3. Mai 2022

Dienstag

EU-Wahlen

EU-Parlament setzt Schritt in Richtung Wahlrechtsreform

Der Entwurf würde etwa länderübergreifende Listen bei EU-Wahlen bringen. 20 von 27 Mitgliedsstaaten müssen der Reform zustimmen

29. April 2022

Freitag

17:54

Pushbacks

230 Postings

EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt neue Chefin

Der Franzose Fabrice Leggeri ist nach Kritik an Pushbacks zurückgetreten. Die Lettin Aija Kalnaja soll ihm interimistisch nachfolgen

23. April 2022

Samstag

08:29

Hassrede

50 Postings

"Historische Einigung": EU spricht sich für Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz aus

Die letzten Verhandlungen dauerten 16 Stunden lang. Unterm Strich besagt die neue Regel: Was offline illegal ist, soll es auch online sein

7. April 2022

Donnerstag

06:00

Krieg in der Ukraine

413 Postings

Europaministerin Edtstadler: "Keine Rückkehr zur Normalität mit Putin"

Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Krise werde noch Jahre wirken, sagt die ÖVP-Politikerin. Die EU müsse sich neu aufstellen und für Sicherheit gegenüber Russland sorgen

5. April 2022

Dienstag

16:10

Ungarn

247 Postings

EU hat wegen Rechtsstaatsverstößen Verfahren gegen Ungarn eingeleitet

Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen wurde Budapest über den Schritt informiert. Die Kürzung von EU-Geldern steht im Raum. Ungarn sieht das Verfahren als "Fehler"

24. März 2022

Donnerstag

19:28

Europäische Union

23 Postings

EU-Ratschef Michel bleibt weiter im Amt

Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs wählten den 46-jährigen Belgier einstimmig für weitere zweieinhalb Jahre

22. März 2022

Dienstag

20:43

Aufforderung

203 Postings

Erdoğan will wieder über EU-Beitritt der Türkei verhandeln

Der türkische Präsident forderte die EU zu einer Wiederaufnahme der "Beitrittsverhandlungen" auf. Die Beitrittsgespräche hatten 2005 begonnen

12:51

Keine Zuständigkeit

22 Postings

EuGH lehnt Entscheidung in Prozess um polnische Disziplinarkammer ab

Die Kammer steht in der Kritik, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Eine polnische Richterin klagte gegen deren Besetzung. Der EuGH sieht sich dafür nicht zuständig

21. März 2022

Montag

17:09

Europäische Armee

1.116 Postings

EU beschließt neue militärische Eingreiftruppe ab 2025

Auch Österreich beteiligt sich daran. Das Verteidigungsministerium sieht keinen Widerspruch zur Neutralität

15. März 2022

Dienstag

14:38

18 Postings

EU-Finanzminister einigen sich auf CO2-Grenzausgleich

Nun stehen Verhandlungen mit dem EU-Parlament an. CO2-Zölle sollen Teil des "Fit for 55"-Pakets der EU werden

11. März 2022

Freitag

17:56

Krieg in der Ukraine

227 Postings

Die EU übt sich in Vorsicht

Weder in Sachen Rohstoffembargo noch bei einem Beitritt der Ukraine wollen die Europäer zu schnell vorpreschen

11:42

Gipfeltreffen

336 Postings

EU-Beitritt ist keine Lösung im Ukraine-Krieg

In Versailles haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine scharfe Erklärung Richtung Moskau geeinigt. In zentralen Punkten aber bleibt man vorsichtig

Analyse

10. März 2022

Donnerstag

06:00

Thema Ukraine

157 Postings

Neue EU-Ordnung bei Gipfeltreffen in Versailles

Das Treffen der Regierungschefs wird vom Krieg in der Ukraine überschattet: Die EU-Staaten beraten über ihr Vorgehen gegen Russland, Sanktionen, Wirtschaftshilfen und eine EU-Armee

3. März 2022

Donnerstag

18:12

Einigung

361 Postings

EU garantiert Mindestrechte für Flüchtlinge

Der Schock über den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine erleichtert in der EU den Weg zur größten Hilfsaktion für Flüchtlinge seit 1945. Die EU-Innenminister rangen um Details

28. Februar 2022

Montag

21:31

43 Postings

EU will kriegsbedingte Sondergewinne von Energiefirmen abschöpfen

Die Einnahmen sollen laut Insidern in den Bereich erneuerbare Energie fließen

27. Februar 2022

Sonntag

18:29

Ukraine

230 Postings

Immer mehr EU-Staaten sperren Luftraum für Russland

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, den gesamten EU-Luftraum für Russland zu sperren. Moskau reagierte seinerseits mit Luftraumsperren

23. Februar 2022

Mittwoch

18:30

Ukraine-Krise

206 Postings

EU-Kommission erwägt Ausgleich für Sanktionsschäden

Stark betroffene EU-Länder könnten Hilfsgelder erhalten, sollte es russische Vergeltungsschläge geben

22. Februar 2022

Dienstag

07:25

71 Postings

EU will am Mittwoch Vorschlag zu Lieferkettengesetz vorlegen

Großunternehmen sollen so für Zustände bei Zulieferern in die Verantwortung genommen werden. Kinder- und Sklavenarbeit sollen nicht geduldet werden

18. Februar 2022

Freitag

17:57

Ukraine-Konflikt

668 Postings

EU erwartet im Fall eines russischen Einmarsches bis zu eine Million Flüchtlinge

Niemand weiß, ob und wann Russland in die Ukraine einmarschiert. Am Rande des EU-Gipfels kalkulierten EU und Nato mit dem US-Präsidenten mögliche Folgen

17. Februar 2022

Donnerstag

17:40

EU-Afrika-Gipfel

153 Postings

EU und afrikanische Staaten versuchen einen Neustart

Bis 2030 soll es riesige Investitionen in Zukunftsprojekte geben. Mangel an Demokratie und Sicherheit gefährden die Ziele

08:23

104 Postings

Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigte im Plenarsaal Hitlergruß

Der Nationalist regte sich über das EuGH-Urteil zu Polen und Ungarn auf