17. Juli 2020

Freitag

Kopf des Tages

Mark Rutte, Held oder Bösewicht im EU-Drama

Der niederländische Premier ist der inoffizielle Anführer jener Regierungschefs, die Änderungen am EU-Rettungsplan zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise fordern

Kopf des Tages

19:01

EU-Gipfel

1.963 Postings

Kurz über südliche EU-Nachbarn: "Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind"

Bundeskanzler Kurz steht zu seinen Äußerungen am Rande des Gipfels über jene Staaten, die EU-Hilfe erhalten sollen.

12:30

EU-Gipfel

327 Postings

Sparsamer Niederländer Rutte zeigt sich kompromissbereit – aber nur unter Bedingungen

Laut dem niederländischen Premier soll EU-Geld nur fließen, wenn die Länder bereits Reformen umgesetzt haben. Als Knackpunkte gelten auch Rabatte und Rechtsstaatlichkeit

11:04

Budget

204 Postings

Sondergipfel: Das Ringen um die EU-Milliarden startet

Die Differenzen beim Wiederaufbauplan sind nach wie vor groß. Beim EU-Gipfel, der am heutigen Freitag beginnt, soll dennoch ein Kompromiss gefunden werden

16. Juli 2020

Donnerstag

12:10

EU-Gipfel

127 Postings

EU-Kommissarin fordert Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Zahlungen

Ungarns Regierungschef Orbán hat bereits mit einem Veto gegen Jourovás Vorhaben gedroht

15. Juli 2020

Mittwoch

17:27

Brüssel

68 Postings

Edtstadler erwartet keinen Durchbruch bei EU-Gipfel

Es herrschen noch große Differenzen bei den nationalen Regierungschefs

14. Juli 2020

Dienstag

07:46

Außenministertreffen

175 Postings

EU droht Türkei neue Sanktionen an

In der EU wird der Ton gegenüber der Türkei rauer. Der Dialog mit dem EU-Beitrittskandidaten soll aber weitergehen

13. Juli 2020

Montag

18:01

Treffen

184 Postings

EU-Außenminister rügen China und Türkei folgenlos

Die EU will der von der chinesischen Regierung verfolgten Opposition mehr Hilfe anbieten, scheut aber vor Sanktionen gegen Peking zurück. Auch für die Türkei bleibt es bei der Kritik

14:44

EU-Asylreform

43 Postings

EU-Kommission: Mit Drittstaaten gegen unerwünschte Migration arbeiten

Im September soll ein Vorschlag zur lange blockierten Asylreform vorgelegt werden. Die EU will auch bei den Fluchtursachen ansetzen

11:43

Brüssel

280 Postings

EU-Außenministerrat: Schallenberg fordert scharfe Kante gegenüber Ankara

Die Umwidmung der Hagia Sophia sei eine Provokation, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn

10. Juli 2020

Freitag

18:02

Budget

136 Postings

EU-Ratspräsident Michel sagt Österreich Beitragsrabatt zu

Der reguläre EU-Budgetrahmen soll zugunsten des Wiederaufbauplans reduziert werden. Die Osteuropäer würden geschwächt

17:01

EU-Budget

120 Postings

EU-Ratspräsident Michel will 1.074 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre

Michel hält auch an 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds fest. Rechtsstaatsmechanismus und mehr Mittel für Klimaschutz vorgesehen. Österreich bekommt Rabatt

13:51

Intrige

64 Postings

Spanien fühlt sich nach Niederlage bei Wahl in Eurogruppe hintergangen

Die favorisierte Spanierin Calvino unterlag bei der Abstimmung über den Chefposten überraschend dem Iren Donohoe. Sie sieht sich von einem Land verraten

7. Juli 2020

Dienstag

09:13

Kroatien-Wahl

93 Postings

Von der Leyen bereut Fehler bei Auftritt in Wahlvideo für kroatische HDZ

Die EU-Chefin hatte für die Regierungspartei geworben. Sie werde verhindern, dass ihr in Zukunft erneut solche Fehler unterlaufen. Auch Kanzler Kurz trat in dem Video auf

2. Juli 2020

Donnerstag

12:33

Urteil

36 Postings

EuGH: Gefährder dürfen für Abschiebehaft im Gefängnis untergebracht werden

Das ist zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Die Unterbringung muss aber getrennt von anderen Gefangenen erfolgen

1. Juli 2020

Mittwoch

15:57

Diplomatie

34 Postings

Staffelübergabe für EU-Ratspräsidentschaft am Wiener Würstelstand

Ein Treffen zwischen dem kroatischen und deutschen Botschafter fand statt. Leiter der Vertretung der EU-Kommission Selmayr: "Es geht um die Wurst"

06:00

Wiederaufbauplan

527 Postings

EU-Abgeordneter Karas: "'Sparsame Vier' ist nur Marketinginstrument"

Othmar Karas hat Probleme mit seiner ÖVP und dem EU-Kurs der Regierung, vor allem beim Wiederaufbauplan

30. Juni 2020

Dienstag

23:05

575 Postings

Asselborn kritisiert Kurz und bezeichnet österreichische Politik als "nicht europäisch"

Luxemburgs Außenminister kritisiert Österreichs Position in der Budget- und Flüchtlingsfrage. Die Grenzschließungen während der Krise seien ein Fehler gewesen

12:00

Ratspräsidentschaft

278 Postings

Berlin will den Startschuss für Europas Wiederaufbau setzen

Nichts ist während der deutschen Ratspräsidentschaft, die am Mittwoch beginnt, so wichtig wie die Erholung der EU. Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen großzügig sein

29. Juni 2020

Montag

16:47

Verhandlung

162 Postings

Ringen um die Einreise in die EU

Ab 1. Juli soll es eine Liste von Staaten geben, deren Bürger ohne weitere Beschränkungen einreisen dürfen. Ausgenommen sind voraussichtlich die USA