Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

21. Dezember 2022

Mittwoch

14:31

Staat & Justiz

307 Postings

Oberlandesgericht Innsbruck hob Schuldsprüche gegen Oberstaatsanwalt Fuchs auf

Über die Strafsache muss vor dem Landesgericht neu verhandelt werden. Fuchs war wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage verurteilt worden

1. Dezember 2022

Donnerstag

18:25

Justiz

11 Postings

Reform des Maßnahmenvollzugs im Justizausschuss beschlossen

Unter anderen wird es für Jugendliche eigene Regelungen geben. Im Gesetzestext werden zudem weniger stigmatisierende Formulierungen verwendet

30. November 2022

Mittwoch

14:58

Justiz

16 Postings

Erwachsenenvertreter kritisieren Reform des Maßnahmenvollzugs

Die Zahl der im Maßnahmenvollzug – potenziell lebenslänglich – untergebrachten psychisch kranken Rechtsbrecher habe sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht, sagt Martin Marlovits vom Verein Vertretungsnetz

27. November 2022

Sonntag

10:55

Niederösterreich

81 Postings

Zwei Ermittlungsverfahren gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl eingestellt

Es ging um Waldhäusls Aussagen über eine "Asyl-Triage" und angebliche Zahlungen an einen Betreiber eines Flüchtlingsquartiers ohne vertragliche Grundlage

26. November 2022

Samstag

11:10

Bundesverwaltungsgericht

53 Postings

Scheidender BVwG-Präsident: Kapazität war doppelt überschritten

Laut Harald Perl ist ein Großteil der offenen Fälle aber mittlerweile abgebaut. Seine Nachfolge ist trotz seines Pensionsantrittes im Dezember noch ungeklärt

16. November 2022

Mittwoch

13:52

Justiz

11 Postings

Personalsenat schlägt künftig Spitze des Obersten Gerichtshofs vor

Bisher war dies Aufgabe der Justizministerin. Der neue Modus soll laut Alma Zadić die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Der öffentliche Dienst soll attraktiver werden

13. November 2022

Sonntag

10:23

Staat & Justiz

113 Postings

Verwaltungsrichter: Politikeinfluss bei Besetzungen beenden

Der Dachverband pocht auf richterliche Vorschlagsgremien auch für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Bestellmodus für den OGH wird geändert

4. November 2022

Freitag

10:39

Bedingte Entlassung

517 Postings

Ex-Judoka Peter Seisenbacher aus Haft entlassen

Seisenbacher war wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger verurteilt worden. Er wurde nun nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafdauer bedingt entlassen

8. Oktober 2022

Samstag

17:00

Justiz

281 Postings

Justizministerin Zadić: Eigene Gerichtspolizei ist "spannender Vorschlag"

Man müsse Vorkehrungen treffen, falls sich Innenminister weigern, Ermittlungen umzusetzen, sagt Alma Zadić. Anlass der Debatte ist der Zwist um Akten aus dem Kanzleramt

Interview

5. Oktober 2022

Mittwoch

10:08

Diskussion

40 Postings

Justiz kontert Edtstadler-Kritik: Ermittlungsverfahren "vergleichsweise schnell"

Die Verfassungsministerin kritisierte die Dauer von Ermittlungen. Laut Justizministerium beträgt diese durchschnittlich 3,6 Monate und liegt im "europäischen Spitzenfeld"

3. Oktober 2022

Montag

19:05

Justiz

358 Postings

Nach Edtstadlers Kritik: Staatsanwälte warnen vor Limit für Ermittlungen

Verfahren über zehn Jahre und mehr: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler prangert lange Ermittlungen der Staatsanwaltschaften an. Braucht es strengere Grenzen zum Schutz der Beschuldigten?

2. Oktober 2022

Sonntag

16:03

Staat & Justiz

376 Postings

Edtstadler kritisiert lange Ermittlungsdauer in Strafverfahren

Die Verfassungsministerin bekräftigt ihre Aussage, der Beschuldigtenstatus sei eine "zivile Todesstrafe". Die SPÖ spricht von "Krokodilstränen" der Ministerin

30. September 2022

Freitag

13:52

Nicht rechtskräftig

205 Postings

Spar gegen VGT in erster Instanz erfolgreich

Spar sieht sich durch Tierschützer falsch an den Pranger gestellt – Sprecherin: Verarbeiten mehr Schweine aus Tierwohlhaltung als alle anderen Händler zusammen

23. September 2022

Freitag

07:43

Expertengruppe

482 Postings

Edtstadler sieht bei Konzept für Generalstaatsanwalt "demokratiefreien Raum"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pocht auf parlamentarische Kontrolle – die sei "nicht verhandelbar"

16. September 2022

Freitag

10:35

Weisungsrecht

61 Postings

Zadić will Entwurf von Expertenkommission zu Weisungen umsetzen

Die Justizministerin spricht von der größten Justizreform der Zweiten Republik. Kern ist die Übertragung der Weisungskompetenz vom Ministerium an unabhängige Senate

15. September 2022

Donnerstag

09:02

Justizreform

102 Postings

Wie die unabhängige Generalstaatsanwaltschaft aussehen soll

Laut Endbericht der Arbeitsgruppe sollen künftig ein bis zwei unabhängige Dreiersenate für Weisungen zuständig sein – der Generalstaatsanwalt selbst soll nichts mit Weisungen zu tun haben

9. September 2022

Freitag

11:36

Justizpolitik

72 Postings

Plan für unabhängigere Staatsanwaltschaft steht: Arbeitsgruppe will Dreiersenate

Die Vorarbeiten zur großen Justizreform sind abgeschlossen, wie DER STANDARD erfahren hat. Nun liegt der Ball bei der Politik

11. August 2022

Donnerstag

17:13

Justiz

399 Postings

Was das Urteil gegen OStA-Wien-Chef Fuchs bedeutet

Das Urteil gegen Johann Fuchs hat für Schockwellen in der Justiz gesorgt. Weil Fuchs gegen den Schuldspruch und die 72.000 Euro Geldstrafe beruft, hat das Urteil vorerst keine Folgen

9. August 2022

Dienstag

19:52

Cybercrime

293 Postings

Justizministerin Zadić: "Gesetze gegen Hass im Netz sind ausreichend"

Nach dem Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr braucht es aus Sicht von Alma Zadić mehr IT-Kompetenz in den Behörden. Täter dürften sich "nicht länger in Sicherheit wiegen"

Interview

12:26

Justiz

343 Postings

Anwältin Stuefer: "Es wäre unethisch, die WKStA aufzulösen"

Die Vizepräsidentin der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen, Alexia Stuefer, verteidigt die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft und kritisiert den Umgang der Politik mit der Justiz

Interview