17:26 Migration 29 Postings EU-Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Rückkehrabkommen scharf Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sei "nicht effizient genug"
07:00 EU 13 Postings Klimaschutz und Demokratie als "Toppriorität" für Junge in der EU Kommissarin Šuica zum Zukunftskongress: Jede EU-Reform habe nur dann eine Chance, wenn sie von Bürgerideen ausgehe
16:49 Justiz 86 Postings EU-Kommission beantragt Strafen für Polen Die polnische Regierung hatte ein EuGH-Urteil ignoriert, deshalb werden nun Bußgelder verhängt
07:17 Ministertreffen 29 Postings EU berät über Umgang mit Afghanistan Die Außen- und Verteidigungsminister wollen in Slowenien klären, wie mit den Taliban und den Flüchtlingen verfahren werden soll
15:05 Europa 105 Postings Ein Brief an Europa – eine Insel, die es nicht gibt Der deutsche Dichter und Essayist Durs Grünbein über Kleingläubigkeit, die grassierende Anti-Europa-Stimmung und den Umgang mit einer historischen Sonnenfinsternis. Ein Appell
14:12 EU-Politik 895 Postings Wie Russland und China die Politik der EU manipulieren wollen Auch Österreich ist ein Einfallstor für Interventionen, wie nicht zuletzt Putins Besuche zeigten
17:08 Grenzen 63 Postings Sondertreffen der EU-Innenminister wegen Migration am 18. August Auf der Tagesordnung stehen vor allem die vermehrten irregulären Grenzübertritte zwischen Litauen und Belarus
09:43 Diplomatie 99 Postings EU bereitet Sanktionen gegen Libanon vor Die EU-Mitgliedsstaaten müssen der Sanktionsliste noch einstimmig zustimmen. Die USA begrüßen den Schritt der EU
15:53 EU 65 Postings EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Lebensmittelhandels Österreich und elf andere Mitgliedsstaaten sollen EU-Vorschriften zum Verbot unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor nicht umgesetzt haben
16:44 Post Brexit 1.084 Postings London will Brexit-Abkommen neu verhandeln, EU sagt Nein Brexit-Minister Frost will über Änderungen an den Nordirland-Zollvereinbarungen verhandeln
16:59 Jahresbericht 106 Postings EU-Kommission stellt Polen im Streit um Rechtsstaatlichkeit Ultimatum Die Regierung in Warschau weigert sich, Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen – Kritik auch an Österreich
12:33 EU 447 Postings EU startet Verfahren gegen Ungarn und Polen zu LGBTQI-Rechten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Anti-LGBTQI-Gesetz in Ungarn als "Schande"
15:15 Brüssel Livebericht-Nachlese: EU-Kommission präsentierte ihr umfangreiches Klimaschutzprogramm Bis 2035 sollen alle Neuwagen emissionsfrei sein, außerdem soll mit "Fit for 55" der CO2-Ausstoß stark reduziert werden Nachlese Livebericht
14:48 Auslandsbesuche 251 Postings Van der Bellen zeigt 16 Monate vor der Wahl Amtsfreude Der Bundespräsident tourt mit großem Elan durch die EU. Zu einer möglichen Wiederkandidatur will er sich trotzdem noch nicht äußern – dafür sei es "zu früh"
10:00 EU-Politik 220 Postings ÖVP-Europapolitiker Mandl: "Orbán ist noch unverschämter geworden" Dass ein ungarischer Buchhändler nach dem LGBTQI-feindlichen Gesetz bestraft wurde, lässt für den EU-Abgeordneten "die Alarmglocken schrill läuten" Interview
09:55 Klimaschutzprogramm 708 Postings Von der Leyen will Aus für Verbrenner-Autos auf den Weg bringen Am Mittwoch legt die Kommission ihr Klimaschutzprogramm vor. Bis 2050 soll praktisch kein CO2 mehr ausgestoßen werden
06:00 Treffen 98 Postings Bundespräsident Van der Bellen bei EU-Präsidentin von der Leyen Staatsoberhaupt besucht die EU-Institutionen in Brüssel und stärkt den Klimaschutz
17:42 Anti-LGBTQI-Gesetz 547 Postings EU-Parlament spricht sich für mehr Härte gegen Ungarn aus Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten in Straßburg einer Resolution zugestimmt, um die Kommission zu Härte gegen Ungarn aufzufordern. Dort ist man unbeirrt
18:28 Ratsvorsitz 9 Postings EU-Abgeordnete nehmen Sloweniens Premier Janša in die Pflicht Zu Beginn von Sloweniens Ratsvorsitz hagelte es Kritik
17:00 EU Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft von Rechtsstaatlichkeitsdebatte getrübt Die Debatte um Premier Janša überschattet den Vorsitz. Dessen Motto für die kommenden sechs Monate lautet: "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa"
