5. Oktober 2022

Mittwoch

Krieg in der Ukraine

EU legt bei Sanktionen gegen Russland nach

In Brüssel wurde das achte Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Ab Donnerstag findet in Prag ein Krisengipfel von 44 europäischen Regierungschefs zu Krieg und Energiekrise statt

29. September 2022

Donnerstag

15:10

Bericht

114 Postings

Frühere deutsche EU-Abgeordnete Koch-Mehrin berichtet von sexueller Belästigung in Politik

Sie sei mehrmals unsittlich angefasst worden, sagt die FPD-Politikerin. Ein Parteifreund sagte ihr einst: "Ihre Zukunft liegt zwischen ihren Beinen"

14:51

Korruption

13 Postings

EU-Kommission verklagt Malta wegen "goldener Pässe" vor EuGH

Die Regelung des Inselstaates bedeute "ernsthafte Risiken" bezüglich der Sicherheit, Kriminalität und Korruption

28. September 2022

Mittwoch

17:05

Krieg in der Ukraine

195 Postings

Weiteres EU-Sanktionspaket soll Druck auf Russland erhöhen

Von der Leyen schlägt einen Preisdeckel für Ölimporte sowie Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro vor

23. September 2022

Freitag

06:50

Agrarminister

162 Postings

Österreich macht Wolf zu Thema bei EU-Treffen

Landwirtschaftsminister Totschnig fordert eine europäische Lösung. Unter anderem soll der rechtliche Rahmen überprüft werden, der Wölfe unter strengen Schutz stellt

22. September 2022

Donnerstag

11:46

Europarecht

5 Postings

EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebungen in der EU

Der von dem Europäischen Gerichtshof entschiedene Fall betraf Asylwerber, die über Italien nach Deutschland gereist waren

21. September 2022

Mittwoch

18:29

EU-Gelder

84 Postings

Kroatiens Präsident kritisiert Kürzung der EU-Mittel für Ungarn

Zoran Milanović bezeichnet das Vorhaben der EU-Kommission als "Katastrophe". Brüsseler "Besserwisser" würden Ungarn aus "ideologischen Gründen" Geld entziehen

19. September 2022

Montag

16:18

224 Postings

Widerstand aus Polen und Italien gegen Kürzung der EU-Mittel für Ungarn

Ungarn erhält Unterstützung von weit bis sehr weit rechts stehenden Akteuren: Polens Ministerpräsident Morawiecki und den Fratelli d'Italia

14. September 2022

Mittwoch

10:32

Europäische Union

330 Postings

Von der Leyens Rede zur Lage der Union: "Es steht viel auf dem Spiel"

In der Ukraine geht es um die Auseinandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie, sagte die Kommissionspräsidentin im EU-Parlament und sprach auch Energieinvestitionen an

06:00

Kommissionschefin

128 Postings

Rede zur Lage der EU: Von der Leyens Forderung nach Solidarität

Die Kommissionspräsidentin spricht sich für die Abschöpfung von Übergewinnen beim Stromhandel und für eine Solidaritätsabgabe durch Energiekonzerne aus

12. September 2022

Montag

23:33

Energiewende

1 Posting

EU-Ländern stehen Krisenkredite für 225 Milliarden Euro zur Verfügung

Die Gelder sollen helfen die Energiekrise zu bewältigen, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission

23:22

Personalia

1 Posting

Italiener Chiocchetti neuer Generalsekretär des EU-Parlaments

Alessandro Chiocchetti wird als oberster Beamter des EU-Parlaments für mehr als 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig sein

6. September 2022

Dienstag

23:18

Konflikt

305 Postings

Ungarn droht mit Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen

Die Sanktionen gegen Russland müssen bis nächste Woche Donnerstag verlängert werden, wenn sie nicht auslaufen sollen

31. August 2022

Mittwoch

09:45

Beratungen

67 Postings

Ukrainischer Außenminister fordert EU-Einreiseverbot für Russen

Ein möglicher EU-Visa-Stopp für Russinnen und Russen spaltet Europa. Österreichs Außenminister Schallenberg hat sich erneut dagegen ausgesprochen

29. August 2022

Montag

07:06

Fördergelder

71 Postings

Europäische Richter gehen gegen EU-Milliardenhilfen für Polen vor

Richtervereinigungen stellen sich gegen die Genehmigung von 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und weitere 11,5 Milliarden Euro Darlehen

28. August 2022

Sonntag

22:44

Krieg

155 Postings

Borrell hält Visa-Sperre für alle Russen für keinen guten Vorschlag

EU-Außenbeauftragter warnt davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen und glaubt an die Wirkung der Sanktionen gegen Moskau

27. August 2022

Samstag

22:25

Konflikt

150 Postings

EU: Streit zwischen Serbien und Kosovo um Ausweisdokumente beigelegt

Der Streit um Einreiseregelungen sei im Rahmen eines EU-geführten Dialogs beigelegt worden. Eine freie Reise mit einem Personalausweis zwischen Kosovo und Serbien soll nun möglich sein

07:00

Debatte

539 Postings

Umgang mit EU-Sanktionen: Nationale Nadelstiche

In Ungarn wettert Premier Viktor Orbán gegen die von ihm selbst mitbeschlossenen Russland-Sanktionen, in anderen EU-Staaten laufen die Debatten quer durchs politische Spektrum

21. August 2022

Sonntag

12:00

Forum Alpbach

815 Postings

Das Friedensprojekt EU findet sich im Krieg wieder

Der europäische Kontinent erlebt eine Zäsur, nicht nur wegen des Ukraine-Kriegs. Die alte Ordnung geht zu Ende, wie "das neue Europa" aber aussehen wird, ist noch offen

Analyse

9. August 2022

Dienstag

11:56

Klimaneutralität

47 Postings

EU-Kommission genehmigt Österreich 76 Millionen Euro für Klimawende

Insgesamt soll die Republik 136 Millionen für den Übergang zur Klimaneutralität erhalten, investiert wird laut EU in nachhaltige grüne Geschäftsbereiche