30. November 2020

Montag

EU-Finanzminister billigen ESM-Reform

Die Eurozone will sich krisenfester machen. Die Reform soll den Eurorettungsschirm stärken und vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern

20. November 2020

Freitag

18:41

Budget

161 Postings

Merkel sucht nach EU-Gipfel Lösung für Haushaltsstreit

Ratschef Michel hofft auf eine glimpfliche Lösung, nachdem Ungarn und Polen ihr Veto eingelegt haben

19. November 2020

Donnerstag

23:36

EU-Gipfel

25 Postings

Coronavirus: EU-Staaten wollen Standards für Schnelltests und Lockerungen

In Zukunft will man sich in der Pandemie-Bekämpfung stärker koordinieren. Zwei Impfstoffe könnten noch heuer in der EU zugelassen werden

20:38

Union

161 Postings

EU-Gipfel verschiebt Budgetstreit, Orbán pokert mit EU-Verfahrensstopp

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU beraten per Videokonferenz. Polen und Ungarn bestehen weiter darauf, dass die Rechtsstaatsklausel fallengelassen wird

20:02

7 Postings

EU-Gipfel kann Budgetblockade nicht entschärfen

Merkel informierte nach Veto Ungarns und Polens. Kurz und Macron äußern sich zu Terrorismus

13:00

Finanzpläne

1.124 Postings

Ungarisch-polnische Budgetblockade wirft Schatten auf EU-Corona-Gipfel

Eine Lösung des Konflikts war am Donnerstagnachmittag nicht in Sicht. Es kursierten aber weiter Gerüchte über eine mögliche Umgehung des Vetos

18. November 2020

Mittwoch

12:03

Blockade

514 Postings

Orbán verweist bei Veto zu EU-Budget auf Migrationspolitik

Länder, die Migration ablehnen, sollen mit Budgetmitteln erpresst werden, kritisiert der ungarische Regierungschef

17. November 2020

Dienstag

09:37

EU-Finanzplan

118 Postings

Veto gegen Budget: Polen erwartet Kompromissvorschlag aus Brüssel

Laut einer Umfrage unterstützt eine Mehrheit das Veto der polnischen Regierung

16. November 2020

Montag

16:11

Finanzpläne

1.120 Postings

Ungarn und Polen blockieren EU-Budget

Mitten in der Pandemie steckt die Europäische Union erneut in einer schweren politischen Krise

12. November 2020

Donnerstag

22:18

Haushalt

269 Postings

Nach Ungarn droht auch Polen mit Veto gegen EU-Budget

Nicht nur Viktor Orbán, auch die ungarische Regierung hat den EU-Partnern angedroht, dem Finanzpaket wegen des Rechtsstaatsmechanismus nicht zuzustimmen

17:53

Strategie

75 Postings

EU-Kommission drängt auf mehr Sicherheit und Schutz für LGBTQI-Personen

Ein neues Fünfjahreskonzept soll Hasskriminalität stärker verfolgen und LGBTQI-Familien das Zusammenleben erleichtern. Verbindlich ist der Plan nicht

10. November 2020

Dienstag

17:39

Terrorismus

726 Postings

Macron fordert nach Anti-Terror-Gipfel mit Kurz Schengen-Reform

Der Außengrenzschutz soll so gestärkt werden, sagt Frankreichs Präsident. Merkel, Rutte, Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen demonstrieren Geschlossenheit

08:14

Kontrolle

11 Postings

2,7 Prozent des EU-Budgets laut Rechnungshof falsch ausgegeben

2019 wurden vier Milliarden Euro aus dem EU-Budget fehlerhaft ausgegeben. Das meiste bezieht sich auf Verfahrensfälle

9. November 2020

Montag

17:39

Initiative

191 Postings

Kurz bei Macron auf Anti-Terror-Gipfel in Paris

Die Drei-Länder-Initiative mit Angela Merkel und EU-Spitzen berät am Dienstag über effizientere Terrorbekämpfung in Europa

4. November 2020

Mittwoch

20:49

Geopolitik

218 Postings

Für Europa stehen die Zeichen auf Emanzipation von den USA

Wer auch immer im Weißen Haus regieren wird: Die Europäer müssen um ihre globale Rolle kämpfen

Analyse

2. November 2020

Montag

11:38

Atommüll

275 Postings

EU mahnt Österreich wegen radioaktiven Abfalls

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil Österreichs Programm zur Entsorgung von Atommüll nicht den EU-Vorgaben entspricht

29. Oktober 2020

Donnerstag

22:51

Video-Gipfel

16 Postings

EU-Staaten wollen sich in Anti-Corona-Kampf enger abstimmen

Man wolle entlang der Vorschläge der EU-Kommission eine gemeinsame Test- und Quarantänestrategie erarbeiten. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) warnte vor Grenzschließungen

18:27

Vor der Wahl

13 Postings

Die EU hofft auf einen Neustart mit den USA

Mit Donald Trump sei nicht einmal normaler Kontakt möglich, beklagen viele in der EU. Unter Biden soll das anders sein. Aber zahlreiche Probleme bleiben bestehen

23. Oktober 2020

Freitag

20:54

Gemeinsame Agrarpolitik

22 Postings

EU-Parlament stimmte für Agrar-Kompromiss

Die EU-Abgeordneten haben dafür gestimmt 30 Prozent der Gelder an Umweltauflagen zu knüpfen. Die große Mehrheit wird weiterhin nach Fläche vergeben

22. Oktober 2020

Donnerstag

18:18

1 Posting

Hackerangriff auf deutschen Bundestag: EU verhängt Russland-Sanktionen

Der Cyberangriff hatte 2015 die IT-Infrastruktur des Bundestags lahmgelegt. Nun wurde dafür unter anderem eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes bestraft