Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

30. Oktober 2022

Sonntag

07:00

Familienpolitik

2.601 Postings

Warum gehen Männer kaum in Karenz?

Kinderbetreuung ist in Österreich weiterhin Frauensache. Dabei hat der Staat Karenzmodelle etabliert und Anreize für Väter geschaffen. Woran scheitert die modernere Rollenverteilung?

28. Oktober 2022

Freitag

17:32

Eigenheim

946 Postings

Plakolm hält Regeln für Immobilienkredite für "realitätsfremd und gefährlich"

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm fordert eine Lockerung der neuen Vorgaben für Wohnbaukredite. Außerdem will sie Grundbuchgebühren und Grunderwerbssteuer senken oder abschaffen

20. Oktober 2022

Donnerstag

16:22

Flucht und Migration

315 Postings

Heuer schon 72.000 Asylanträge – Rekord an Ablehnungen und Einstellungen

Dreimal so viele Menschen wie im Vergleichszeitraum 2021 haben einen Antrag gestellt. Zusätzlich befinden sich 56.000 Menschen aus der Ukraine in der Grundversorgung

17. Oktober 2022

Montag

17:22

Ruhestand

212 Postings

Leistungskürzung der Pensionskassen droht bei Betriebspensionen

Das Finanzministerium behauptet ein Ausgleich von Kapitalmarktverlusten der Pensionskassen sei verfassungsrechtlich nicht möglich

11:00

"Österreich sicher"

201 Postings

Krude Thesen in "Partnermagazin": Innenministerium zieht die Reißleine

Grünen-Politikerin Blimlinger kritisiert ein "Verschleudern" von fast 850.000 Euro in dem merkwürdigen Magazin

09:00

E-Governance

810 Postings

Digitaler Führerschein wird erster Inhalt der digitalen Brieftasche

Demnächst wird der digitale Führerschein präsentiert. Er ist der erste Inhalt einer digitalen Brieftasche, in der Bürger Dokumente aufbewahren. Estland ist bei alldem schon weiter

08:45

Bundesheer

433 Postings

Waidmannsheil auf dem Truppenplatz: Waldbrände, Vorwürfe und Kritik am Heer

Der Truppenübungsplatz Allentsteig ist das größte militärische Sperrgebiet Österreichs – und er fällt immer wieder mit Skandalen auf

14. Oktober 2022

Freitag

06:18

Bundesheer

374 Postings

Tanner plant bis 2032 Investitionen von 16,6 Milliarden Euro ins Heer

Das Langfrist-Beschaffungsprogramm des Bundesheers soll Österreich verteidigungspolitische Planungssicherheit verschaffen

13. Oktober 2022

Donnerstag

18:34

Asyl

75 Postings

Karner appelliert bei Unterbringung von Asylwerbenden an Länder

"Möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden", sagte der Innenminister, ohne ins Detail zu gehen. Ziel sei es, Obdachlosigkeit zu verhindern

11:35

Pandemie

934 Postings

Ludwig will Wiener Corona-Maßnahmen bundesweit

Der Wiener Bürgermeister richtete seine Forderung an Gesundheitsminister Rauch. Die Bundeshauptstadt verlängerte die Verordnung, die unter anderem die Maskentragepflicht in den Öffis enthält

12. Oktober 2022

Mittwoch

15:04

Haushalt

125 Postings

Verpasste Chance? Erste Reaktionen auf Magnus Brunners Budgetrede

Für Arbeiterkammer und ÖGB passiert zu wenig gegen die Teuerung, die Wirtschaftskammer sieht eine "außergewöhnliche Budgetpolitik in außergewöhnlichen Zeiten"

12:36

Parlament

799 Postings

Brunners erste Budgetrede: "Die Krise ist nicht vorbei"

Finanzminister Magnus Brunner stellte Mittwochvormittag im Parlament den staatlichen Haushalt für 2023 vor. Er betonte, dass getan werde, "was notwendig ist"

Nachlese Liveticker

8. Oktober 2022

Samstag

17:00

Justiz

281 Postings

Justizministerin Zadić: Eigene Gerichtspolizei ist "spannender Vorschlag"

Man müsse Vorkehrungen treffen, falls sich Innenminister weigern, Ermittlungen umzusetzen, sagt Alma Zadić. Anlass der Debatte ist der Zwist um Akten aus dem Kanzleramt

Interview

7. Oktober 2022

Freitag

11:42

Kindermedizin

61 Postings

Mutter-Kind-Pass: Ministerium verspricht nach Drohung der Ärztekammer baldige Reform

Es geht auch ums Geld: Die Ärztehonorare sollen diskutiert werden, damit ein Ausstieg aus dem Vorsorgeprogramm abgewendet wird

10:50

Steuern

96 Postings

Arbeiterkammer will Maßnahmen zum Schließen der Steuerlücke

Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug fordert die Arbeiterkammer. Jährlich sollen dem Staat fast 15 Milliarden Euro an Steuern entgehen

6. Oktober 2022

Donnerstag

17:15

Verhandlungen

217 Postings

Ärzte wollen aus Mutter-Kind-Pass aussteigen

Das Gesundheitsministerium ist bemüht zu beschwichtigen: Die Reformgespräche sollen bald abgeschlossen sein

13:23

Kooperation

64 Postings

Österreich unterstützt Serbien bei Grenzkontrolle, Serbien ändert Visaregeln

Außenminister Schallenberg und Innenminister Karner waren in Belgrad und versprachen technische Unterstützung für Serbiens Grenzkontrollen

11:41

Bundesheer

506 Postings

Österreichs Verteidigungsbudget steigt 2023 um 680 Millionen Euro

Das Bundesheer bekommt nächstes Jahr zwar nicht so viel wie erhofft, die Budgetsteigerung schafft aber Spielraum für Investitionen und für eine Erhöhung der Bezüge von Rekruten

5. Oktober 2022

Mittwoch

10:08

Diskussion

40 Postings

Justiz kontert Edtstadler-Kritik: Ermittlungsverfahren "vergleichsweise schnell"

Die Verfassungsministerin kritisierte die Dauer von Ermittlungen. Laut Justizministerium beträgt diese durchschnittlich 3,6 Monate und liegt im "europäischen Spitzenfeld"

4. Oktober 2022

Dienstag

19:33

Verhandlungen

1.121 Postings

Bundesheer soll drei neue Eurofighter und höheres Budget erhalten

Ab 2023 soll das Heer einem Medienbericht zufolge ein jährliches Budget in Höhe von einem Prozent des BIP bekommen – und drei weitere Abfangjäger aus deutschen Beständen

13:21

Ärztemangel

251 Postings

Bundesheer finanziert sechs Fähnrichen ein Medizinstudium

Aus für Kaderfunktionen geeigneten und medizinisch qualifizierten Soldatinnen und Soldaten sollen Sanitätsoffiziere werden – auf Kosten der Republik