Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

24. Juli 2019

Mittwoch

13:44

Justiz

120 Postings

Bezirksgerichte sind überfordert und wechseln in den Notfallmodus

Gerichtsvorsteher haben "Plan für den Notfall" ausgearbeitet. Verlassenschafts-, Verkehrsunfall- oder Besitzstörungssachen könnten wegen Personalnot verzögert werden

13:00

Gerichtshof

16 Postings

Verwaltungsrichter appellieren "dringend" an Politik, mehr Stellen einzurichten

Verwaltungsgerichtshof fordert ausreichend Ressourcen, um seine "rechtsstaatliche Aufgabe weiterhin erfüllen" zu können

23. Juli 2019

Dienstag

13:09

Reformforderungen

12 Postings

"Respekt.net": Heide Schmidt will neuen Bestellungsmodus für VfGH-Richter

Die Projektbörse kritisiert die Dominanz von Regierungsparteien in allen wichtigen Institutionen der Republik.

22. Juli 2019

Montag

14:56

Eurofighter

14 Postings

Jabloner stellt sich im Justizstreit hinter Pilnacek

Justizminister teilt in Anfragebeantwortung Ansichten des Sektionschefs

17. Juli 2019

Mittwoch

10:12

Maßgeschneiderte Ausschreibungen

54 Postings

Europarat rügt Österreich für lasche Korruptionsbekämpfung

Versprochene Verbesserungen lassen auf sich warten. Eine einzige Empfehlung wurde zur Gänze umgesetzt

4. Juli 2019

Donnerstag

11:57

Finanzen

Budget: Kein zusätzliches Geld für Justiz

Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen

27. Juni 2019

Donnerstag

13:49

Mehrkosten

90 Postings

Strafvollzug: Jabloner rechnet mit Mehrbedarf von 66 Millionen Euro

Der Justizminister geht davon aus, dass allein die Unterbringung im Maßnahmenvollzug und die medizinische Versorgung der Insassen zusätzlich 23,8 Millionen kosten werden

24. Juni 2019

Montag

06:00

Staat & Justiz

423 Postings

Justizminister Jabloner: "Nun sollte Vernunft einkehren"

Die Affäre im Verfassungsschutz sei "kein Ruhmesblatt", sagt Vizekanzler und Justizminister Jabloner, der in der Justiz "aufgestaute Probleme" vorfindet

Interview

22. Juni 2019

Samstag

11:13

Bericht

72 Postings

Meinl-Akt soll vier Jahre in Justizministerium liegen geblieben sein

Die FPÖ sieht Justizminister Jabloner gefordert

21. Juni 2019

Freitag

17:56

Justiz

48 Postings

Politiker dürfen Gefängnisse nicht mehr spontan besuchen

Das Justizministerium besteht seit 1. Juni auf einer Voranmeldung

19. Juni 2019

Mittwoch

14:30

Justiz

607 Postings

Anklage gegen leitende Beamte des Innenressorts bestätigt

Nach dem Verschleppungsvorwurf durch Ex-Minister Kickl machte die Justiz die Anklagen gegen zwei hochrangige Beamte öffentlich

16. Juni 2019

Sonntag

17:26

Justiz

19 Postings

Jabloner legt Usus für Weisungen in Eurofighter-Causa fest

Alle Akte von vorgesetzten Organen die in staatsanwaltschaftliche Tätigkeit eingreifen, müssen künftig als "ausdrückliche Weisungen" erfolgen

6. Juni 2019

Donnerstag

07:12

Höchstgericht

21 Postings

Verfassungsrichter arbeiten türkis-blaue Maßnahmen auf

Unter der Leitung von Christoph Grabenwarter beschäftigt sich das Höchstgericht mit dem Bundestrojaner, dem Rauchverbots-Ende, der Ausbürgerung von Austro-Türken

5. Juni 2019

Mittwoch

19:52

Eurofighter

45 Postings

Ermittlungen gegen Pilnacek eingestellt

Staatsanwaltschaft Linz sah keinen Grund zu einer Strafverfolgung des Generalsekretärs im Justizministerium

31. Mai 2019

Freitag

12:21

VfGH

2 Postings

Erst übernächste Regierung besetzt Verfassungsgericht nach

Vizepräsident Grabenwarter wird Bierlein zunächst vertreten, einen neuen Verfassungsrichter wird wohl erst die nach der Wahl gebildete Regierung bestellen

21. Mai 2019

Dienstag

23:07

FP-Abgeordneter

57 Postings

Markus Tschank soll wegen Spendenaffäre ausgeliefert werden

Die Spende soll auf Vermittlung von Johann Gudenus wenige Wochen vor Treffen auf Ibiza geschehen sein, berichtet das "Profil"

15:38

Spenden

239 Postings

Wie illegale Parteienfinanzierung in der Praxis funktioniert

Wer Spenden an den offiziellen Parteikassen vorbeischleusen will, braucht nicht viel: Mindestens zwei vertrauenswürdige Personen und 35 Euro

11:27

Justiz

64 Postings

Warum die Causa Strache nicht mit der Causa Strasser vergleichbar ist

Bekommt die Justiz nicht das gesamte Ibiza-Videomaterial, dürfte die strafrechtliche Verfolgung schwierig werden. Für eine Hausdurchsuchung liegt noch nicht genügend vor

16. Mai 2019

Donnerstag

19:51

Justizstreit

183 Postings

Generalsekretär Pilnacek: "In der Causa Eurofighter gibt es Anklagbares"

Der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück. Er sieht nur unterschiedliche Rechtsansichten

Interview

11:57

Neubesetzung

5 Postings

Chef des Verfassungsdiensts wechselt zum EU-Gericht

Gerhard Hesse wurde als Richter am Gericht der Europäischen Union vorgeschlagen