13. Juli 2022

Mittwoch

15:45

Jahresbericht

19 Postings

EU-Kommission sieht weiter große Rechtsstaatsmängel in Polen und Ungarn

Polens Justiz könne nicht unabhängig agieren, heißt es im Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Ungarn gehe nicht genug gegen Korruption vor

12. Juli 2022

Dienstag

07:08

Taxonomie

45 Postings

Keine Mehrheit für Veto: EU-Einstufung von Gas und Atom als klimafreundlich nimmt letzte Hürde

20 EU-Staaten, die mehr als 65 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, hätten sich gegen das Vorhaben aussprechen müssen. Nun soll das Gesetz ab 1. Jänner in Kraft treten

10. Juli 2022

Sonntag

10:54

Zukunftsmusik

361 Postings

Deutsche Außenministerin Baerbock will EU mit Verfassungskonvent umfassend reformieren

Baerbock sieht darin einen "visionären Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat"

7. Juli 2022

Donnerstag

18:12

Europäischer Gerichtshof

7 Postings

Kindererziehung im EU-Ausland trägt zu Pensionshöhe bei

Der EUGH gab einer Pensionistin recht, die von der PVA die Anrechnung ihrer Kindererziehungszeiten in Belgien und Großbritannien verlangte

6. Juli 2022

Mittwoch

15:12

Taxonomie

1.610 Postings

EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltig

Nur ein Veto von 20 der 27 Mitgliedsstaaten könnte den Schritt noch verhindern. Österreichs Umweltministerin Gewessler kündigt eine Klage an

30. Juni 2022

Donnerstag

14:00

Europa

201 Postings

Asylwerber: Illegaler Aufenthalt allein reicht laut EuGH-Urteil nicht als Haftgrund

Laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind weitere Gründe nötig. In Litauen spitzte sich die Lage an der Grenze zu Belarus zuletzt zu

29. Juni 2022

Mittwoch

07:13

Corona-Gelder

9 Postings

EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren Corona-Hilfstopf der EU an Warschau dürfte sich weiter verzögern

28. Juni 2022

Dienstag

09:30

Flucht

98 Postings

Zahl der Asylanträge in EU im Jahresvergleich um ein Drittel gestiegen

In Österreich wurden die fünftmeisten Asylgesuche aller EU-Länder gestellt. Rund 648.000 Personen haben in der EU im Jahr 2021 Asyl beantragt

24. Juni 2022

Freitag

17:56

Gemeinschaftswährung

15 Postings

EU-Gipfel gibt grünes Licht für Einführung des Euro in Kroatien

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković nannte die Entscheidung ein "exzellentes Signal für die kroatische Wirtschaft"

15:18

Klima

259 Postings

Italien und weitere EU-Staaten wollen Aus für Verbrennungsmotoren auf 2040 verschieben

Geplant war das Ende der Verbrenner für 2035. Deutschland ist noch uneins, von ihm dürfte der Erfolg des Gesetzes aber abhängen

23. Juni 2022

Donnerstag

23:18

Gipfeltreffen

14 Postings

Durchbruch und Blockade beim EU-Gipfel

Während die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten gekürt wurden, gab es beim Westbalkangipfel keine Fortschritte für Nordmazedonien und Albanien

22. Juni 2022

Mittwoch

19:42

Brüssel

4 Postings

EU-Parlament zieht Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission zurück

Das Parlament forderte die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. Nachdem der EuGH diesen für rechtens erklärt hatte, kam die Kommission dem Wunsch nach

18:37

EU-Gipfel

19 Postings

EU-Kommissar Hahn geht von Kandidatenstatus für die Ukraine aus

"Wenn sich nichts Gravierendes ändert", würden Kiew und Chișinău den Kandidatenstatus erhalten, sagt Johannes Hahn. Er plädiert für eine bessere Koordinierung der EU-Verteidigungspolitik

16:57

Möbelhäuser

11 Postings

EU-Kommission genehmigte Übernahme von Möbelkonzern BRW durch XXXLutz

Die Beteiligung mit 50 Prozent an der polnischen Black-Red-White-Gruppe ist laut EU-Kommission wettbewerbsrechtlich in Ordnung

16:40

Wirtschaftspolitik

EU stärkt Klimaschutz und Arbeitsrecht in Handelsabkommen

Der EU-Handelskommissar kündigt an, dass in neuen Verträgen bei Verstößen gegen Kernprinzipien Sanktionen möglich seien

07:39

Umweltschutz

35 Postings

EU will Greenwashing Riegel vorschieben

Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Umwelt und die Menschen offenzulegen

21. Juni 2022

Dienstag

23:09

Klimapolitik

2 Postings

Neuer Anlauf für wichtige Klimaabstimmung im EU-Parlament

Am Mittwoch sollen unter anderem die Reform des EU-Emissionshandels und die Einführung eines CO2-Zolls an den EU-Außengrenzen diskutiert werden

17. Juni 2022

Freitag

22:02

Justiz

1 Posting

EU-Staaten genehmigen Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen

Polen hat sich auf Auflagen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz bereit erklärt. Kritiker fürchten, dass es sich dabei um leere Versprechen handelt

15. Juni 2022

Mittwoch

12:27

Brexit-Folgen

17 Postings

EU-Kommission startet Verfahren gegen London im Nordirland-Streit

Im Streit um die Zollvorschriften für Nordirland hat die EU ein Verfahren gegen die britische Regierung eingeleitet. London wollte die Regelung ändern

14. Juni 2022

Dienstag

14:38

Energiequellen

284 Postings

Widerstand im EU-Parlament gegen grünes Label für Gas und Atomkraft

Eine endgültige Entscheidung fällt im Plenum erst im Juli. Gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als "grün" will Österreich vor dem EuGH Klage einreichen