23. März 2020

Montag

EU-Erweiterung

EU will Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien beginnen

Nachdem einige EU-Staaten im Oktober 2019 noch gegen den Beginn von Verhandlungen waren, sei man im europäischen Rat nun einstimmig dafür, heißt es aus Brüssel

11:31

Entwurf

61 Postings

Albanien und Nordmazedonien verhandeln bald über EU-Beitritt

Die 27 EU-Staaten sprechen sich laut einem Entwurf einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen aus

20. März 2020

Freitag

21:28

Koordination

71 Postings

Von der Leyen wohnt im Krisenbüro

Wie schon in der Finanzkrise 2008 wird die EU-Kommission in Brüssel zur zentralen Schaltstelle im politischen Krisenmanagement

20:22

1933–2020

27 Postings

Manfred Scheich, erster EU-Botschafter Österreichs, gestorben

Als Chefverhandler in den Beitrittsgesprächen hat Scheich wesentlich zum EU-Beitritt beigetragen

13. März 2020

Freitag

13:57

Brüssel

75 Postings

EU-Innenminister beraten über Migrationskrise und Coronavirus

Karl Nehammer wird sich aufgrund "dringlicher Verpflichtungen" in Österreich vertreten lassen. In Griechenland wurde Frontex indessen um 100 zusätzliche Beamte verstärkt

13:54

Nach dem Brexit

98 Postings

EU-Unterhändler legte Entwurf für Abkommen mit Großbritannien vor

Das Dokument hat 440 Seiten und enthält zentrale Forderungen, die von London abgelehnt werden

10. März 2020

Dienstag

21:28

Covid-19

165 Postings

EU-Sondergipfel beschließt 25 Milliarden Euro gegen Corona-Folgen

Union will "alle Mittel" nutzen, um die Ausbreitung der Krankheit Covid-19 zu stoppen – und um die Wirtschaft zu schützen

9. März 2020

Montag

21:18

Brüssel-Besuch

359 Postings

Von der Leyen fordert von Erdoğan Pakttreue ein

Der türkische Präsident Erdoğan ist zu Besuch in Brüssel, man will über neue Hilfen reden. Kommissionschefin von der Leyen will Kinder sofort von den Inseln holen

8. März 2020

Sonntag

15:34

Flüchtlingskrise

363 Postings

Johannes Hahn: "Türkei muss Kooperationsbereitschaft zeigen"

Der EU-Haushaltskommissar spricht vor dem Erdoğan-Besuch in Brüssel von weiteren möglichen Hilfen für Flüchtlinge im Umfang von bis zu einer halben Milliarde Euro

Interview

5. März 2020

Donnerstag

21:11

Luftqualität

7 Postings

EU-Länder für strengere Vorschriften gegen Luftverschmutzung

Schätzungen zufolge sei Luftverschmutzung Ursache für 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr

25. Februar 2020

Dienstag

20:17

Besuch bei Johnson

407 Postings

Kurz erwartet "keine einfachen Verhandlungen" zwischen EU und London

Kanzler will weiterhin "guten politischen und wirtschaftlichen Kontakt" mit London – Mandate für Brexit-Chefunterhändler fix

24. Februar 2020

Montag

09:00

Gerichte

60 Postings

EU-Justizkommissar: "Wir haben bei der Rechtsstaatlichkeit eine Krise"

Wenn die Unabhängigkeit der Gerichte in einem EU-Land gefährdet ist, dann ist das ein Problem für die gesamte Union, sagt Didier Reynders

Interview

21. Februar 2020

Freitag

22:00

EU-Gipfel

634 Postings

Sondergipfel zum EU-Budget wurde im Streit abgebrochen

Die 27 Regierungschefs lieferten einander in Brüssel ein zähes Ringen um den EU-Budgetrahmen bis 2027. Eine Einigung steht in den Sternen

20. Februar 2020

Donnerstag

23:27

EU-Budgetgipfel

70 Postings

Vier-Länder-Allianz für EU-Sparbudget

Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande machten Front gegen Erhöhung ihrer Nettobeiträge und drängten auf Modernisierung der Haushaltspolitik

11:00

Frage und Antwort

37 Postings

Es hagelt Kritik für den Sondergipfel zu EU-Budgetrahmen

Staats- und Regierungschefs unternehmen den ersten Versuch, sich auf einen EU-Budgetrahmen bis 2027 zu einigen

18. Februar 2020

Dienstag

22:52

EU-Budget

97 Postings

Kurz will im EU-Budget bei Regionalförderungen sparen

Der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel sei "deutlich besser, aber erst der Anfang der Verhandlungen"

17. Februar 2020

Montag

15:51

Brüssel

727 Postings

EU einigt sich auf "neue Marinemission" zu Waffenembargo gegen Libyen

Die EU will damit das Libyen-Embargo überwachen. Die bisherige Mittelmeermission Sophia wird beendet

16. Februar 2020

Sonntag

21:05

Gemeinsame Wortmeldung

80 Postings

Kurz und andere EU-Nettozahler beharren auf Beitragsrabatten

Kanzler schrieb Beitrag für die "Financial Times" gemeinsam mit Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens – Deutschland fordert ebenfalls Rabatte

18:24

Kompromissvorschlag

43 Postings

EU-Milliarde für Polens Kohleausstieg auch ohne Bekenntnis zu Klimaziel

Zwei Milliarden Euro sollte Polen eigentlich von der EU für den Wandel zur Klimaneutralität erhalten. Warschau lehnt diese aber ab – und bekommt dennoch eine Milliarde

13. Februar 2020

Donnerstag

18:27

Sondergipfel

14 Postings

Hahn hofft bei EU-Beiträgen auf Kompromiss mit Wien

Budgetkommissar Johannes Hahn zeigt sich im Vorfeld des Budget-Sondergipfels überzeugt, dass Nettozahler von EU-Beiträgen profitieren