Update: 12. Mai 2021, 14:31

Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist für die Bekämpfung extremistischer und terroristischer Phänomene, der Spionage, des internationalen Waffenhandels und der organisierten Kriminalität verantwortlich.

12. Mai 2021

Mittwoch

14:31

Extremismus

106 Postings

Österreich verbietet sämtliche Hisbollah-Symbole

Schallenberg fordert "klare Signale der EU", die Extemistenorganisation sei eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität in der Nahost-Region

7. Mai 2021

Freitag

14:02

Inland

62 Postings

Begutachtung der BVT-Reform endet mit viel Kritik an Razzia-Regelung

Tausende Bürger beschwerten sich mit gleichlautenden Stellungnahmen gegen die Erschwerung von Hausdurchsuchungen bei Behörden

25. März 2021

Donnerstag

09:41

Innenministerium

341 Postings

Der unendliche Skandalfall BVT: Mobbing, Misstrauen und abgesaugte Handys

Die Regierung will schleunigst eine umfassende BVT-Reform durchziehen, gegen deren erste Umsetzungsschritte regt sich intern jedoch schon Widerstand

Analyse

15. März 2021

Montag

17:12

DSN folgt BVT

418 Postings

Großbaustelle Verfassungsschutz

Nicht einmal seinen Namen wird das BVT behalten. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst soll eine neue Struktur und mehr parlamentarische Kontrolle bringen

27. Jänner 2021

Mittwoch

10:48

Verfassungsschutz

Untersuchungshaft gegen ehemaligen BVT-Beamten verhängt

Der frühere Beamte wird wegen Verdunklungs- und Tatbegehungsgefahr inhaftiert

21. November 2020

Samstag

14:25

BVT

325 Postings

Kickls Leibgarde nun im LVT Wien und bei Operation "Ramses" eingebunden

Die Mitglieder seien im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz untergekommen. ÖVP glaubt, dass Ex-Innenminister Kickl daher seine Informationen hatte

4. November 2020

Mittwoch

17:14

Terror

809 Postings

Indizien für Netzwerk hinter dem Attentäter von Wien

Festnahmen in der Schweiz, der Attentäter reiste Berichten zufolge im Juli auch in die Slowakei, um Munition zu kaufen. Die Behörden waren informiert

28. Oktober 2020

Mittwoch

12:06

Staatsanwaltschaft

28 Postings

Anklage gegen Ex-Spionagechef des BVT erhoben

Hintergrund sind vom BVT durchgeführte Observationen der nordkoreanischen Botschaft sowie eine mutmaßlich illegale Datenabfrage

26. Mai 2020

Dienstag

06:00

Causa Verfassungsschutz

202 Postings

Verfahren gegen Richter, der BVT-Razzia genehmigte, ist eingestellt

Das Landesgericht Korneuburg hat das Verfahren gegen den Richter, der die Anordnung zur BVT-Hausdurchsuchung genehmigt hatte, eingestellt

24. Mai 2020

Sonntag

16:43

Amtsmissbrauch-Verdacht

168 Postings

BVT-Razzia: Verfahren gegen Staatsanwältin soll eingestellt werden

Staatsanwaltschaft Korneuburg will Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchsverdachts gegen Staatsanwältin Schmudermayer einstellen – Beschluss ist nicht rechtskräftig

7. Mai 2020

Donnerstag

17:27

Personalie

68 Postings

BVT-Chef Gridling geht im September in Pension

Nach zwölf Jahren an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hört der 63-Jährige auf

20. Februar 2020

Donnerstag

09:10

Nachrichtendienst

28 Postings

Stellvertretender BVT-Direktor auf neuem Posten

Laut "Presse"-Bericht wird Dominik Fasching, mächtiger Vize im Verfassungsschutz, versetzt

13. Februar 2020

Donnerstag

16:39

BVT

25 Postings

Verfassungsschutz soll 2021 reformiert werden

Internationale Experten sollen beraten, darunter weiterhin CDU-Politiker Klaus-Dieter Fritsche, der von Ex-Innenminister Kickl herangezogen worden war

12. Februar 2020

Mittwoch

15:31

Verfassungsschutz

188 Postings

BAK-Jurist wegen angeblicher FPÖ-Nähe versetzt

Der leitende Beamte im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wurde in einer Whatsapp-Nachricht an Heinz-Christian Strache erwähnt. Er ermittelte in der BVT-Affäre

10. Februar 2020

Montag

20:12

Verfassungsschutz

54 Postings

Nehammer beauftragt Franz Ruf mit BVT-Reform

Der als ÖVP-nahe geltende Beamte war von Ex-Innenminister Peschorn mit einer Prüfung des Amtes betraut worden

15. November 2019

Freitag

10:09

BVT

268 Postings

Edtstadler distanziert sich von versuchten Handy-Beschlagnahmungen

Der Streit um die Verantwortung für die umstrittenen Ermittlungsversuche geht weiter: Edtstadler spricht von "Anpatzen" und kündigt Klagen an

13. November 2019

Mittwoch

07:45

Verfassungsschutz

42 Postings

Neos berufen wegen BVT-Veröffentlichungen Nationalen Sicherheitsrat ein

Die Pinken wollen noch vor der nächsten Regierung die Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben

12. November 2019

Dienstag

11:00

Medienbericht

98 Postings

Sicherheitsmängel und Mobbing: Das BVT kommt nicht zur Ruhe

Ein Prüfbericht ausländischer Partner zur internen Sicherheit des heimischen Verfassungsschutzes zeigt Lücken im IT-System, berichten "Oe24" und Ö1

18. September 2019

Mittwoch

10:01

BVT

117 Postings

Innenminister Peschorn zieht Ex-BVT-Direktor Polli aus Spanien ab

Polli war trotz mangelnder Qualifikation vom damaligen Minister Herbert Kickl zum Asylbeauftragten gemacht worden

17. September 2019

Dienstag

19:37

Präsentation am Mittwoch

126 Postings

BVT-Bericht kritisiert offenbar Kickls Ministerium und Staatsanwaltschaft

Befunde, über die DER STANDARD im Juni anlässlich des Rohberichts berichtet hat, dürften es in den Endbericht geschafft haben. Dieser wird am Mittwoch präsentiert