Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

7. April 2020

Dienstag

10:41

Justiz

629 Postings

Causa Casinos: Kurz geht fest davon aus, mit Beschuldigten zusammengetroffen zu sein

In einer Anfragebeantwortung der Neos erklärt der Kanzler seine Intentionen für das umstrittene Hintergrundgespräch zu den roten Netzwerken in der Justiz

31. März 2020

Dienstag

12:47

Ermittlungen

279 Postings

Kurz soll als Zeuge zu Justiz-Leaks einvernommen werden

Der Kanzler hatte in einem Pressestatement gesagt, zwei Journalisten hätten ihm berichtet, schon einmal Akten von Staatsanwälten bekommen zu haben

25. März 2020

Mittwoch

22:24

Coronavirus-Krise

40 Postings

Staat verhilft schneller zum Unterhalt

Weil viele Unterhaltspflichtige in Zahlungsnöte kommen könnten, will die Regierung den Zugang zum staatlichen Vorschuss erleichtern – ohne Exekutionsantrag

24. März 2020

Dienstag

15:21

Justiz

232 Postings

Auch Bierwirt-Prozess gegen Maurer wegen Corona-Krise abberaumt

Laut Wiener Landesgericht gibt es auch in dieser Causa wie in vielen Verfahren noch keinen neuen Termin für Fortsetzung

11. März 2020

Mittwoch

15:20

Höchstgericht

30 Postings

Position des Vizepräsidenten am Verfassungsgericht ausgeschrieben

Bewerbungen können bis 10. April ans Bundeskanzleramt übermittelt werden

10:10

Offene Stelle

33 Postings

Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sucht neuen Leiter

Der Verfassungsdienst berät die Regierung in Verfassungs- und Grundrechtsfragen

2. März 2020

Montag

14:12

Causa "Aula"

148 Postings

KZ-Insassen als "Landplage": Überlebender wartet bis heute auf ein neues Verfahren

Obwohl das Straßburger Menschenrechtsgericht Österreich verurteilte, weil das Land KZ-Überlebende zu wenig vor Verleumdung schützt, hatte das Urteil kaum Folgen

27. Februar 2020

Donnerstag

09:00

Nach Kritik an Ermittlern

75 Postings

Anwaltskammerchef Wolff über Justiz: "Es fehlt auch am Mut"

Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertags, fordert mehr Geld für die Justiz und mehr Mut von Staatsanwälten

Interview

21. Februar 2020

Freitag

13:16

Justiz

1.045 Postings

Bierlein und Fischer kritisieren Kurz-Aussagen zur Justiz

Bei einer Tagung der europäischen Rechtsanwälte warnten die Ex-Bundeskanzlerin und der Ex-Bundespräsident vor einem Schaden für die Justiz. Standesvertreter Wolff nannte die Debatte gar "brandgefährlich"

19. Februar 2020

Mittwoch

16:33

Verfassungsgerichtshof

132 Postings

VfGH-Präsident Grabenwarter: "Bei uns gibt es keine Mascherlposten"

Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter über entbehrliche Aussagen in der Justizdebatte und frühere Prüfrechte für Höchstrichter

Interview

12:38

Personalia

43 Postings

Grabenwarter als neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs angelobt

Bundespräsident Van der Bellen lobte den 53-Jährigen als elften Präsidenten des VfGH an. Er könnte 17 Jahre im Amt bleiben

16. Februar 2020

Sonntag

23:45

Forderung

498 Postings

Kogler will in Causa Eurofighter Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe

Der Vizekanzler sieht in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" auch die ÖVP unter Schüssel als Schuldigen. Er berichtet von Verfolgung und Bedrohung gegen ihn als Aufklärer im Zuge der Causa

15. Februar 2020

Samstag

17:00

Streit um die Justiz

125 Postings

Litigation-PR: Wie sich Beschuldigte durch Akten-Leaks inszenieren

Wie Beschuldigte in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, kann Einfluss auf den Prozess haben. Deshalb sind Akten-Leaks oft Teil einer PR-Strategie

13:19

Justiz

144 Postings

Irmgard Griss drängt auf Bundesstaatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft sollte nur einer parteiunabhängigen Person verpflichtet sein, meint die ehemalige Neos-Abgeordnete

08:00

Bestechungsvorwürfe

447 Postings

Crashkurs für Überflieger in der Causa Eurofighter

Schon vor seiner Landung hat der Eurofighter viel Staub aufgewirbelt – warum Politik und Justiz diverse Korruptionsvorwürfe bisher nicht auf den Boden brachten

14. Februar 2020

Freitag

19:11

Justiz-Streit

52 Postings

Justizministerin Zadić stellt sich schützend vor die WKStA

Bei ihrem Antrittsbesuch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betonte die Grüne Justizministerin die Wichtigkeit der Behörde

12. Februar 2020

Mittwoch

17:45

Verfassungsgerichtshof

200 Postings

Grüne suchen nun VfGH-Vizepräsidentin

Der Verfassungsgerichtshof hat wieder einen Präsidenten. Christoph Grabenwarter, bisher Interimschef, wird von der Regierung bestellt

11. Februar 2020

Dienstag

17:31

Analyse

400 Postings

Wie schlimm es um die Justiz wirklich steht

Obwohl das Budget über Jahre gestiegen ist, musste der Justizapparat laufend auf Personal verzichten – und die Regierung Kurz I sah einen weiteren Abbau vor

Analyse

17:28

Weitergabe von Akten

474 Postings

Leaks sollen verhindert werden – aber wie?

Staatsanwaltschaft leitet nach Aussage von Kurz Ermittlungen gegen unbekannt ein

13:21

Informationsweitergabe

1.757 Postings

Staatsanwaltschaft leitet nach Kurz-Aussagen zu Medieninformanten Ermittlungen ein

Er habe darüber nur überblicksartige, aber keine konkreten Informationen, sagte der Kanzler in der "ZiB 2"