greift damit eine Forderung der Bischofskonferenz auf. Außerdem wehrt er sich gegen den Begriff des Austrofaschismus

14. Juli 2021

Mittwoch

11:27

Asylwesen

156 Postings

Erste Verbesserungen nach Kindeswohlbericht angekündigt

Justizministerin will Richterinnen und Richter schulen – Innenministeriumsbeirat kündigt Vier-Augen-Prinzip für negative Bescheide an, die Minderjährige betreffen

13. Juli 2021

Dienstag

13:04

Unbeeindruckt

495 Postings

Arbeitsminister Kocher sieht Viertagewoche "skeptisch"

Laut Martin Kocher gebe schon jetzt Möglichkeiten, Arbeit flexibel zu organisieren. Eine generelle Reduktion der Arbeitszeit hält er für unwahrscheinlich

8. Juli 2021

Donnerstag

14:32

Staatsschutz

53 Postings

Nationalrat segnete BVT-Reform ab

Im Nationalrat waren alle Parteien voll des gegenseitigen Lobes. Die Reform garantiere Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte

14:01

Zu heiß

437 Postings

Grüne warnen vor Gefahren und Kosten durch Erderhitzung

Klimaschutzministerin Gewessler und Gesundheitsminister Mückstein sprachen über die Belastungen durch die Hitze – sowohl für den Menschen als auch für das Gesundheitssystem

7. Juli 2021

Mittwoch

18:50

Mindestsicherung

143 Postings

Hilfsorganisationen fordern Gesamtreform von Sozialhilfe

Kritik gab es für die Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern. Je mehr Kinder man habe, desto weniger Geld bekomme man

4. Juli 2021

Sonntag

17:42

Todesfall

2.290 Postings

Getötete 13-Jährige: Viele Vorstrafen, keine Abschiebung

Drei der vier afghanischen Verdächtigen sind mehrfach vorbestraft, in keinem Fall wurde die geplante Abschiebung durchgesetzt. Schuld ist die lasche Praxis

15:25

Politik

252 Postings

Deutliche Einkommensschere unter Nationalratsabgeordneten

Nur wenige weibliche Abgeordnete melden hohe Nebeneinkünfte. Von elf Spitzenverdienern befanden sich 2020 nur zwei Frauen

14:56

Getötete 13-Jährige

1.625 Postings

Zadić sieht keinen Grund für Verschärfung der Gesetze im Bereich Asyl

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will indes eine Debatte über Gesetzesänderungen auf EU-Ebene anstoßen

1. Juli 2021

Donnerstag

18:46

Nach Mord an 13-Jähriger

1.862 Postings

Grüne gegen politische Instrumentalisierung: "Wer Gewaltverbrechen begeht, muss Land verlassen"

Vizekanzler Kogler betont, man habe nie einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert, und verweist auf Regierungsprogramm

13:54

Sachpolitik

1.043 Postings

Doskozil will von SPÖ Kooperation mit Regierung für "konsequente Migrationspolitik"

Burgenländischer Landeshauptmann will Schulterschluss für Verfahren außerhalb der EU. Auch Kurz will gemeinsames Vorgehen aller Parteien

06:00

Asylrecht

1.908 Postings

Edtstadler für rasche Abschiebungen: "Haben bei uns nichts verloren"

Die ÖVP verspricht eine harte Linie gegen straffällig gewordenen Asylwerber, Kurz ist immer noch wütend, und Haimbuchner will gar keine Asylwerber mehr

29. Juni 2021

Dienstag

17:27

Sicherheitspolitik

1.727 Postings

Afghanen, eine auffällige Gruppe in der Asyl- und Kriminalstatistik

Zweitstärkste Nationalität bei Asylanträgen, besonders viele unbegleitete Minderjährige, oft tatverdächtig: In Österreich leben etwa 45.000 Afghanen

28. Juni 2021

Montag

20:09

Regierungspläne

334 Postings

Was passiert, wenn die Sterbehilfe ungeregelt bleibt

Assistierter Suizid soll mit einem Präparat durchgeführt werden – doch darüber hinaus sind viele Kernfragen umstritten, zeigt ein neuer Bericht

09:00

Leben und Tod

698 Postings

Was Österreich aus dem Schweizer Sterbehilfe-Boom lernen kann

Was der Verfassungsgerichtshof hierzulande eben erst ermöglicht hat, ist in der Schweiz längst Praxis. Immer mehr Menschen begehen assistierten Suizid. Fluch oder Segen?

27. Juni 2021

Sonntag

14:51

Bundesheer

486 Postings

Heer muss Frauenanteil bei internationalen Missionen deutlich erhöhen

Die Uno verlangt, dass bis 2028 ein Viertel der Stabsoffiziere und 15 Prozent der Friedenstruppe von weiblichen Soldaten gestellt werden. Das wird kaum gelingen

23. Juni 2021

Mittwoch

14:25

Gesetzesänderung

78 Postings

Ärztekammer trauert um Kompetenzverlust bei Ausbildung

Auch eine vom Nationalrat beschlossene Neuorganisation der Qualitätssicherung in den Arztpraxen stößt auf vehementen Widerstand

07:28

Schwerpunkt

88 Postings

Mückstein will stärkeren Fokus auf Gesundheitsförderung

In den neuen Schwerpunkt sollen sechs Millionen Euro fließen. Ziel ist, ein langes Leben bei guter Gesundheit zu ermöglichen

20. Juni 2021

Sonntag

18:01

Sicherheitspolitik

2.426 Postings

ÖVP strikt gegen Abschiebungsstopp

Kanzler und Innenminister rückten aus, um die grüne Justizministerin zurechtzuweisen: Eine Evaluierung der Abschiebungen nach Afghanistan komme nicht infrage