15:43 Geld 11 Postings EU-Aufbauplan: Erste Auszahlung von 700 Millionen Euro an Österreich genehmigt EU-Kommission bewertete den Zahlungsantrag positiv. Von der Leyen lobt Österreichs "bedeutende Reformen für den ökologischen Wandel"
06:00 Krieg in der Ukraine 78 Postings EU-Verteidigungsminister wollen Defizite bei Waffenproduktion beseitigen Ein Aktionsprogramm ist Thema beim Treffen der 27 Verteidigungsminister in Stockholm. Nach einem estnischen Vorschlag sollen zunächst zwei Milliarden Euro mobilisiert werden
14:35 170.000 Euro 24 Postings Europäische Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Geld bei einer EU-Abgeordneten Vier Mitarbeiter der Lega-Abgeordneten Stefania Zambelli sollen Tätigkeiten, für die sie bezahlt wurden, nicht ausgeübt haben
09:47 Europäisches Parlament EU-Korruptionsskandal: Giorgi darf in Hausarrest Der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Vizeparlamentspräsidentin Kaili war seit Anfang Dezember in Haft
16:25 Iran 3 Postings EU hält iranisches Todesurteil gegen Deutsch-Iraner für "inakzeptabel" Jamshid Sharmahd wird die Beteiligung an einem Anschlag auf eine Moschee vorgeworfen. Die iranische Justiz hält mindestens 17 Menschen mit westlichen Pässen fest
18:32 Strassburg 1 Posting EU-Parlament ruft zur Ratifizierung des Abkommens gegen Gewalt an Frauen auf Sechs EU-Länder weigern sich bisher das Istanbul-Abkommen zu ratifizieren. Unterzeichnet wurde das Abkommen bereits vor sechs Jahren
17:12 Verstoß 14 Postings EU verklagt Polen im Streit über Urteile des Verfassungsgerichts Die Kommission geht damit gegen Urteile des polnischen Verfassungsgericht vor, mit denen der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt wurden
20:28 Justiz 15 Postings EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal in Untersuchungshaft genommen Marc Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Er war am Freitag festgenommen worden
05:47 Gipfeltreffen 782 Postings Mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen: EU will Asyl- und Migrationspolitik verschärfen Die von Österreich und Griechenland geforderten Mittel für Zäune an den EU-Außengrenzen werden in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt
18:34 Treffen 314 Postings Europäische Regierungschefs wollen Grenzkontrollen verstärken Gipfel ringt um Kompromisse zum Zurückdrängen irregulärer Migration, Rückführungen bekommen Priorität
17:54 Gipfelbesuch 848 Postings Ukraine marschiert mit viel Symbolik in Richtung EU Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte vor dem EU-Parlament die europäische Lebensart. Im Hintergrund gab es Fortschritte zur Bewaffnung
23:48 EU 2 Postings Korruptionsskandal: Fraktionsspitzen im EU-Parlament stimmen Reformen zu Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern sollen ausgeweitet werden
11:06 Migration 20 Postings Österreich und sieben weitere Länder fordern mehr EU-Grenzschutz Ein Brief von Bundeskanzler Nehammer und anderen EU-Regierungschefs ging an Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel
13:19 Krieg in der Ukraine 147 Postings Neue Öl-Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten Der Beschluss wurde bereits im Juni 2022 von den EU-Staaten getroffen. Durch eine lange Übergangsfrist traten die Sanktionen aber jetzt in Kraft
12:42 Einflussnahme 1 Posting EU-Korruptionsskandal: Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben Durch die Entscheidung des Europaparlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen die sozialdemokratischen Abgeordneten Tarabella und Cozzolino frei
17:21 Reisediplomatie 38 Postings Kiew als Gastgeber für hochrangiges EU-Treffen Die Spitzen der EU werden für Freitag erwartet, darunter Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein derartiges Treffen findet erstmals in einem kriegsführenden Land statt
07:04 Migration 34 Postings Nehammer begrüßt Zusage der EU-Kommission zu Grenzschutz Der Bundeskanzler fordert beim EU-Gipfel kommende Woche "konkrete Maßnahmen" gegen illegale Migration
06:07 Freihandelsabkommen 61 Postings EU will Mercosur-Pakt rasch umsetzen, Österreich ist bisher dagegen Die EU hofft, dass das Abkommen bis Juli unterzeichnet werden kann. In Österreich warnt unter anderem die Arbeiterkammer vor dem Abkommen
15:32 Asyl 44 Postings Innenminister der EU-Staaten beraten über Rückführung von Migranten Österreichs Innenminister Karner fordert mehr Abkommen mit Herkunftsländern und sieht die EU-Kommission in der Pflicht
13:49 EU 20 Postings Schlechte Luft und terroristische Onlineinhalte: EU leitet Verfahren gegen Österreich ein Insgesamt sind 22 EU-Staaten von einem Vertragsverletzungsverfahren betroffen. Österreich hat nun zwei Monate Zeit zu reagieren
