9. Dezember 2019

Montag

Präsidentenwahl 2016

Ermittlungen gegen Trump-Team 2016 laut Bericht nicht politisch motiviert

Der US-Präsident hatte wiederholt behauptet, dass das FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe

Öffentlicher Rundfunk

Britischer Wahlkampf: Johnson stellt Finanzierung der BBC infrage

Der britische Sender wird ähnlich wie der ORF über ein Gebührensystem finanziert

Paris-Gipfel

Putin-Selenskyj-Treffen begonnen, aber Ukraine-Gipfel zieht sich in die Länge

Deutschland und Frankreich wollen in einem neuen Anlauf den Konflikt in der Ostukraine entschärfen – die vier Staatschefs tagen seit dem Nachmittag

Absage

Ein Korb von der Union für das neue SPD-Duo in Deutschland

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verlangten einen höheren Mindestlohn, Investitionen und schärfere Maßnahmen für den Klimaschutz

Feuer und Wut

Nordkorea stellt "albernem alten" Trump die atomare Rute vor die Tür

Die zweijährige Entspannungsphase zwischen den USA und Nordkorea könnte bald zu Ende sein. Pjöngjang hat Trump eine Frist bis Jahresende gesetzt

Kopf des Tages

Finnlands streitbare Linke Sanna Marin wird jüngste Regierungschefin der Welt

Marin, bisher Verkehrs- und Informationsministerin, folgt Antti Rinne an der Spitze der Sozialdemokraten. Sie gilt als offen und Gegnern als unbequem

Tag Fünf

600 Kilometer Stau im Großraum Paris durch Streiks

Am fünften Tag der landesweiten Streiks kam es in Frankreich zum Verkehrschaos

Regierungskrise

Israels Parteien einigen sich auf dritte Neuwahl innerhalb eines Jahres

Die Wahl soll am 2. März 2020 stattfinden. Am Mittwoch endet die Frist für eine Regierungsbildung

Terror

Türkei: Elf angebliche Terroristen nach Frankreich abgeschoben

Seit Anfang Dezember sollen 71 ausländische Terroristen von der Türkei zurück in europäische Länder gebracht worden sein

MORDFALL CARUANA GALIZIA

Demonstranten stürmen Amtssitz von Maltas Regierungschef

40 Aktivisten drangen in das Gebäude ein und fordern nach dem Mord an der Journalistin Caruana Galizia den sofortigen Rücktritt von Premier Muscat

Jüngste Premierminsterin

34-jährige Sanna Marin soll Finnlands nächste Premierministerin werden

Die bisherige Verkehrs- und Informationsministerin wäre die jüngste finnische Regierungschefin aller Zeiten

Minderheiten

China sieht in US-Beschluss zu Uiguren Völkerrechtsverletzung

In Peking wird abermals moniert, dass sich die USA aus der chinesischen Innenpolitik heraushalten sollen

Green Deal

EU-Kommission will verbindliche Klimaneutralität ab 2050

Ein europäisches Klimagesetz soll zu Maßnahmen verpflichten. Von der Klimastrategie besonders betroffene Regionen sollen unterstützt werden

Donbass

Ukraine-Gipfel in Paris: Warum Kompromisse für Putin und Selenskyj gefährlich sind

Das Normandie-Treffen am Montag mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ist Indiz für Bewegung in der Donbass-Krise

8. Dezember 2019

Sonntag

Krise

Ausländische PCs und Software werden aus Chinas Büros verbannt

Peking will den Schritt laut "Financial Times" in den nächsten drei Jahren umgesetzt sehen

Impeachment

US-Justizausschuss entwirft ab Montag Impeachment-Anklage gegen Trump

Bisherige Bilanz und weitere Schritte in Ukraine-Affäre werden besprochen

Libanon

Hariri soll nach Rücktritt erneut Regierungschef des Libanon werden

Nach einem Treffen mit dem Großmufti gab der als Nachfolger gehandelte Geschäftsmann Khatib bekannt, nicht Regierungschef zu werden

Frankreich

Streit um Pensionsreform drängt Macron in die Isolation

Die Ausfälle in Wirtschaft und Verkehr erhöhen den Druck auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der auch politisch kaum Verbündete hat

Gesetzesnovelle

Orbán will "einheitliche Lenkung" für Ungarns Kultur

Vor allem die Theaterszene Ungarns fürchtet um ihre Unabhängigkeit

Großbritannien

Premier Johnson bleibt vor britischer Wahl in Umfragen vorne

Der Vorsprung zur Labour-Partei schmilzt allerdings so sehr, dass ein Sieg der Konservativen laut Wahlforscher nicht mehr garantiert ist

Deutschland

SPD will Vermögenssteuer wiedereinführen

Nur die Superreichen sollen zahlen, so die deutschen Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag. Außerdem distanzieren sie sich von der Schuldenbremse

Protest

Hunderttausende demonstrieren in Hongkong

Dies sei die "letzte Chance" für die Regierung auf die Forderungen einzugehen, so der Aktivist Jimmy Sham

US-Wahlkampf

Warum besonders Trump-Fans die Demokratin Tulsi Gabbard mögen

Weil Trolle sie toll finden, muss sich die Präsidentschaftsbewerberin Vorwürfen der Kreml-Nähe erwehren

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