Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

14. März 2023

Dienstag

11:17

Kanzlerrede

2.106 Postings

Grüne sind gegen eine Arbeitsverpflichtung für Medizinabsolventen

Kanzler Nehammer will als Mittel gegen den Ärztemangel Medizinstudierende nach dem Abschluss für einige Jahre zur Arbeit in Österreich verpflichten. EU-Rechtsexperte Obwexer hält das für rechtlich möglich, erntet aber auch Widerspruch

09:13

Notlagen

126 Postings

Regierung legt Grundlage für Katastrophenwarnung per Handy

Automatische Pushnachrichten sollen künftig auf Unwetter oder Terroranschläge aufmerksam machen. Das Finanzministerium hat eine Verordnung vorgelegt

9. März 2023

Donnerstag

14:15

Staat & Justiz

113 Postings

Zwei weitere Schuldsprüche im Linzer Halloween-Prozess

Die Jugendlichen sollen Feuerwerkskörper in Tschechien gekauft und diese auf Polizisten geworfen haben

8. März 2023

Mittwoch

14:46

Justiz

89 Postings

Suche nach Lösung für "Doppelrolle" von Verfassungsrichtern

VfGH-Präsident Grabenwarter hat eigenen Angaben nach versucht, Verfassungsrichter Rami zur Zurückhaltung bei der Ausübung des Anwaltsberufs zu bewegen

7. März 2023

Dienstag

15:18

Strafverfolgung

17 Postings

Kritik an Ermittlungsstelle bei Fällen von Polizeigewalt hält an

Ex-Grünen-Politikerin Hebein spricht von einer "ärgerlichen Schönrederei". Korruptionsexperte Kreutner äußert Bedenken bei der neuen Behörde

12:59

Gesundheit

21 Postings

Handysicherstellung bei Ermittlungen zu Tochtergesellschaft der Ärztekammer

Ein Kammermitarbeiter steht nicht mehr nur unter Begünstigungs-, sondern auch unter Untreueverdacht

6. März 2023

Montag

16:05

Koalitionsvorhaben

167 Postings

Entwurf für Beschwerdestelle bei möglicher Polizeigewalt sorgt für Kritik

Justizministerin Zadić sagt, die multidisziplinär entworfene Einrichtung müsse im Bereich des Innenministeriums angesiedelt sein, um Ermittlungsbefugnisse zu haben – Amnesty übt Kritik

28. Februar 2023

Dienstag

15:25

Parteipolitik

89 Postings

Experten orten "Qualitätsverlust der Verwaltung" und befürchten "Selbstverblödung des Staates"

Eine neue Initiative legt 50 Vorschläge vor, mit denen die österreichische Verwaltung verbessert werden soll. Vor allem den parteipolitischen Einfluss sieht sie problematisch

09:00

Ein Jahr Ukrainekrieg

237 Postings

Wie die Parteien das Bundesheer lieben lernten

Heeresvertreter können kaum glauben, wie ihnen geschieht: Jahrelang kurzgehalten, gewährt die Politik unter dem Eindruck des Krieges plötzlich Milliarden für Investitionen. Vor allem die Grünen haben eine markante Wende hingelegt

27. Februar 2023

Montag

18:18

Nicht rechtskräftig

52 Postings

Prozess um Brandanschlag auf FPÖ Niederösterreich: Zweieinhalb Jahre Haft

Der 29-jährige Angeklagte wurde wegen versuchter Brandstiftung verurteilt, jedoch von Terrorismusvorwürfen freigesprochen. Der Brandanschlag hatte 2019 stattgefunden

13:11

Bundesheer

293 Postings

Verteidigungsministerin Tanner hält Kauf weiterer Abfangjäger für möglich

Zunächst sollen aber die bestehenden Eurofighter nachtflugtauglich gemacht werden. Als Nachfolger für die Saab 105 dürften Trainingsflugzeuge kommen

23. Februar 2023

Donnerstag

15:28

560 Millionen Euro

294 Postings

Bundesheer schickt Leopard-Panzer zum Upgrade nach München

Für das Bundesheer hat es sich gelohnt, die Modernisierung seiner Panzer schon geplant zu haben, als die Finanzierung noch nicht gesichert war. Sie wird dennoch viele Jahre dauern

22. Februar 2023

Mittwoch

09:00

Bundesheer

492 Postings

Luftverteidigung: Ministerin Tanner geht einkaufen

Noch nie hatte das Verteidigungsministerium ein so großes Beschaffungsbudget – und eine so lange Einkaufsliste. Tanner versucht, diese zügig abzuarbeiten und Lücken zu schließen

21. Februar 2023

Dienstag

22:51

Neutralität

433 Postings

Edtstadler will Sicherheitsarchitektur neu denken, Neutralität aber nicht

Eine überparteiliche Initiative stellt die Neutralität infrage und fordert eine Debatte "ohne Scheuklappen". Damit tut sich die Politik noch schwer

11:11

Bundesheer

147 Postings

Bisher insgesamt 1.352 Wehrpflichtige teiltauglich

Ende 2020 sagte Verteidigungsministerin Tanner, sie erwarte durch die Maßnahme pro Jahr bis zu 2.000 junge Männer mehr

20. Februar 2023

Montag

13:52

Geldfrage

154 Postings

Sozialministerium arbeitet an Änderung bei Aliquotierung der Pensionen

Die Aliquotierung bringt mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur die volle Erhöhung bekommt, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnt

07:06

Ärztemangel

457 Postings

60 Bewerbungen für Kassenärzte-Stipendium

Wer sich zu mindestens fünf Jahren Kassenarzttätigkeit in einer Bedarfsregion verpflichtet, kann bis zu dreieinhalb Jahre monatlich 923 Euro beziehen. 50 Plätze werden vergeben

19. Februar 2023

Sonntag

17:12

Justiz

1.776 Postings

"Provokation" von Klimademonstrant: Gericht senkt Strafe für Faustschläge von Polizisten

Das Oberlandesgericht Wien ersetzte eine bedingte Haftstrafe gegen einen Polizisten nun durch eine Geldstrafe und äußerte sich kritisch in Bezug auf aktuelle Klimaproteste

13:18

Krankenhäuser

156 Postings

Rund 4.000 Stellen in Österreichs Spitälern unbesetzt

Die Akutversorgung ist gewährleistet, planbare Leistungen wurden aber teilweise verschoben und Betten gesperrt

18. Februar 2023

Samstag

10:49

Ablehnung und Empörung

60 Postings

Flut an Stellungnahmen gegen Krisensicherheitsgesetz erinnert an konzertierte Anti-Covid-Proteste

Die Massive Kritikflut erinnert an die Handlungsweise der "Maßnahmengegner" in der Pandemie. Allerdings sind auch SPÖ, Neos und FPÖ gegen die Regierungspläne