18:28 Chefposten 5 Postings Streit um Posten des EU-Parlamentschefs Der Italiener David Sassoli will trotz eines Deals aus dem Jahr 2019 Parlamentspräsident bleiben
17:23 Landwirtschaft 30 Postings EU-Parlament stimmt für Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Förderungen sollen stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Kritikern geht die Reform nicht weit genug
10:20 EuGH-Urteile 251 Postings Teile von Ungarns Asylrecht und Polens Justizreform verstoßen gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof sieht sowohl in ungarischen als auch in polnischen Gesetzen einen Verstoß gegen Unionsrecht
15:59 Flucht 194 Postings Europäische Union bekommt eigenständige Asylagentur Mindestens 500 Experten sollen bei der Registrierung von Migranten unterstützen und Asylanträge prüfen
06:08 Leaving on a jet plane 1.007 Postings Von der Leyen erntet Kritik für 19-Minuten-Flug von Wien nach Bratislava Ein Sprecher rechtfertigt den Flug der EU-Kommissionspräsidentin mit ihrem straffen Zeitplan. Außerdem habe es Bedenken wegen Corona gegeben
20:22 Gipfel 288 Postings EU setzt bei Migration auf Drittländer Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union möchten "Aktionspläne" zur Verringerung des Migrationsdrucks umsetzen
19:56 EU-Außengrenze 37 Postings EU-Parlament gibt 90 Millionen Euro aus Frontex-Budget nicht frei Die EU-Grenzschutzagentur müsse zuerst 20 Grundrechtsbeobachter einstellen. Frontex wird beschuldigt, an illegaler Zurückweisung von Migranten beteiligt gewesen zu sein
09:08 Verteidigung 72 Postings Deutschland startet mit Partnern Initiative für EU-Eingreiftruppe Deutschland, die Niederlande, Portugal, Finnland und Slowenien schlagen vor, die existierenden EU-Battlegroups auszubauen
16:49 Diplomatie 85 Postings Polen und Migration als Doppelproblem beim EU-Gipfel Es wird eine Debatte zu offenen Grenzen und Rechtsstaatlichkeit geben
11:58 Flucht und Migration 420 Postings Asylanträge in der EU wegen Afghanistan-Krise deutlich gestiegen Die Asylzahlen kletterten laut EU-Asylbehörde auf Vor-Corona-Niveau. Europa müsse sich auf mehr einstellen, mahnt die Behörde – tausende Afghanen harren derzeit in Nachbarländern aus
18:54 Grenze 178 Postings London reichen Brüssels Zugeständnisse im Ringen um Nordirland-Lösung nicht Die Zollgrenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland ist London ein Dorn im Auge. Brüssel hält an ihr fest, um den Binnenmarkt zu schützen
15:13 "Teil meiner DNA" 263 Postings Festes Terrain für Schallenberg in Brüssel, wacklige Onlinegrüße aus der Heimat "Ein Homecoming" sieht der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Fragen zu seiner Emanzipation von Vorgänger Kurz musste er sich aber auch im Ausland anhören Reportage
11:11 EU-Erweiterung 12 Postings Neuer Außenminister Linhart startet Besuch "bei Freunden" in Sarajevo Michael Linhart will sich – wie schon die türkis-grüne Regierung bisher – für den Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU einsetzen
16:32 Brüssel-Besuch 49 Postings Schallenberg sucht aktive EU-Rolle Der neue Bundeskanzler begibt sich auf Antrittsbesuch bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel
12:58 Rechtsstaatlichkeit 390 Postings EU-Politiker sehen in Urteil von Polens Verfassungsgericht "Spiel mit dem Feuer" Das polnische Verfassungsgericht gibt nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Europaministerin Edtstadler nennt die Entscheidung "dramatisch"
07:14 Menschenrechte 860 Postings Bericht: Spezialeinheiten führen illegale Migranten-Rückschiebungen in Griechenland und Kroatien durch Videoaufnahmen zeigen, wie vermummte Polizisten Flüchtlinge schlagen oder auf Booten aussetzen. Die EU friert zusätzliche Unterstützung für die griechische Küstenwache ein
17:32 EU 30 Postings Alte Zusagen und neues Geld beim Westbalkan-Gipfel Die EU-Staaten waren sich beim Gipfel im slowenischen Brdo nicht einig, wie sie mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und dem Kosovo umgehen sollen
14:45 Zeitgeschichte 35 Postings Wie das künftige Europa entsteht Die EU steht heute vor ebenso großen Umbrüchen wie in den 1980er-Jahren. Die Zeitzeugen Pascal Lamy und Geneviève Pons erzählen, wie so etwas abläuft Interview
17:39 Aukus-Bündnis 407 Postings EU stellt sich im U-Boot-Streit hinter Frankreich Die EU-Kommission setzt Handelsgespräche mit Australien und auch den USA aus. An der diplomatischen Front bemüht man sich um Befriedung
15:34 Rechtsstaats-Debatte 1.444 Postings Kurz' Aussagen zu Polen und Ungarn stoßen bei SPÖ und Neos auf Kritik Rechtsstaatlichkeit müsse für alle gelten, sagte Kanzler Kurz in Interviews mit Hinblick auf Polen und Ungarn
