15:53 EU 65 Postings EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Lebensmittelhandels Österreich und elf andere Mitgliedsstaaten sollen EU-Vorschriften zum Verbot unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor nicht umgesetzt haben
16:44 Post Brexit 1.084 Postings London will Brexit-Abkommen neu verhandeln, EU sagt Nein Brexit-Minister Frost will über Änderungen an den Nordirland-Zollvereinbarungen verhandeln
16:59 Jahresbericht 106 Postings EU-Kommission stellt Polen im Streit um Rechtsstaatlichkeit Ultimatum Die Regierung in Warschau weigert sich, Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen – Kritik auch an Österreich
12:33 EU 447 Postings EU startet Verfahren gegen Ungarn und Polen zu LGBTQI-Rechten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Anti-LGBTQI-Gesetz in Ungarn als "Schande"
15:15 Brüssel Livebericht-Nachlese: EU-Kommission präsentierte ihr umfangreiches Klimaschutzprogramm Bis 2035 sollen alle Neuwagen emissionsfrei sein, außerdem soll mit "Fit for 55" der CO2-Ausstoß stark reduziert werden Nachlese Livebericht
14:48 Auslandsbesuche 251 Postings Van der Bellen zeigt 16 Monate vor der Wahl Amtsfreude Der Bundespräsident tourt mit großem Elan durch die EU. Zu einer möglichen Wiederkandidatur will er sich trotzdem noch nicht äußern – dafür sei es "zu früh"
10:00 EU-Politik 220 Postings ÖVP-Europapolitiker Mandl: "Orbán ist noch unverschämter geworden" Dass ein ungarischer Buchhändler nach dem LGBTQI-feindlichen Gesetz bestraft wurde, lässt für den EU-Abgeordneten "die Alarmglocken schrill läuten" Interview
09:55 Klimaschutzprogramm 708 Postings Von der Leyen will Aus für Verbrenner-Autos auf den Weg bringen Am Mittwoch legt die Kommission ihr Klimaschutzprogramm vor. Bis 2050 soll praktisch kein CO2 mehr ausgestoßen werden
06:00 Treffen 98 Postings Bundespräsident Van der Bellen bei EU-Präsidentin von der Leyen Staatsoberhaupt besucht die EU-Institutionen in Brüssel und stärkt den Klimaschutz
17:42 Anti-LGBTQI-Gesetz 547 Postings EU-Parlament spricht sich für mehr Härte gegen Ungarn aus Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten in Straßburg einer Resolution zugestimmt, um die Kommission zu Härte gegen Ungarn aufzufordern. Dort ist man unbeirrt
18:28 Ratsvorsitz 9 Postings EU-Abgeordnete nehmen Sloweniens Premier Janša in die Pflicht Zu Beginn von Sloweniens Ratsvorsitz hagelte es Kritik
17:00 EU Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft von Rechtsstaatlichkeitsdebatte getrübt Die Debatte um Premier Janša überschattet den Vorsitz. Dessen Motto für die kommenden sechs Monate lautet: "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa"
14:40 EU-Politik 699 Postings Vilimsky: "Ich respektiere jedenfalls die Meinung der Ungarn und Polen" Der FPÖ-Politiker spricht sich gegen "Werte-basierte" Außenpolitik aus und stellt eine große Russland-Nähe der Partei in Abrede. Eine Fälschung der US-Wahl schließt er nicht aus Interview
16:09 Landwirtschaft 5 Postings EU-Staaten gaben grünes Licht für Agrarreform Die Einigung muss noch im Europaparlament angenommen werden. Landwirtschaftsministerin Köstinger: "Es wird eine stärkere Klimaausrichtung geben"
07:05 Austritt nahegelegt 1.816 Postings LGBTQI-feindliches Gesetz in Ungarn treibt Keil in die EU Für den niederländischen Regierungschef Rutte hat Ungarn in der EU nichts mehr zu suchen. Kanzler Kurz unterzeichnete einen Protestbrief von mehreren Premiers
07:00 Vorschau 126 Postings EU will 3,5 Milliarden Euro für einen neuen Türkei-Pakt Die Hilfen für Flüchtlinge im Ausland sollen am Gipfel am Donnerstag und Freitag ausgebaut werden
11:59 Ungarn 1.271 Postings Von der Leyen verurteilt Anti-LGBTQI-Gesetz in Ungarn scharf: "Das ist eine Schande" Am Dienstag haben 14 EU-Staaten die Kommission aufgefordert, gegen das umstrittene Gesetz vorzugehen – Österreich schließt sich den Ländern nun doch an
09:31 Ungarn 88 Postings 14 EU-Staaten fordern Vorgehen gegen ungarisches LGBTQI-Gesetz Die EU-Kommission solle Schritte gegen das diskriminierende Gesetz einleiten – Österreich hat die Erklärung nicht unterschrieben
13:59 Belarus 307 Postings Schieder: "Export von Schweinshaxen nach Russland wichtiger als Menschenrechte" Der EU-Abgeordnete Andreas Schieder (SPÖ) sieht die türkise Außenpolitik regelmäßig im Widerspruch zur "Werteorientierung" der EU Interview
20:49 Deklaration 121 Postings EU will bis 2030 Obdachlosigkeit beenden In einer Deklaration verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten auf konkrete Schritte, damit niemand mehr auf der Straße schlafen muss
